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TV-Kritik: „Wahl 2017“ : Weihnachtsmänner sind nicht wählbar

  • -Aktualisiert am

Studiogäste aller Parteien bei der ZDF-Sendung „Wie geht’s Deutschland“ am 5. September 2017 Bild: dpa

Nur plakativ gelingt der Schönheitswettbewerb zwischen den eingeladenen Politikerinnen und Politikern. Eine ist aus dem Studio geflohen. Zwei anderen wäre fast der Kragen geplatzt.

          Marietta Slomkas Frage lautete: „Wie geht’s, Deutschland?“ Die kurze Antwort lautet: Es geht so. Die lange Antwort wird kompliziert. Man kennt das, wenn jemand auf ein freundliches „How do you do?“ mit einer unerwünscht detailreichen Antwort antwortet. Politisch wird es schwierig, wenn Einzelfälle mit der Praxis des Verwaltungsstaats konfrontiert werden. Natürlich unterliegt er Regeln, kennt auch Ermessensspielräume, deren Ausschöpfung oft davon abhängt, dass ausführende Beamte ihrer Arbeit mit Hingabe und Bedacht nachgehen.  

          Die ausgewählten Themen beleuchten die Folgen der im Jahr 2009 mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Schuldenbremse. Wer seither gespart hat, bis es quietschte, wer frei werdende Stellen bei der Polizei und in den Schulen nicht wieder neu besetzte, wer Schulgebäude nur notdürftig betriebsfähig gehalten hat, der nahm in Kauf, dass die viel gepriesene „Schwarze Null“ folgenreiche Schattenseiten hat. Die öffentliche Hand hat in Bund, Ländern und Kommunen einen beispiellosen Investitionsstau hingenommen.

          Die Schattenseiten der schwarzen Null

          Kein Wunder, dass die Folgen für den Alltag spürbar werden. Was soll man davon halten, dass ein Kripobeamter nach einem Einbruch dem Geschädigten mitteilt, dass sein Besuch nicht etwa der Aufklärung der Straftat dient, sondern als Kondolenzbesuch zu verstehen sei. Trostlos. Für die Gewerkschaft der Polizei erzählt ihre Vorsitzende Cathleen Martin, wie es bei Polizeieinsätzen aussieht: Schutzkleidung gibt es in einem Bus nur für einen Beamten, einer muss damit seinem Trupp voraus, die anderen setzen auf seine Wirksamkeit.

          Der Freistaat Bayern wird an diesem Abend vom CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer so gelobt, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das bayerische Polizeigesetz als Vorbild für die anderen Länder preist. Das ändert nur wenig an dem Befund, dass die Polizei im Bund und in Ländern kaputtgespart worden ist. Die Verschärfung der Strafdrohung bei Einbruchdiebstählen hat Profibanden nicht abgeschreckt. Es gibt allerdings regionale Ermittlungserfolge, etwa bei der Hamburger Polizei, die mit neuen Methoden den Banden auf die Schliche kommen.

          Man kann bundesweit auch von Hamburg lernen. Jürgen Trittin fällt kein Zacken aus der Krone, weil er für die Schaffung neuer Polizeistellen eintritt. Um geeignete Nachwuchskräfte entbrennt zwischen den Ländern scharfer Wettbewerb. Ärmere Bundesländer können nicht mithalten. Kein Trost, dass Polizeibeamte des mittleren Dienstes in München keine bezahlbaren Wohnungen finden.  

          Die GdP-Vorsitzende berichtet, dass Tatortbilder mit privaten Handies aufgenommen werden oder auch mal 128 Gigabyte Daten und 5000 Whatsapp-Nachrichten per Hand ausgelesen werden müssen. Die Vorsitzende der Linken setzt sich für mehr ansprechbare Polizisten auf den Straßen und für familienfreundlichere Arbeitszeiten ein, worauf es über die Polizeieinsätze beim G20-Gipfel in Hamburg zu einem lautstarken Schlagabtausch zwischen Kipping, dem CSU-General und Jürgen Trittin kommt. Andreas Scheuer nutzt solche Gemengelagen für seine Rauflust.

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