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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Verdauliche Digitalisierung

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert mit Gästen in ihrer Sendung am 12. Oktober 2017 zum Thema „Koalition nur für Eliten - wie sozial wird Jamaika?“ Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Eine Woche vor Aufnahme der Jamaika-Sondierungen treffen sich drei Unterhändler, ihre künftige Gegenspielerin und ein Joker aus der Wirtschaftsforschung. Wo sind Gemeinsamkeiten sichtbar? Wo gibt es Streit?

          Erst kürzlich plädierte die künftige Oppositionsführerin nachdrücklich für einen erkennbaren Abstand zwischen Grundsicherung und Einkommen in den unteren Lohnbereichen. Die haben sich durch den gesetzlichen Mindestlohn auf so niedrigem Niveau stabilisiert, dass damit auch bei  Vollzeitstellen keine auskömmlichen Renten in Sicht gelangen. So schaut sie zurück auf das Ende ihrer Regierungsarbeit, ohne ein Gespür für die Herausforderungen des nächsten Anfangs zu zeigen. Warum argumentiert sie so rückwärtsgewandt?

          Gerechtigkeit kommt nicht aus der Mode, nur weil die SPD im Wahlkampf damit nicht überzeugt hat. Nur haben weder Gefühle noch Argumente gezogen. Der Stolz von Frau Nahles wirkt vergänglich. Jürgen Trittin erinnert daran, dass alle drei Parteien der Großen Koalition mächtig verloren hätten, nicht nur in Sachsen, sondern auch in Bayern und in Baden-Württemberg. In der Horst-Seehofer-Heimat Ingolstadt wurde die AfD zweitstärkste Kraft. In Göttingen und in München können sich normal verdienende Menschen keine Wohnungen mehr in den Innenstädten leisten. Das Pendeln in maroden Verkehrssystemen raubt Familien mit Kindern Zeit.

          Rotgrünes Signal nach Jamaika

          Das Ziel „gut und gerne leben“ befindet sich aus der Nähe betrachtet in einer Zerreißprobe. Alle Branchen  des Exportweltmeisters stehen vor dramatischen Veränderungen. Insofern ist es ein rotgrünes Signal, das Jürgen Trittin nach Jamaika funkt, wenn er Mitbestimmung und Tarifverträge als deutsche Standortvorteile lobt. Das hat am gleichen Tag auch die Bundeskanzlerin beim Gewerkschaftstag der IG Bergbau, Chemie und Energie getan, als sie vor der Flucht von Unternehmen aus der Tarifbindung warnte.

          Vierzig Prozent der Beschäftigten haben 2017 weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren. Marcel Fratzscher erklärt das mit dem relativ hohen Anteil gering Qualifizierter. Die nächste Bundesregierung müsse in Bildung und Weiterbildung investieren und damit der sozialen Spreizung entgegenwirken. Es gehe um mehr gute Jobs mit mehr Teilhabe. Fratzscher setzt darauf, Chancengleichheit durch Bildung zu fördern.

          Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner grantelt gegen ihren grünen Lieblingsleibhaftigen darüber, dass die deutsche Industrie nicht gegängelt und kaputt gemacht werden dürfe. Das haben manche Unternehmen in jüngster Zeit auch ohne politische Eingriffe geschafft. Auch ein Zitat von Armin Laschet baut aus dem grünen Sondierungspartner nur einen Pappkameraden. Trittin kennt die Details aus dem Sektor der erneuerbaren Energien. Durch politische Eingriffe der Großen Koalition habe der Sektor in den vergangenen drei Jahren 70.000 Arbeitsplätze verloren. Die Planung der Stromtrassen in Bayern hat auch nicht gerade dazu beigetragen, den energiewirtschaftlichen Fortschritt zu beflügeln. Der Erfolg deutscher Diesel-PKWs in den Vereinigten Staaten, Brasilien und China ist überschaubar.

          Der Zukunft zugewandt

          Wolfgang Kubicki zeigt sich der Zukunft zugewandt und setzt mehr auf Wasserstoffantriebe, für die mit dem Tankstellennetz bereits die erforderliche Infrastruktur vorhanden sei. Andrea Nahles will Arbeitnehmer nicht für Fehler des Managements büßen sehen. Nur was heißt das für VW und die fossilen Riesen in NRW? Auch da argumentiert Trittin weitsichtiger: Strom aus erneuerbaren Energien sei schon heute für 4,5 Cent für die Kilowattstunde zu haben. Wenn Subventionen für Kernkraft und Kohlekraft abgeschmolzen werden, komme Leben in den Wettbewerb.

          Eine ganz andere Dramatik ist mit dem Prozess der Digitalisierung verbunden. Kubicki will diesen Prozess verdaulich halten. Ein erstaunliches Bild – als gehe es nicht um den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen, sondern um Ausscheidungsprozesse.

          Marcel Fratzscher sieht Deutschland als Opfer seines wirtschaftlichen Erfolgs. Die Wertschöpfung in der digitalisierten Wirtschaft verlagere sich von der Hard- zur Software. Darauf sei die deutsche Industrie nicht gut vorbereitet. Google macht der deutschen Autoindustrie mehr Konkurrenz als Toyota. Gründe dafür sieht Fratzscher darin, dass die Unternehmen zu wenig in Deutschland investieren, die Regulierungshürden zu hoch seien und Deutschland durch Versäumnisse öffentlicher Investitionen im internationalen Vergleich die schlechteste digitale Infrastruktur habe. Kein gutes Zeugnis für den neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um seine Ehre als Digitalminister zu retten, wirft sich Ilse Aigner in die Bresche und hebt hervor, dass „wir jetzt über Gigabytes reden“. Jo mei! Ihr „Jetzt“ wirkt etwas betagt und klingt wie ein mattes Echo auf Helmut Kohls Datenautobahnen von 1994.

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