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Veröffentlicht: 28.01.2016, 05:01 Uhr

TV-Kritik: Sandra Maischberger Wer kann Frau Petry noch den Wahlabend verderben?

Ralf Stegner will in der Sendung von Sandra Maischberger die AfD entzaubern. Das wäre gelungen, wenn es der SPD-Politiker mit Argumenten versucht hätte. Er bevorzugt allerdings plumpe Polemik.

von Frank Lübberding
© Reuters Frauke Petry und ihre AfD steigen kontinuierlich in der Wählergunst.

Manchmal sind Einzelinterviews nützlich. Warum das so ist, konnten die Zuschauer diesmal in der Sendung von Sandra Maischberger beobachten. Sie hatte den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD zum Thema. Dazu interviewte sie Reinhard Schlinkert vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Neunzig Prozent ihrer potentiellen Wähler nannten eine Motivation für ihre Wahlentscheidung: Zuwanderung und Ausländer.

Erst mit der Dynamik der Flüchtlingskrise konnte die Partei aus der tiefen Krise herausfinden, in die sie mit dem Austritt ihres liberalen Flügel unter dem Parteigründer Bernd Lucke geraten war. Ansonsten wäre sie wahrscheinlich noch heute in erster Linie mit ihren internen Konflikten beschäftigt. Die absehbaren Wahlerfolge sind somit nicht das Ergebnis ihrer eigenen Stärke, sondern der Politik der Bundesregierung zu verdanken.

Anschein sachlicher Ausweglosigkeit

Die kann man ja für richtig halten. Aber man muss schon blind und taub sein, wenn man nicht erkennt, welche Funktion die AfD in unserem Parteiensystem übernommen hat. Sie bündelt die Kritik am Umgang mit der Flüchtlingskrise. Schließlich steht die CSU nur in Bayern zur Wahl und ist gleichzeitig noch Teil jener Bundesregierung, die sie so vehement kritisiert.

Die in den vergangenen Monaten durch eine Politik der ungesteuerten Zuwanderung massiv verunsicherten Wähler erwarten in ihrer überwältigenden Mehrheit eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das fordert zwar auch die Bundesregierung, aber im Gegensatz zu einer noch nicht einmal im Bundestag vertretenen Partei muss sie das umsetzen. Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry wies auf diesen Sachverhalt hin, womit sie recht hatte. Diese sind schließlich nicht davon abhängig, ob sie von rechten oder linken Politikern ausgesprochen werden. Schlinkert nannte die Voraussetzung, um Frau Petry den Wahlabend am 13. März zu verderben: Es müsste eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden.

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Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nannte die aktuellen Verhältnisse eine „chaotische Zuwanderung“. Er will jetzt sogar die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einordnen lassen. Damit wäre das Land wohl zugleich ein sicherer Drittstaat, womit die rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aufgehoben wäre.

Diese Forderung kam übrigens nicht von der AfD, aber sie bedeuteten nichts anderes als eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem berühmten September vergangenen Jahres. Das hat zwar mittlerweile fast jeder begriffen, allerdings nicht Gabriels Stellvertreter im Amt des Parteivorsitzenden, Ralf Stegner. Er versuchte vielmehr gestern Abend weiterhin, das gegenwärtige Chaos dem Anschein rechtlicher Begründbarkeit und sachlicher Ausweglosigkeit zu vermitteln. Dabei widersprach er nicht nur dem geltenden Grundgesetzartikel 16a, sondern es entbehrte auch jeder erkennbaren Logik.

Ralf Stegner © dpa Vergrößern Ralf Stegner hätte es mit Argumenten versuchen sollen, blieb aber bei plumper Polemik.

Wenn jeder Flüchtling ausnahmslos einen Anspruch auf die Aufnahme in das deutsche und europäische Asylverfahren hat, wie soll dann die Türkei die europäischen Außengrenzen schützen? Das ginge nur, indem die Türkei die Flüchtlinge an der Wahrnehmung dieses Rechts hinderte. Das ist aber eine politische, keine rechtliche Begründung. Vielleicht sollte das der SPD-Parteivorsitzende seinem Stellvertreter endlich einmal erklären.

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