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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Mathematik kann Politik nicht ersetzen

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Betitelt war die Sendung mit „Die gerupfte Kanzlerin – wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?“ Bild: WDR/Oliver Ziebe

Wie wird aus einer rechnerischen Jamaika-Mehrheit eine politische Formation? Darüber grübeln nicht nur Parteistrategen. Tröstende Worte hört eine scheidende SPD-Ministerin.

          Die Wählerschaft hat entschieden. Nun ist es an der Politik, diese Entscheidung zu verstehen. Frank Plasberg lässt seine Gäste sondieren. Der Journalist Nikolaus Brender urteilt rigoros: Angela Merkel habe es geschafft, das Parlament in die größte Krise nach dem Krieg zu stürzen. Die Anfangssätze sind ansonsten fast alle aus der Phrasenstanze: „Nach Jamaika führt keine Automatik“ (Alexander Graf Lambsdorff, FDP). „Wir wollen nicht um jeden Preis regieren“ (Robert Habeck, Grüne). „Das Votum war eindeutig, unser Platz ist in der Opposition“ (Katarina Barley, SPD). „Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird sich die politische Kultur über die Grenzen des Zumutbaren hinaus verändern“ (Werner Patzelt, Politikwissenschaftler).

          Brender legt nach: Die Große Koalition unter Merkel habe vier Jahre den Eindruck erweckt, es regiere eine Einheitspartei. Es habe keine politische Debatte von Gewicht über unterschiedliche politische Vorstellungen gegeben. Diesen Befund zu treffen und zugleich Merkel vorzuwerfen, dass sie keinen Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz gemacht habe, diesen Widerspruch muss Brender mit sich selbst ausmachen.

          Dorothee Bär (CSU) kann die Phrasenstanze noch nicht loslassen. Lambsdorff schüttelt entgeistert den Kopf. Was heißt es, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe deutlicher zu kommunizieren sei? Sind die 12,4 Prozent der AfD in Bayern die Antwort auf den Versuch der CSU, Regierung und Opposition zugleich zu spielen?

          Kulturelle Gerechtigkeitsfrage

          Werner Patzelt wirft der Kanzlerin vor, auf die ersten Pegida-Märsche Ende 2014 zu hart reagiert zu haben. Sie habe die Dramatik der Zuwanderung unterschätzt. Die Schreihälse auf den Märkten belegten das erodierte politische Vertrauen. Robert Habeck argumentiert etwas differenzierter als der Dresdner Politikwissenschaftler. Er wittert eine unausgesprochene kulturelle Gerechtigkeitsfrage. Der gesellschaftliche Wandel mache viele Leute heimatlos.

          Die erste Jamaika-Sondierung klappt. Lambsdorff bestätigt Habecks Befund aus der Erfahrung mit Le Pen im Europäischen Parlament. Als Gemeinsamkeit bringen Grüne und Liberale ihr gemeinsames Eintreten für ein Einwanderungsgesetz nach Jamaika mit.

          Die Ankündigung der CSU, die offene rechte Flanke zu schließen, stellt dem Weg nach Jamaika Hürden in den Weg. Unbestritten ist, dass ein Jamaika-Bündnis nur schwierig zu verhandeln und zu managen sein wird. Dass die SPD nicht dazu genötigt werden kann, aus Staatsräson politischen Selbstmord zu begehen, ist verständlich, aber sie hätte sich für die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, mehr Zeit nehmen können. Barley nimmt erkennbar bedauernd Abschied von ihrem Ministeramt. Brender tröstet sie: In der Opposition könne die SPD zu einer starken, vernünftigen und glaubwürdigen Stimme finden.

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