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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Kein Klartext beim „Klartext“

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel stellt sich in der ZDF-Sendung „Klartext“ kritischen Fragen der Bürger. Doch von Klartext kann keine Rede sein. Bild: dpa

Im ZDF stellt sich die Kanzlerin den kritischen Fragen der Bürger. Doch der Titel führt in die Irre. Statt Klartext und Fronten klären, löst sich alles in einer Atmosphäre allgemeinen Wohlwollens auf.

          Früher war nicht alles besser, nur anders. So sind die Zeiten längst vorbei, wo die Volksparteien aus Union und SPD die politische Willensbildung in Deutschland fast monopolisiert hatten. Ansonsten würde Alexander Gauland immer noch Wahlkampf für die CDU machen, um mit dem konservativen Wahlkampfschlager von einem Schlussstrich unter der deutschen Nazi-Vergangenheit den rechten Flügel bei Laune zu halten. Oskar Lafontaine begeisterte dagegen mit polemischen Zuspitzungen über die soziale Schieflage seine Anhänger, und brächte sie anschließend für die Sozialdemokraten an die Wahlurne. Zwar musste jeder Bundeskanzler auf seine jeweiligen Flügel Rücksicht nehmen, aber sie sorgten zugleich dafür, dass sie später nicht die Oberhand gewinnen. Heute ist Gauland Spitzenkandidat der AfD, während Lafontaine als graue Eminenz bei den Linken wirkt. Die Bindungswirkung der beiden Volksparteien ist verloren gegangen. CDU, CSU und SPD werden das bei der kommenden Bundestagswahl zu spüren bekommen.

          Das könnte etwas mit dem Politikstil zu tun haben, wie gestern Abend in der ZDF-Sendung „Klartext“ deutlich wurde. In früheren Zeiten waren die Auseinandersetzungen häufig rauh, bisweilen unversöhnlich, dominiert von den organisierten Interessen des deutschen Verbändestaates. Trotzdem waren alle Akteure aufeinander angewiesen, blieben letztlich dem Kompromiss verpflichtet. Heute dominiert die sanfte Wegmoderation von Widersprüchen. Wo Politiker für alles und jedes Verständnis zeigen, vor allem aber ihr Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Das korrespondiert mit einem Selbstverständnis von Bürgern, denen es um ihre Befindlichkeit geht. Politiker nahmen zwar schon immer auf die Stimmungslage in der Wählerschaft Rücksicht, aber sie wussten trotzdem, wem sie dabei auf die Füße treten mussten. Zumeist den Bürgern, die sie nicht wählten, so wenigstens das Kalkül. So klärte der Wahlkampf die Fronten.

          Objekt der Polarisierung

          Warum das nicht mehr funktioniert, zeigte die Bürgersprechstunde mit der Bundeskanzlerin in der ZDF-Sendung „Klartext“. Sie will keine Fronten klären, sondern diese in einer Atmosphäre allgemeinen Wohlwollens auflösen. So wurde sie von einer Bochumer Putzfrau in der Rentenpolitik massiv unter Druck gesetzt, weil diese auf einen schlichten Sachverhalt hinwies: Selbst mit einer  jahrzehntelanger Erwerbsbiographie ist keine Rente mehr sicher, die mehr als das bloße Existenzminimum sichern könnte. Das kann man für einen sozialpolitischen Skandal halten, oder für eine ökonomische Notwendigkeit. Darüber streiten sich Parteien im Wahlkampf.

          Die Kanzlerin verwies allerdings nur auf die von ihrem Amtsvorgänger eingeführte Grundsicherung, um es ansonsten mit tröstenden Worten zu versuchen. Es ging ihr vor allem um die Vermeidung von Angriffsflächen. Die bietet sie allerdings schon längst, wie sich nicht zuletzt an dem polarisierenden Wahlkampf vor allem von Rechts zeigt. Der findet wiederum einen Resonanzboden auf der politischen Linken.

          Die Folgen wurden gestern Abend sichtbar. So schilderte die Direktorin einer Frankfurter Grundschule mit hohem Migrationsanteil ihr Dilemma. Über ihre Probleme nicht mehr „nach außen“ reden zu können, weil das allein schon als Islamfeindlich oder rassistisch interpretiert würde. Ein seit Jahrzehnten hier lebender Deutscher mit türkischen Wurzeln erzählte dagegen von seinen Diskriminierungserfahrungen und dem Gefühl, nicht dazu zu gehören. Zwei im Jahr 2015 eingereiste Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien schilderten ihr Unverständnis über ihre derzeitige Situation. Der eine lebte nach der Ablehnung seines Asylantrages im Status der Ungewissheit namens Duldung, der andere möchte seine Berufsausbildung anerkannt haben und die Ehefrau aus Syrien nachholen. Beide wollen sich integrieren, um in Deutschland ein neues Leben anzufangen. Nichts anderes war ihnen im Jahr 2015 versprochen worden. Jetzt müssen sie von der Kanzlerin etwas anderes hören. Deutschland könnte nicht jedem Afghanen Zuflucht gewähren. Zudem müsste man bei Flüchtlingen aus Syrien nach zwei Jahren prüfen, ob die Fluchtgründe noch bestünden.

          So produziert die Kanzlerin bei allen Beteiligten Enttäuschung. Bei Flüchtlingen, die wider Erwarten von Einwanderern zu Gästen auf Zeit herunter gestuft werden. Und bei den Deutschen, die diese ungesteuerte Zuwanderung für einen desaströsen politischen Fehler hielten. Nur kann Angela Merkel diese nicht mehr überzeugen, trotz ihres in Watte verpackten Kurswechsels. Trotzdem will die Kanzlerin keine Probleme unter den berühmten Teppich kehren. Das machte sie in ihrer Antwort an die Frankfurter Schuldirektorin deutlich.

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