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Veröffentlicht: 27.01.2014, 05:43 Uhr

TV-Kritik: Snowden und Jauch Warten auf den Mut der Anderen

Die Spähaffäre wird ergebnisloses Gerede, zu dem nicht einmal Edward Snowden noch Neues beisteuern kann. Und doch verbarg sich in seinem ARD-Interview eine eindeutige Botschaft.

von Stefan Schulz
© dpa Von wegen „Stop Watching“: Geheimdienste schnüffeln weiter, und im deutschen Fernsehen wird ergebnisfrei debattiert

Edward Snowden hatte eine Botschaft. Sie ging allerdings unter in den Diskussionen nach dem Interview, das die ARD am späten Abend mit dem Enthüller der NSA-Dokumente zeigte. Das „weltweit erste Fernsehinterview“ sei eine Mogelpackung, wurde in den sozialen Netzwerken kritisiert. Der federführende NDR zeigte es nämlich auch im Internet nur deutschen Nutzern, zudem ohne englische Originalfassung. So beraubte sich der Sender selbst des Schwungs, den er von Sonntagmorgen an mit zwei vielzitierten Vorabmeldungen geholt hatte.

Dennoch, zum zweiten Mal zeigte sich Edward Snowden in einem Videointerview. Wiederzuerkennen war er sofort. Er trug denselben kurzen Bart, rückte seine Brille auf dieselbe Weise zurecht und er betonte die Worte, die ihm wichtig schienen, auf dieselbe zurückhaltende Weise wie im Juni, als er Glenn Greenwald erstmals Fragen beantwortete. Selbst inhaltlich glich das Gespräch nahezu dem ersten. Einen deutlichen Unterschied gab es aber doch. Diesmal sprach Edward Snowden davon, dass er die „Gelegenheit begrüßen“ würde, „darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können“.

Die Diskussion um die Geheimdienste, das sieht letztlich nur eine sehr kleine, benennbare Gruppe aus nachvollziehbaren Gründen anders, brauchte jemanden, der sachkundig aus dem Kreis der geheim Handelnden berichtete. Edward Snowden übernahm diese Aufgabe, nachdem er den Nationalen Geheimdienstberater James Clapper vor dem Kongress lügen sah und ihm die „schleichende Erkenntnis“ kam, „dass niemand sonst sie übernehmen würde“. In den Mittelpunkt der Diskussion stellte er sich jedoch nie, nicht einmal gestern. Es wurde stattdessen vielmehr deutlich, dass das persönliche Schicksal Snowdens direkt mit der Frage verbunden ist, was nun überhaupt aus der Spähaffäre folgt.

Eine Diskussion ohne Argumente

Snowden habe noch keinen Anruf auf dem Weißen Haus erhalten, sagte er im Interview. Und nicht nur in der Diplomatie, auch in der öffentlichen Debatte sind die Fronten verhärtet. Noch weniger inhaltlich aussagend als das Gespräch mit Edward Snowden war entsprechend die Diskussion von Günther Jauch zuvor. Mehrmals flüchteten sich die Beteiligten in lautes Lachen, weil Argumente absehbar sinnlos schienen. In einem Fall sagte der angehende Chefredakteur von Bild.de, Julian Reichelt, er habe alle Snowden-Dokumente gelesen und „keinen einzigen Fall gesehen, in dem ein Unschuldiger verfolgt wurde“. Weder die junge Piratin Marina Weisband noch der Journalist Hubert Seipel, der das Snowden-Interview führte, oder der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erinnerten Reichelt an die 200 Millionen Textnachrichten und 5 Milliarden Standortdaten, die die NSA pro Tag speichert. Alle drei lachten stattdessen.

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Der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland, John Kornblum, schmunzelte später, als Edward Snowden in einem Interviewausschnitt davon sprach, dass er gehört habe, amerikanische Regierungsbeamte sprächen öffentlich darüber, ihn zu erschießen oder zu vergiften. Als Kornblum sagte, er „halte das für ausgeschlossen“, lachte wiederum das Publikum. Wahrscheinlich kannten einige der Studiogäste das Zitat des ehemaligen NSA-Direktors Michael Hayden vom vergangenen Herbst. Als dieser gefragt wurde, was er davon halte, dass Edward Snowden für den Europäischen Menschenrechtspreis nominiert wurde, sagte dieser: „Zugegeben, in meinen dunklen Momenten habe ich auch daran gedacht, Snowden auf eine Liste zu setzen. Allerdings auf eine andere Liste.“

