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TV-Kritik: Maybrit Illner : Wie Frau Slomka das Grundgesetz malträtierte

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Wurde zum Mitgliedervotum seiner Partei befragt: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Bild: Eilmes, Wolfgang

Maybrit Illner beschäftigte sich in ihrer Talkshow mit dem Koalitionsvertrag. Doch sie stand im Schatten eines bemerkenswerten Interviews, das kurz vor der Sendung von ihrer Kollegin Marietta Slomka geführt wurde.

          Vor der Sendung von Frau Illner gab es gestern Abend im ZDF ein bemerkenswertes Interview im „heute journal“. Dessen Moderatorin, Marietta Slomka, befragte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Mitgliedervotum seiner Partei über den gerade geschlossenen Koalitionsvertrag mit der Union. Das Verfahren könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, so ihre Vermutung.

          Schließlich garantiere der Art. 38 Absatz 1 das freie Bundestagsmandat. Frau Slomka stellte zwei interessante Fragen: Ob die SPD damit nicht gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie verstoße? Und werden die SPD-Mitglieder nicht  unverhältnismäßig privilegiert? Sie könnten schließlich über den Koalitionsvertrag mitentscheiden, die Wähler dagegen nicht.

          © ZDF

          Nun war der Dialog zwischen Gabriel und Frau Slomka bemerkenswert offen. Beide ließen es aber nicht an jenen zivilisatorischen Mindeststandards fehlen, die man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch erwarten darf. Man sollte sich aber nicht mit Stilfragen beschäftigen, sondern vielmehr mit einem anderen Problem. Wieso hat man sogar im ZDF die Grundlagen unseres parlamentarischen Regierungssystems vergessen? Natürlich ist es kompletter Unsinn, dass die Wähler bei uns Regierungen bilden. Sie legitimieren mit ihrer Wahlentscheidung das spätere Agieren politischer Parteien bei der Regierungsbildung. Das drückt sich in den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag aus.

          Selbst die Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten beschränken sich im Kern auf sein Recht, die Bundeskanzlerin zu wählen. Die Parteien haben dabei einen relativ großen Spielraum in der Organisation ihrer Willensbildungsbildungsprozesse. Das kann ein Vorstands- oder Parteitagsbeschluss sein, aber auch ein Basisvotum wie jetzt bei der SPD. Diese Sichtweise wäre vor Jahren noch unumstritten gewesen.

          Großkoalitionäre Köche bei Frau Illner

          Das hat sich geändert, wie Frau Slomkas interessante Fragen dokumentieren: Nämlich wie frühere Selbstverständlichkeiten mittlerweile bezweifelt werden. Sie meinte, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen, und legte doch nur die Axt an deren Grundlagen. Frau Slomka bediente, sicher ungewollt, die zum Ressentiment gewordene Kritik an den Parteien. Dass sich bei ihr dann noch die politisch gemeinte Kritik verfassungsrechtlich kostümiert, ist ihr nicht vorzuwerfen. Es ist zur Unsitte geworden, alles und jedes, was einem nicht passt, mit dem Totschlag-Argument der Verfassungswidrigkeit auszustatten. Sogar das Bundesverfassungsgericht neigt zu einer extensiven Auslegung seiner Kompetenzen.

          Dabei konnte man bei Frau Illner gut nachvollziehen, warum sich eine politische Debatte über das SPD-Mitgliedervotum lohnen könnte. „Schwarz-roter Eintopf. Wer muss die Suppe auslöffeln?“, so lautete das Thema. Die großkoalitionären Köche waren Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Beide übten sich schon einmal in der zu erwartenden Harmonie. Und doch ist zu fragen, warum in den Unionsparteien die innerparteiliche Willensbildung letztlich mit der Zustimmung der Kanzlerin zum Koalitionsvertrag beendet ist. In der SPD  dagegen noch nicht einmal das Votum des Vorsitzenden, des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion und aller SPD-Ministerpräsidenten ausreicht. Die SPD muss erst noch 475.000 weitere Mitglieder befragen.

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