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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Erdogans geschickte Propagandaschlacht

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Sandra Maischberger Bild: WDR/Max Kohr

Ist die Eskalation zwischen Deutschland und der Türkei noch zu stoppen? Sandra Maischberger debattiert mit ihren Gästen den richtigen Umgang mit Präsident Erdogan und die drohende Instrumentalisierung seiner Landesleute in Deutschland.

          Demokratie wird als Volksherrschaft übersetzt. Die Regierungen legitimieren sich über Wahlen. Mit der Mehrheit der Stimmen bilden sie eine Regierung auf Zeit. Unter diesen Voraussetzungen ist die Türkei zweifellos eine Demokratie. Ihr Präsident wurde demokratisch gewählt, genauso wie die Regierung. Trotzdem agiert der Herrscher am Bosporus wie ein Despot. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Günter Seufert, Türkeiexperte der Stiftung für Wissenschaft und Politik, findet die Erklärung im unterschiedlichen Demokratieverständnis. In Ankara verstünde man Demokratie als „Herrschaft einer Mehrheit“, die nach der Wahl schlicht alles dürfe. Selbstredend kann jeder Demokratie so definieren, wie er will. Sogar Josef Stalin hielt seine Sowjetunion für einen demokratischen Staat. Nur entspricht das nicht dem westlichen Verständnis von Demokratie. Es geht um die Begrenzung und Kontrolle von Macht. Und gerade nicht um die demokratische Legitimation zur Errichtung einer Despotie.

          Institutionalisierte Lüge vom türkischen Rechtsstaat

          Sandra Maischberger diskutierte gestern Abend über diese Türkei und die Frage, ob die „Eskalation zwischen Erdogan und Deutschland noch zu stoppen“ sei. Wir erleben eine Propagandaschlacht, in der die Regierung in Ankara mit Verweis auf Extremisten keineswegs ungeschickt agiert. Schließlich hat jeder Staat das Recht, sich gegen Terrorismus zu wehren. „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, so formulierte es der aus Heilbronn stammende AKP-Unterstützer Tugrul Selmanoglu. Die türkische Justiz arbeitete aber besonders sorgfältig, so sein Kommentar zum Verfahren gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Zudem ginge es um den schwerwiegenden Vorwurf der „Terrorunterstützung“, gemeint war die PKK. Als die „taz“-Reporterin Doris Arp dessen Haftbedingungen als „Isolationshaft“ charakterisierte, verwies Selmanoglu auf vergleichbare rechtliche Voraussetzungen in Deutschland bei der Verhängung von Untersuchungshaft. Diese Kritik an der Türkei war für ihn nichts anderes als die Anwendung doppelter Standards. Es ist der Vorwurf der Verlogenheit, der hier formuliert wird.

          Tatsächlich sieht die Türkei formal immer noch wie ein Rechtsstaat aus. Es gibt Gesetze, ermittelnde Staatsanwälte, urteilende Richter. Nur unterschiedet sich die Türkei von uns in einem entscheidenden Punkt: Gesetze sind in der Türkei zum Instrument der Willkür geworden. Der Terrorverdacht ist zu einer Generalklausel geworden, die buchstäblich jeden ins Gefängnis bringen kann. Er soll gerade nicht strafbare Handlungen sanktionieren, sondern Jedermann zum potentiellen Straftäter machen. Der in Spanien auf türkische Initiative verhaftete Schriftsteller Dogan Akhanli schilderte den „kafkaesken“ Aberwitz eines solchen Rechtssystems, das aber keineswegs ein Produkt des gescheiterten Militärputsches ist. Jene Staatsanwälte, die Akhanli schon vor Jahren ins Gefängnis bringen wollten, sind heute selbst auf der Flucht. Die Revolution fraß schon immer ihre Kinder.

          Klaviatur von Autokraten

          Rechtssicherheit gibt es in der Türkei somit nur noch für den, der sich dem Volkswillen in Gestalt des Despoten unterwirft. Das ist der Unterschied zu Rechtsstaaten. Auch der in Heilbronn geborene Selmanoglu sollte diesen Unterschied nachvollziehen können. Oder will er etwa in Deutschland unter vergleichbaren Bedingungen leben müssen, wie die Türken in Istanbul oder Ankara? Über das Schreckensszenario, sich einem vergleichbaren deutschen Volkswillen unterwerfen zu müssen, darf Selmanoglu gerne einmal nachdenken. Die andauernden Nazi-Vergleiche des türkischen Staatspräsidenten haben dabei eine leicht durchschaubare Funktion. Sie sollen ein Feindbild konstituieren, um aus den bei uns lebenden Türken seine Fünfte Kolonne zu machen. Außerdem gehört es zur Klaviatur von Autokraten, die eigenen Verfehlungen dem Gegner zu unterstellen. Nachts sind alle Katzen grau, und in der Türkei herrscht schon längst tiefste Dunkelheit. Solche Regime institutionalisieren den Zynismus als Herrschaftsdoktrin.

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