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TV-Kritik: Maybrit Illner : Kiefersfelden als Vorort von Lampedusa

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner Bild: Jule Roehr

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik hat immer ein Problem: Sie ignoriert die Fakten. Das ermöglicht, sich vor der Verantwortung zu drücken. Gestern Abend war das wieder zu erleben.

          Frau Illner hat entweder Pech oder sie ist in einer Formkrise. Vergangenen Donnerstag wollte sie anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer über „Rote Socken“ reden, was erfreulicherweise misslang - nur damit einen Tag später Wolf Biermann mit seiner Kurzintervention im Bundestag genau zu diesem Thema den Aufreger der Woche produzierte. Gestern Abend beschäftigte sie sich dafür mit der Flüchtlingsproblematik unter dem Titel: „Flüchtlinge in Deutschland – vertrieben, verwaltet, verachtet?“ Nur scheiterte sie jetzt an ihren Gästen, die jeweils ihre mitgebrachte Agenda abarbeiteten, sodass sich ein sinnvoller Kontext zu diesem Jahrhundert-Thema kaum herstellen ließ.

          Dass es ein solches Thema ist, kann niemand bezweifeln. Man geht zur Zeit von weltweit 50 Millionen Flüchtlingen aus. Das größte Problem ist der Mittlere Osten mit Syrien und dem Irak, so wie in Afrika etwa der Südsudan. Von diesen 50 Millionen Flüchtlingen kommen die meisten nicht nach Europa. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, weiß das natürlich. Er nannte sogar die Zahl von 122.000 Flüchtlingen, die es im 2. Quartal dieses Jahres auf den alten Kontinent geschafft haben. Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2014 sind es somit 1 Prozent der Flüchtlinge, die weltweit ihre Heimat verlassen mussten.

          Scheuer nannte auch die Gründe: Die oft jahrelange Flucht sei nur den Angehörigen der Mittelschicht möglich, weil es teuer ist, überhaupt nach Europa zu kommen, etwa wegen der Bezahlung der Schlepper. Sein Kollege aus dem CDU-Bundesvorstand, Younes Ouaqasse, sprach sogar vom „brain drain“, dem Abwandern der qualifizierten Menschen aus Afrika. Nur wie kommt Scheuer dann auf die Idee, Europa könne nicht das weltweite Flüchtlingsproblem lösen? Weder hat das jemand ernsthaft vor, noch kann man behaupten, die europäische Politik hätte sich in der Hinsicht schon irgendwelche Verdienste erworben. Die Festung Europa funktioniert prächtig, um sich das Elend der Welt weitgehend vom Hals zu halten.

          Festung Europa

          Da hilft es auch wenig, wenn man zivilisatorische Werte anruft.  Abgrenzung „hält auf Dauer kein System aus, das sich zivilisiert nennt“, so der bei diesem Thema scheinbar unvermeidliche Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Tatsächlich leben wir damit spätestens seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts als Grundrecht im Jahr 1993 sehr gut. Wie das in der Praxis aussieht, berichtete Ouaqasse aus seinen Erfahrungen mit der spanischen Enklave Melilla in Afrika, die sich in einer Art Belagerungszustand befindet. Nur kommen die wenigsten Flüchtlinge überhaupt soweit oder können am Ende die Zäune Melillas erfolgreich überwinden.

          Die fehlende Effizienz dieser Festung Europa ist ein Gerücht, das aber wohl nur die Flüchtlinge widerlegen könnten, die es etwa auf dem Mittelmeer nicht geschafft haben. Die nüchternen Statistiken geben darüber Auskunft. Von den in diesem Jahr in Deutschland registrierten 135.000 Flüchtlingen kommen allein 38.000 vom Balkan, deren Asylberechtigung aber mittlerweile faktisch aufgehoben worden ist.

          Aus Afrika sind nach den amtlichen Statistiken vor allem Eritrea und Somalia mit 15.000 Asylbewerbern zu erwähnen. Ouaqasse sprach dagegen von den Flüchtlingen aus Zentralafrika, die man aber hierzulande nur selten finden wird. Das von ihm offerierte Klischee über Afrika als hoffnungsloser Fall kam noch dazu. Dieser riesige Kontinent ist eben mehr als Ebola, Krieg und Flüchtlinge. Es ist diese Form des faktenfreien Räsonnements, das dem Zuschauer wirklich auf die Nerven fallen kann.

          „Ich bin nicht ausländerfeindlich“

          Tatsächlich hat sich die Politik selbst entschlossen, den 40.000 Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan in Deutschland Asyl zu gewähren. Es war genau so, wie es Scheuer und Ouaqasse formulierten. Vor drei oder vier Jahren hat niemand den Zusammenbruch des Nahen und Mittleren Ostens vorhergesehen. Da nützt es auch nichts, wie es bei Scheuer zu beobachten war, über die ungerechte Verteilung in der EU zu lamentieren. In den wenigsten EU-Staaten wird wahrscheinlich in gleicher Weise wie bei uns die moralische Verantwortung für das Flüchtlingselend übernommen. Insofern hatte die Bundestagsabgeordnete der Grünen Luise Amtsberg recht, wenn sie diese europäische Flüchtlingsverteilungspolitik namens „Dublin“ für mausetot erklärte. Ansonsten war vom früheren Glaubenskrieg in der Asylpolitik zwischen der Union und den Grünen nichts mehr zu spüren.

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