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Veröffentlicht: 11.09.2015, 04:35 Uhr

TV-Kritik „Deutschland hilft!“ „Mutter Merkel“ im Nordirak

Europa erlebt eine historische Flüchtlingskrise. Und was macht das ZDF? Einen Unterhaltungsabend. Doch selbst hier wird die Haltung der deutschen Politik gnadenlos entlarvt. Die Devise: Kopf in den Sand stecken.

von Frank Lübberding
© AP Selfie mit der Kanzlerin. Schürt Angela Merkel unerfüllbare Erwartungen?

Die Festung Europa ist gefallen. Und was macht das ZDF? Einen Unterhaltungsabend unter dem Titel „Deutschland hilft“ mit einer anschließenden Talkshow von Maybrit Illner. Deren Fazit kann man so zusammenfassen: Na und? Denn der wichtigste Beitrag des Abends wurde weder von Johannes B. Kerner, noch von Frau Illner moderiert. Er war im „heute journal“ zu sehen.

Dort berichtete ein Korrespondent des ZDF von der Situation in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Die Lebensbedingungen sind erbärmlich, die Perspektiven dieser Menschen schlecht. Sie sind von der Hilfe der UN abhängig und diese können selbst die existentiellen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Es fehlen die Hilfszusagen von Mitgliedsstaaten. Es wurde deutlich, was in den vergangenen Wochen im Nahen Osten passiert ist.

Warum investiert man nicht bei uns?

Die Zusage der Bundeskanzlerin, jeden Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, hat sich in Windeseile verbreitet. Landsleute, die es hierher geschafft haben, berichten nach Hause, was unter Perspektive zu verstehen ist. Deutschland gebe ihnen nicht nur Geld, sondern wolle sogar Häuser für sie bauen. Eine Familie schickt ihren 14jährigen Sohn auf die Flucht über die Türkei und die Balkanroute. Sie hofft, von ihm im Rahmen der Familienzusammenführung nachgeholt zu werden.

Dem zuständigen Gouverneur der Kurden war die Verzweiflung anzusehen. Warum investiert man nicht hier zehn Prozent von dem Geld, was Deutschland ausgeben muss, um diese Völkerwanderung in das gelobte Land zu verhindern? Diese Stimmung ist nicht auf den Nordirak beschränkt. Sie ist in allen Flüchtlingslagern der Region zu finden.

Erwartungen an Deutschland

Allein am Donnerstagabend sind mehr als 6000 Flüchtlinge in München angekommen. In Nickelsdorf in Österreich warten 12.500 auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Ein Ende dieser Völkerwanderung ist nicht in Sicht. Man muss sich nur die Größenordnung ansehen, um die historische Ausnahmesituation zu erkennen.

Wird man dem gerecht, indem man eine Sendung mit Einzelschicksalen macht wie Johannes B. Kerner? Die in gleicher Weise schon vor zwei Jahren hätte ausgestrahlt werden können? Wo jedes Schicksal nachvollziehbar und berührend ist, aber an der historischen Ausnahmesituation nichts ändert? Diese wird politisch definiert und stellt eine einfache Frage: Will man diese Flüchtlinge aus dem Lager im Nordirak alle aufnehmen? Ist es die moralische Verpflichtung dieses Landes, deren Erwartungen auf ein besseres Leben zu erfüllen? Welche politische Verantwortung hat die Bundeskanzlerin, wenn sie als Urheberin dieser Erwartungen gelten muss?

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„Mutter Merkel“ ist zum Inbegriff der Hoffnung geworden. Nur welche Erwartungen können die Staatsbürger dieses Landes an die von ihnen gewählte Bundesregierung haben? Dazu gehören übrigens Millionen Zuwanderer früherer Jahrzehnte aus aller Herren Länder.

Dies sind nicht die Prominenten, die bei Kerner ihr Mitgefühl dokumentierten. Darunter seltsamerweise Königin Silvia von Schweden, die selbst eine harte Flüchtlingsdebatte mit Rechtspopulisten zu bestehen hat. Die Prominenten können darauf keine politische Antwort geben. Es sind auch nicht die Flüchtlinge, die dort zu Wort kamen. Wer will diesen Menschen in Deutschland keine Chance geben? Die deutschen Staatsbürger haben nur eine Frage: Müssen sie diese Erwartungen im Flüchtlingslager im Nordirak erfüllen? Sind sie dafür in Haftung zu nehmen, die Versprechen der Kanzlerin zu erfüllen? Ist das der Auftrag des Grundgesetzes, der beim Asylrecht so oft beschworen wird? Die Kanzlerin betont immer wieder, es könne beim Grundrecht auf politisches Asyl keine Aufnahmebegrenzung geben.

Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel berief sich auf den Geist der europäischen Verträge, um die Osteuropäer zu einer gerechten Lastenverteilung des Flüchtlingsproblems aufzufordern. „Sagen Sie doch gleich“, sagte Gabriel dem slowakischen Europaparlamentarier Richard Sulik, „dass Sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen“. Es ging um die umstrittene europäische Quotenregelung. Davon sind noch nicht einmal 150.000 Flüchtlinge betroffen. Die Briten wollen 20.000 Syrer aufnehmen, allerdings bis zum Jahr 2020. Die Vereinigten Staaten und Australien wollen zusammen 22.000 Syrern im kommenden Jahr die Einreise erlauben. Nur was ist das für eine Lastenverteilung, wenn weiterhin jeden Tag in München 6.000 Flüchtlinge ankommen?

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