http://www.faz.net/-gsb-7jwzg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 29.11.2013, 07:00 Uhr

TV-Kritik: Maybrit Illner Wie Frau Slomka das Grundgesetz malträtierte

Maybrit Illner beschäftigte sich in ihrer Talkshow mit dem Koalitionsvertrag. Doch sie stand im Schatten eines bemerkenswerten Interviews, das kurz vor der Sendung von ihrer Kollegin Marietta Slomka geführt wurde.

von Frank Lübberding
© Eilmes, Wolfgang Wurde zum Mitgliedervotum seiner Partei befragt: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel

Vor der Sendung von Frau Illner gab es gestern Abend im ZDF ein bemerkenswertes Interview im „heute journal“. Dessen Moderatorin, Marietta Slomka, befragte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Mitgliedervotum seiner Partei über den gerade geschlossenen Koalitionsvertrag mit der Union. Das Verfahren könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, so ihre Vermutung.

Schließlich garantiere der Art. 38 Absatz 1 das freie Bundestagsmandat. Frau Slomka stellte zwei interessante Fragen: Ob die SPD damit nicht gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie verstoße? Und werden die SPD-Mitglieder nicht  unverhältnismäßig privilegiert? Sie könnten schließlich über den Koalitionsvertrag mitentscheiden, die Wähler dagegen nicht.

© ZDF

Nun war der Dialog zwischen Gabriel und Frau Slomka bemerkenswert offen. Beide ließen es aber nicht an jenen zivilisatorischen Mindeststandards fehlen, die man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch erwarten darf. Man sollte sich aber nicht mit Stilfragen beschäftigen, sondern vielmehr mit einem anderen Problem. Wieso hat man sogar im ZDF die Grundlagen unseres parlamentarischen Regierungssystems vergessen? Natürlich ist es kompletter Unsinn, dass die Wähler bei uns Regierungen bilden. Sie legitimieren mit ihrer Wahlentscheidung das spätere Agieren politischer Parteien bei der Regierungsbildung. Das drückt sich in den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag aus.

Selbst die Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten beschränken sich im Kern auf sein Recht, die Bundeskanzlerin zu wählen. Die Parteien haben dabei einen relativ großen Spielraum in der Organisation ihrer Willensbildungsbildungsprozesse. Das kann ein Vorstands- oder Parteitagsbeschluss sein, aber auch ein Basisvotum wie jetzt bei der SPD. Diese Sichtweise wäre vor Jahren noch unumstritten gewesen.

Großkoalitionäre Köche bei Frau Illner

Das hat sich geändert, wie Frau Slomkas interessante Fragen dokumentieren: Nämlich wie frühere Selbstverständlichkeiten mittlerweile bezweifelt werden. Sie meinte, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen, und legte doch nur die Axt an deren Grundlagen. Frau Slomka bediente, sicher ungewollt, die zum Ressentiment gewordene Kritik an den Parteien. Dass sich bei ihr dann noch die politisch gemeinte Kritik verfassungsrechtlich kostümiert, ist ihr nicht vorzuwerfen. Es ist zur Unsitte geworden, alles und jedes, was einem nicht passt, mit dem Totschlag-Argument der Verfassungswidrigkeit auszustatten. Sogar das Bundesverfassungsgericht neigt zu einer extensiven Auslegung seiner Kompetenzen.

Dabei konnte man bei Frau Illner gut nachvollziehen, warum sich eine politische Debatte über das SPD-Mitgliedervotum lohnen könnte. „Schwarz-roter Eintopf. Wer muss die Suppe auslöffeln?“, so lautete das Thema. Die großkoalitionären Köche waren Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Beide übten sich schon einmal in der zu erwartenden Harmonie. Und doch ist zu fragen, warum in den Unionsparteien die innerparteiliche Willensbildung letztlich mit der Zustimmung der Kanzlerin zum Koalitionsvertrag beendet ist. In der SPD  dagegen noch nicht einmal das Votum des Vorsitzenden, des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion und aller SPD-Ministerpräsidenten ausreicht. Die SPD muss erst noch 475.000 weitere Mitglieder befragen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
TV-Kritik: Maybrit Illner Wohin steuert die Türkei?

In der Türkei nehmen jeden Tag die Repressionen zu. Wohin führen die Entwicklungen? Darüber wurde bei Maybrit Illner heftig gestritten. Fast wäre es sogar zum Abbruch der Diskussion gekommen. Mehr Von Hans Hütt

22.07.2016, 03:59 Uhr | Feuilleton
Trumpettes Frauen im Trump-Fieber

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kommt bei Frauen schlecht an? Eine Frauengruppe aus Florida namens Trumpettes will mit diesem Vorurteil aufräumen. Gründerin der Gruppe ist die frühere Talkshow-Moderatorin Toni Holt Kramer. Mehr

22.07.2016, 15:16 Uhr | Gesellschaft
Leserdebatte Die AfD ist eine klar rechtspopulistische Partei

Wenn die AfD rechtspopulistisch ist – sollte man die Linkspartei dann nicht linkspopulistisch nennen? Einige Leser von FAZ.NET plädieren für die begriffliche Gleichbehandlung der beiden Parteien. Nur: Stimmt das inhaltlich? Wir haben bei einem Wissenschaftler nachgefragt. Mehr Von Martin Benninghoff

21.07.2016, 09:27 Uhr | Politik
4 Zuhause Gabriel 4 Zuhause Gabriel

4 Zuhause Gabriel Mehr

22.07.2016, 14:19 Uhr | Aktuell
Dresden Pegida-Anhänger gründen offenbar eigene Partei

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat angeblich eine Partei ins Leben gerufen. Seine Erklärung dafür ist kurios. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

19.07.2016, 20:09 Uhr | Politik
Glosse

Derricks dunkle Vergangenheit

Von Ursula Scheer

Hauptsache Altnazi-Geschichte: Eigentlich gibt es nichts zu berichten, die „Bild“ tut es aber trotzdem. Das wirkt sich ungünstig auf den Nachrichtengehalt aus. Mehr 3 7