http://www.faz.net/-gqz-6x820
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 27.01.2012, 15:50 Uhr

Überwachung in Berlin Anfrage und Abfrage

Einen Staatstrojaner muss sich Berlin erst noch besorgen, die Mittel zur Funkzellenabfrage wurden in der Hauptstadt schon über achthundert Mal genutzt: Im Abgeordnetenhaus ging es um Überwachung.

von
© dapd Innensenator, Frank Henkel (CDU), erklärt im Abgeordnetenhaus die Funkzellenabfragen der Berliner Polizei, Simon Kowalewski (r.) von der Piratenpartei hört zu

Die Innenministerkonferenz habe, daran erinnerte der Berliner Senator Frank Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, auf ihrer Sitzung im Dezember „ausdrücklich begrüßt“, dass das Bundeskriminalamt ein „Kompetenzzentrum Quellen-TKÜ“ einrichten wolle, und darum gebeten, über diese Einrichtung auf dem Laufenden gehalten zu werden. Mit einer solchen Abteilung soll das BKA in die Lage kommen, künftig Überwachungssoftware selbst entwickeln zu können, statt wie im Fall des Staatstrojaners eine Firma damit zu beauftragen. Warten möchte der Berliner Senat darauf jedoch nicht. „Bei der Berliner Polizei befindet sich eine solche Software zurzeit im Beschaffungsprozess“, sagte Henkel in seiner Antwort auf eine Große Anfrage, mit der sich die Piratenpartei bereits Ende November an den Innensenator gewandt hatte. Produzent sei allerdings nicht die Firma Digitask, die den umstrittenen Staatstrojaner programmiert hatte.

Fridtjof Küchemann Folgen:

Für die Piratenpartei erinnerte der Abgeordnete Christopher Lauer daran, dass eine solche Software nicht zu verwertbaren Erkenntnissen führen könne: „Sie haben durch das Aufspielen der Software auf den Rechner bewiesen, dass der Rechner manipuliert werden kann - nicht nur von Ihnen, auch von jedem anderen.“ Berlin ist eines von sechs Bundesländern, in denen nach offiziellen Angaben bislang keine Quellen-TKÜ vorgenommen werde, bei der direkt auf dem Rechner des Überwachten auf dessen Kommunikationsdaten zugegriffen wird.

Nicht nur gegen Terrorismus

Die sogenannte Funkzellenabfrage gehört hingegen offenbar zu den häufiger genutzten Instrumenten der Berliner Polizei. Obwohl diese lokale Datenerfassung dem politischen Staatsschutz vorbehalten bleiben soll, hat die Berliner Polizei, wie der Senat in derselben Plenarsitzung bekanntgegeben hat, seit 2009 auch in mehr als achthundert Fällen nicht politisch motivierter Straftaten Handydaten überprüft. Bisher war lediglich von 375 Fällen bei der Suche nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren die Rede.

Während die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Abfragen als geeignete, rechtsstaatliche Maßnahme verteidigten, monierten ebenso wie Lauer der Grüne Benedikt Lux und der Linke Klaus Lederer, dass die Polizei die Handydaten-Auswertung ausgeweitet habe. „In Berlin offenbart sich das als Standardmaßnahme“, kritisierte Lederer. Wie die Piraten forderte die Linke die ersatzlose Abschaffung. Innensenator Henkel erinnerte die Linke daran, dass sie bis November 2011 Regierungsverantwortung trug.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ausschreitungen Festnahmen und Verletzte bei Mai-Krawallen

In Hamburg haben sich Demonstranten und Beamte heftige Straßenschlachten geliefert. Die Polizei nahm Dutzende Personen fest, mehrere Menschen wurden verletzt. In Berlin blieb die Lage ruhiger. Mehr

01.05.2016, 22:18 Uhr | Politik
Brasilien Rousseff-Gegner feiern Amtsenthebungs-Votum

Brasiliens Abgeordnetenhaus hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Im Senat reicht nun eine einfache Mehrheit, um das Verfahren in Gang zu bringen. Während die Gegner der linksgerichteten Staatschefin auf den Straßen feiern, glauben ihre Unterstützer an einen Staatsstreich. Mehr

18.04.2016, 14:09 Uhr | Politik
Berlins SPD in der Krise Alles Müller, oder was?

Berlins Regierender Bürgermeister Müller greift nach dem Parteivorsitz und will Spitzenkandidat der SPD werden. Doch seine Beliebtheitswerte sind wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich gesunken. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

27.04.2016, 11:30 Uhr | Politik
Berlin Verfahren gegen Grünen-Abgeordneten Beck eingestellt

Am Mittwoch äußerte sich der Grünen-Politiker Volker Beck in Berlin zur Einstellung der Ermittlungen gegen ihn durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Berliner Polizei hatte im März 0,6 Gramm einer, wie sie sagte betäubungsmittelverdächtigen Substanz gefunden. Beck war daraufhin von seinen Ämtern in der Fraktion zurückgetreten. Mehr

13.04.2016, 22:33 Uhr | Politik
1.Mai Demonstrationen verlaufen weitgehend friedlich

Mit fast ausnahmslos friedlichen Protesten ist in Berlin und Hamburg das 1.-Mai-Wochenende eingeläutet worden. In beiden Städten flackerte am Samstag nur am Rande von linken Demonstrationen vereinzelt Gewalt auf. Mehr

30.04.2016, 22:39 Uhr | Gesellschaft
Glosse

Schöner Scheitern

Von Felix Simon

Ein Professor stellt einen alternativen Lebenslauf ins Netz, sein „CV of failure“. Darin aufgeführt: die Rückschläge der eigenen Karriere. Aufmunternd ist das für Leidensgenossen jedoch nicht. Mehr 1