Home
http://www.faz.net/-gqz-6x820
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Überwachung in Berlin Anfrage und Abfrage

Einen Staatstrojaner muss sich Berlin erst noch besorgen, die Mittel zur Funkzellenabfrage wurden in der Hauptstadt schon über achthundert Mal genutzt: Im Abgeordnetenhaus ging es um Überwachung.

© dapd Innensenator, Frank Henkel (CDU), erklärt im Abgeordnetenhaus die Funkzellenabfragen der Berliner Polizei, Simon Kowalewski (r.) von der Piratenpartei hört zu

Die Innenministerkonferenz habe, daran erinnerte der Berliner Senator Frank Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, auf ihrer Sitzung im Dezember „ausdrücklich begrüßt“, dass das Bundeskriminalamt ein „Kompetenzzentrum Quellen-TKÜ“ einrichten wolle, und darum gebeten, über diese Einrichtung auf dem Laufenden gehalten zu werden. Mit einer solchen Abteilung soll das BKA in die Lage kommen, künftig Überwachungssoftware selbst entwickeln zu können, statt wie im Fall des Staatstrojaners eine Firma damit zu beauftragen. Warten möchte der Berliner Senat darauf jedoch nicht. „Bei der Berliner Polizei befindet sich eine solche Software zurzeit im Beschaffungsprozess“, sagte Henkel in seiner Antwort auf eine Große Anfrage, mit der sich die Piratenpartei bereits Ende November an den Innensenator gewandt hatte. Produzent sei allerdings nicht die Firma Digitask, die den umstrittenen Staatstrojaner programmiert hatte.

Fridtjof Küchemann Folgen:

Für die Piratenpartei erinnerte der Abgeordnete Christopher Lauer daran, dass eine solche Software nicht zu verwertbaren Erkenntnissen führen könne: „Sie haben durch das Aufspielen der Software auf den Rechner bewiesen, dass der Rechner manipuliert werden kann - nicht nur von Ihnen, auch von jedem anderen.“ Berlin ist eines von sechs Bundesländern, in denen nach offiziellen Angaben bislang keine Quellen-TKÜ vorgenommen werde, bei der direkt auf dem Rechner des Überwachten auf dessen Kommunikationsdaten zugegriffen wird.

Nicht nur gegen Terrorismus

Die sogenannte Funkzellenabfrage gehört hingegen offenbar zu den häufiger genutzten Instrumenten der Berliner Polizei. Obwohl diese lokale Datenerfassung dem politischen Staatsschutz vorbehalten bleiben soll, hat die Berliner Polizei, wie der Senat in derselben Plenarsitzung bekanntgegeben hat, seit 2009 auch in mehr als achthundert Fällen nicht politisch motivierter Straftaten Handydaten überprüft. Bisher war lediglich von 375 Fällen bei der Suche nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren die Rede.

Während die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Abfragen als geeignete, rechtsstaatliche Maßnahme verteidigten, monierten ebenso wie Lauer der Grüne Benedikt Lux und der Linke Klaus Lederer, dass die Polizei die Handydaten-Auswertung ausgeweitet habe. „In Berlin offenbart sich das als Standardmaßnahme“, kritisierte Lederer. Wie die Piraten forderte die Linke die ersatzlose Abschaffung. Innensenator Henkel erinnerte die Linke daran, dass sie bis November 2011 Regierungsverantwortung trug.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Berlin Feuer in Sporthalle neben Flüchtlingsunterkunft

In Berlin-Reinickendorf hat eine Sporthalle gebrannt. Die Ursache ist noch unklar. Auf dem Gelände neben der Halle sind rund 900 Flüchtlinge untergebracht. Mehr

26.08.2015, 19:39 Uhr | Politik
Christopher Street Day Christopher Street Day in Berlin

Tausende Teilnehmer sind beim Christopher Street Day in Berlin vom Kurfürstendamm zum Brandenburger Tor gezogen. Eins der Hauptthemen der Veranstaltung war die gleichgeschlechtliche Ehe. Mehr

28.06.2015, 12:38 Uhr | Gesellschaft
Fremdenhass in Berliner S-Bahn Rechtsextremist uriniert auf Kinder

Zwei Männer haben eine Familie in einer Berliner S-Bahn rassistisch beleidigt, anschließend urinierte einer der beiden auf die Kinder. Andere Fahrgäste griffen daraufhin ein. Mehr

24.08.2015, 20:37 Uhr | Gesellschaft
Berliner Aldi-Markt Extremfund bei Discounter: Viel Kokain, wenig Bananen

Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Berlin, bestehend aus Zollfahndern und der Berliner Polizei, hat rund 380 Kilogramm Kokain sicherstellen können. Die Drogen waren in Bananenkisten versteckt, die - wohl versehentlich - an einen Discounter ausgeliefert worden waren. Mehr

05.05.2015, 10:17 Uhr | Gesellschaft
Rechtsextremismus in Sachsen Angekommen in der Wirklichkeit

Lange haben Sachsens Ministerpräsident Tillich und die CDU die Augen vor Fremdenhass in ihrem Land verschlossen - trotz Pegida. Das geht nun nicht mehr. Im Land herrscht angesichts der Asyldebatte ein emotionaler Ausnahmezustand. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

28.08.2015, 18:14 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 27.01.2012, 15:50 Uhr

Glosse

Wie weiland Helmut Kohl

Von Edo Reents

Vor ihrem Auftritt bei der Sommerpressekonferenz sprach sich die Kanzlerin gegen Fremdenhass aus. Aber – haben wir das nicht alles schon einmal gehört? Mehr 7 7