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Veröffentlicht: 16.06.2017, 07:17 Uhr

TV-Kritik: „Maybrit Illner“ Warum das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt

Bei Maybrit Illner diskutieren die Gäste über eine wirksamere Terrorabwehr. Dabei liegt das Problem tiefer: Das Staatsversagen im Fall Amri wäre auch skandalös gewesen, wenn er kein Terrorist geworden wäre.

von Frank Lübberding
© ZDF/Svea Pietschmann Maybrit Illner und ihre Gäste

Manchmal sind die interessantesten Fragen wohl nicht interessant genug. So stellte Frau Illner wiederholt die Frage, ob wir „in der Lage sind, die 100 ausreisepflichtigen Gefährder in Deutschland abzuschieben?“ Darauf gab es keine Antwort, obwohl dort zwei leibhaftige Innenminister und der innenpolitische Sprecher einer Bundestagsfraktion anwesend waren.

Aber weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) oder Konstantin von Notz (Grüne) gingen darauf im Verlauf der Sendung ein. Das war bezeichnend für diese Diskussion, die sich mit dem „Versagen im Fall Amri“ beschäftigte und der Frage, ob „wir jetzt vor Terror sicher“ sind.

Diese ausreisepflichtigen Gefährder waren der berühmte Elefant im Raum, den man besser ignorierte. Weil es natürlich schwer zu verstehen ist, warum Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus und unter dem Verdacht schwerer staatsgefährdender Straftaten nicht ausgewiesen werden.

Gleichzeitig war erst vor wenigen Tagen eine nepalesische Familie aus Duisburg in ihre frühere Heimat abgeschoben worden, obwohl sie seit mehr als fünfzehn Jahren in Deutschland gelebt hatte. Es gibt sicherlich für alles rechtsstaatliche Erklärungen, aber die politischen Folgen solcher offenkundigen Missverhältnisse sind desaströs. Der Ehrliche ist hier der Dumme, während potentielle Terroristen und andere Schwerkriminelle mit allen möglichen Tricks den ausländerrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns entgehen.

Unzureichende Fähigkeiten

Sicherlich hatte Geisel mit seinem Hinweis recht, dass die meisten Gefährder deutsche Staatsangehörige sind oder einen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzen. Aber welchen Sinn haben die am Abend so ausführlich diskutierten Konsequenzen aus dem Fall Amri, wenn dieser Staat noch nicht einmal die elementaren Grundsätze seiner Rechtsordnung durchsetzen kann? Nämlich die Aktivitäten solcher ausländischer Staatsangehöriger durch Ausweisung zu beenden.

So wurde ein Dialog zwischen dem Bundesinnenminister und Notz charakteristisch für diese Sendung. Sie stritten sich darum, ob im Fall des Berliner Breitscheidplatz-Attentäters die Behörden die Abschiebe- oder lediglich die Untersuchungshaft hätten anordnen können. Warum Notz den Eindruck erweckte, dass angesichts der Vorgeschichte eines Anis Amri dessen Ausweisung unzumutbar sein könnte, ist eines der bleibenden Rätsel grüner Rechts- und Innenpolitik.

Notz hatte nämlich ansonsten nachvollziehbare Argumente. Die Behörden scheiterten im Fall Amri gerade nicht an unzureichenden gesetzlichen Grundlagen oder am fehlenden Wissen über den späteren Attentäter. Sie scheiterten an den unzureichenden prognostischen Fähigkeiten über dessen zukünftiges Verhalten, so die auch in der Sendung wieder zu hörende Kritik.

Genau darum ging letztlich die Debatte: Ob mit einer besseren Koordination zwischen Bundes- und Landesbehören, einer vereinheitlichten Gefährder-Definition oder einer Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp der Wechsel vom Gefährder zum Täter rechtzeitig zu erkennen wäre. Amri hätte schon vorher in Haft genommen werden müssen, aber gerade nicht wegen seiner zukünftigen Handlungen als IS-Attentäter. Wie soll man das mit letzter Sicherheit auch vorher wissen? Selbst in Großbritannien waren die Attentäter vor den jüngsten Terrorakten im Blickfeld der Sicherheitsbehörden, aber trotzdem ließ sich die Tatausführung nicht verhindern.

Nur waren die bei Frau Illner diskutierten Probleme, wie der deutsche Föderalismus oder die fehlenden Möglichkeiten zur digitalen Überwachung, nicht die Ursache dieses Unvermögens. Es könnte vielmehr an der fehlenden Prognostizierbarkeit solcher Prozesse liegen.

„Al Capone-Prinzip“

So fragte man sich unwillkürlich, ob Amri heute immer noch mit seinen vierzehn Identitäten in Deutschland unterwegs wäre, wenn er nicht den Schritt vom Gefährder zum Terroristen vollzogen hätte. Oder wie ist das sonst zu verstehen, wenn Geisel bis zum Jahresende braucht, ob Amris Delikte für einen Haftgrund ausgereicht hätten? Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer wies allerdings auf das „Al Capone-Prinzip“ hin. Aus vielen Delikten wäre so „ein Haftbefehl geworden.“

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