In anderen Fällen schüttelten die Diskutanten nur noch ihre Köpfe, beispielsweise Hans-Christian Ströbele, als Julian Reichelt behauptete, „es ist ein Kerngeschäft der Geheimdienste zu lügen“, oder Hubert Seipel, als John Kornblum warnte, Europa werde „zerbrechen“ und Deutschland „isoliert und schutzlos“ sein, wenn die Diskussion amerikafeindlich weitergeführt würde wie bisher. Letztlich kam es sogar zu der denkwürdigen Situation, dass Hans-Christian Ströbele den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla in Schutz nahm, weil dieser „zu einer lächerlichen Figur gemacht wurde“, nachdem ihn die amerikanischen Geheimdienste zweimal belogen hatten und er diese Lügen öffentlich vertreten musste.

Snowden fürchtet sich vor einem „Schauprozess“

Neben dem gab es zu allen weiteren Punkten Streit. Reichelt erinnerte daran, dass sich Snowden in einem Regime befindet, das für seinen Umgang mit Verrätern berüchtigt sei. Daraufhin wurde er von Ströbele daran erinnert, Snowden habe sich dieses Schicksal nicht ausgesucht, sondern habe es der Feigheit aller westlichen Demokratien zu verdanken. Weisband fügte an, dass Snowden in Amerika ein geheimes Verfahren drohe, in dem er nicht zu Wort kommen dürfe und in dem er auch keinen Whistleblower-Schutz genießen könne. Snowden selbst sprach im Interview von einem Schauprozess, dem er entgehen wolle.

Nicht einmal über das übergeordnete Thema der Spähaffäre waren sich die Diskutanten einig. Für Kornblum ging es um die Feststellung, dass „Deutschland von der Bedrohung durch Terrorismus und Cyberkrieg unterdrückt wird und auf Amerikas Hilfe angewiesen ist“. Für Weisband ging es um die Frage, ob die Werte Freiheit und Demokratie überhaupt etwas jenseits der Begriffe bedeuten. Seipel sah sich zwischendurch aufgefordert, daran zu erinnern, dass Deutschland und Europa souverän handeln dürften, weil sie es seien. Selbst geklärt geglaubte Sachverhalte wurden plötzlich wieder zur Debatte gestellt, als Kornblum beispielsweise sagte: „Das Handy der Kanzlerin ist nicht abgehört worden“; und Reichelt anfügte, man müsse der Kanzlerin „den Vorwurf machen, sehr fahrlässig mit ihrem Handy umgegangen“ zu sein.

Fruchtlose Diskussionen

So wichtig die Debatte um die Tätigkeit der Geheimdienste ist, die öffentlichen Podiumsdiskussionen scheinen zunehmend fruchtlos. Sie bringen keine Antworten, sondern erinnern, wenn überhaupt, an alte noch immer offene Fragen. Ströbele, selbst Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestags, sagte beispielsweise, dass die Politik bis heute kaum ein Wort mitzusprechen habe, wenn die Geheimdienste miteinander verhandelten. Marina Weisband schlug daran anschließend eine Doppelstrategie vor. Es sollte politisch diskutiert, aber zusätzlich die massenhafte Datensammlung „durch den Einsatz von Verschlüsselung teuer und unattraktiv“ gemacht werden. All das war informativ, aber wenig konstruktiv.

Durch die Programmentscheidung der ARD, über das Interview mit Edward Snowden zu diskutieren, bevor es gezeigt wurde, fiel Snowden das Schlusswort des kurzen Themenabends zu. Er betonte, jeder Mensch sei von der Überwachung durch die NSA betroffen, auch „der Präsident und Bundesrichter“. Es gebe „keine Zweifel, dass die Vereinigten Staaten Wirtschaftsspionage betreiben“, und dass die NSA international beispielsweise mit deutschen Diensten „eng“ zusammenarbeitet. Darüber hinaus könne man an seinem Fall sehen, welch enormen Einfluss private Unternehmen auf hoheitliche Aufgaben der Staaten heute hätten. Keine dieser Informationen war wirklich neu. Edward Snowden hat seine selbst gestellte Aufgabe längst erfüllt; nun zählt der Mut der Anderen.

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