http://www.faz.net/-gsb-7jwzg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 29.11.2013, 07:00 Uhr

TV-Kritik: Maybrit Illner Wie Frau Slomka das Grundgesetz malträtierte

Maybrit Illner beschäftigte sich in ihrer Talkshow mit dem Koalitionsvertrag. Doch sie stand im Schatten eines bemerkenswerten Interviews, das kurz vor der Sendung von ihrer Kollegin Marietta Slomka geführt wurde.

von Frank Lübberding
© Eilmes, Wolfgang Wurde zum Mitgliedervotum seiner Partei befragt: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel

Vor der Sendung von Frau Illner gab es gestern Abend im ZDF ein bemerkenswertes Interview im „heute journal“. Dessen Moderatorin, Marietta Slomka, befragte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Mitgliedervotum seiner Partei über den gerade geschlossenen Koalitionsvertrag mit der Union. Das Verfahren könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, so ihre Vermutung.

Schließlich garantiere der Art. 38 Absatz 1 das freie Bundestagsmandat. Frau Slomka stellte zwei interessante Fragen: Ob die SPD damit nicht gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie verstoße? Und werden die SPD-Mitglieder nicht  unverhältnismäßig privilegiert? Sie könnten schließlich über den Koalitionsvertrag mitentscheiden, die Wähler dagegen nicht.

© ZDF

Nun war der Dialog zwischen Gabriel und Frau Slomka bemerkenswert offen. Beide ließen es aber nicht an jenen zivilisatorischen Mindeststandards fehlen, die man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch erwarten darf. Man sollte sich aber nicht mit Stilfragen beschäftigen, sondern vielmehr mit einem anderen Problem. Wieso hat man sogar im ZDF die Grundlagen unseres parlamentarischen Regierungssystems vergessen? Natürlich ist es kompletter Unsinn, dass die Wähler bei uns Regierungen bilden. Sie legitimieren mit ihrer Wahlentscheidung das spätere Agieren politischer Parteien bei der Regierungsbildung. Das drückt sich in den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag aus.

Selbst die Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten beschränken sich im Kern auf sein Recht, die Bundeskanzlerin zu wählen. Die Parteien haben dabei einen relativ großen Spielraum in der Organisation ihrer Willensbildungsbildungsprozesse. Das kann ein Vorstands- oder Parteitagsbeschluss sein, aber auch ein Basisvotum wie jetzt bei der SPD. Diese Sichtweise wäre vor Jahren noch unumstritten gewesen.

Großkoalitionäre Köche bei Frau Illner

Das hat sich geändert, wie Frau Slomkas interessante Fragen dokumentieren: Nämlich wie frühere Selbstverständlichkeiten mittlerweile bezweifelt werden. Sie meinte, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen, und legte doch nur die Axt an deren Grundlagen. Frau Slomka bediente, sicher ungewollt, die zum Ressentiment gewordene Kritik an den Parteien. Dass sich bei ihr dann noch die politisch gemeinte Kritik verfassungsrechtlich kostümiert, ist ihr nicht vorzuwerfen. Es ist zur Unsitte geworden, alles und jedes, was einem nicht passt, mit dem Totschlag-Argument der Verfassungswidrigkeit auszustatten. Sogar das Bundesverfassungsgericht neigt zu einer extensiven Auslegung seiner Kompetenzen.

Dabei konnte man bei Frau Illner gut nachvollziehen, warum sich eine politische Debatte über das SPD-Mitgliedervotum lohnen könnte. „Schwarz-roter Eintopf. Wer muss die Suppe auslöffeln?“, so lautete das Thema. Die großkoalitionären Köche waren Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Beide übten sich schon einmal in der zu erwartenden Harmonie. Und doch ist zu fragen, warum in den Unionsparteien die innerparteiliche Willensbildung letztlich mit der Zustimmung der Kanzlerin zum Koalitionsvertrag beendet ist. In der SPD  dagegen noch nicht einmal das Votum des Vorsitzenden, des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion und aller SPD-Ministerpräsidenten ausreicht. Die SPD muss erst noch 475.000 weitere Mitglieder befragen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Baden-Württemberg Grün-schwarze Regierung mauschelt weiter

Der Koalitionsvertrag steht schon seit einiger Zeit. Trotzdem verhandeln die baden-württembergische CDU und die Grünen heimlich weiter – ihre geheimen Sparpläne wollen sie nicht an die große Glocke hängen. Mehr

20.08.2016, 22:12 Uhr | Aktuell
Essen Gabriel hält Rente mit 69 für bekloppte Idee

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei seiner Sommerreise in Essen gegen den Vorschlag der Bundesbank ausgesprochen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Mehr

21.08.2016, 18:53 Uhr | Politik
ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler Von unserem Angebot kann Netflix nur träumen

Das ZDF setzt weiter auf Jan Böhmermann und will mehr für junge Zuschauer tun. Aber wie sieht für Norbert Himmler Fernsehen in Zeiten der Flüchtlingskrise aus? Ein Gespräch. Mehr Von Michael Hanfeld

25.08.2016, 07:40 Uhr | Feuilleton
Geschichten aus Rio IV Der blinde Sambajunge

Gabriel Gitahy da Cunha ist seit seiner Geburt blind. Mit einem Blindenstock oder -hund zu gehen, hat er nie gelernt. Denn eines war ihm immer wichtiger: die Musik. Mehr Von David Klaubert und André Vieira

24.08.2016, 16:54 Uhr | Gesellschaft
Rückzug aus der Politik Das Erfolgsrezept WoBo

Wolfgang Bosbach will seine politische Karriere 2017 beenden. Er hat verstanden, wie unangenehme Wahrheiten und Popularität zusammen funktionieren. Abschied von einem ungewöhnlichen Politikertypus. Mehr Von Anna Reuß

23.08.2016, 17:41 Uhr | Politik
Glosse

Gute Laune dank Kimflix

Von Dietmar Dath

Kim Jong-un ist immer für eine Überraschung gut: Jetzt will er einen Streaming-Dienst à la Netflix einrichten: „Manbang“ richtet sich an Nordkoreaner mit Vorliebe fürs Dokumentarische. Das kommt uns bekannt vor. Mehr 2 11