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Veröffentlicht: 28.04.2017, 05:34 Uhr

TV-Kritik „Maybrit Illner“ Einzelfälle im Mahlwerk der Gesetze

Maybrit Illner lädt zur Expedition in die verwaltete Welt der Arbeitsmärkte und der Sozialpolitik. Ein Gespräch von Betroffenen mit Andrea Nahles und Jens Spahn zeigt das Problem, aber keine Lösung.

von Hans Hütt
© ZDF/Jule Roehr Maybrit Illner lädt diesmal beim Thema Arbeitsmarkt und Sozialpolitik zum Gespräch zwischen Betroffenen und Politikern. Doch die zwei Seiten finden nicht zueinander.

Die Zeiten, als für die meisten Arbeiter ein Job ausreichte, um sich und eventuell die Familie zu ernähren, sind lange vorbei. Oft genügen selbst drei Stellen als Gebäudereinigerin nicht mehr. Und die Arbeitsagentur ist auch nur selten eine Hilfe. Versteht die Politik nicht mehr die Probleme der Menschen?

Um das zu klären, hat Maybrit Illner beide Seiten zum direkten Gespräch geladen: auf der einen Seite acht Gäste, die jeweils ihre Geschichte erzählen, auf der anderen Seite Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) und Staatssekretär Jens Spahn (CDU).

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Schnell wird klar, der Geist der Gesetze zeigt sich blind für den Einzelfall. Wer erst einmal sich dem Räderwerk der Arbeitsverwaltung ausgesetzt sieht, erlebt oft nur den Druck von Forderungen, selten eine Förderung, die dem jeweiligen Einzelfall tatsächlich gerecht wird. Die viel gelobte Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hat die Arbeitsagentur selbst kaum erreicht oder derart verändert, dass sie tatsächlich für Kunden arbeitet. Die beschönigende Sprache hat nur wenig daran geändert, dass das Personal der Arbeitsagentur Fälle bearbeitet. Immer öfter sind es Einzelfälle, deren Betroffene erleben, was es für sie bedeutet, dass sie durch den Rost der Regeln fallen.

Zähes Thema Sozialgesetzgebung

Was sollen eine Bundesministerin und ein Staatssekretär dazu sagen? Sie können keine weiße Salbe verteilen, nur freundliche Anteilnahme bekunden, vielleicht auch Rückfragen stellen. Frau Nahles teilt mit, dass das Sozialgesetzbuch 2 ein neuntes Änderungsgesetz seit seinem Inkrafttreten im Dezember 2003 erfahren hat.

Der Wettlauf des Gesetzgebers mit der Wirklichkeit der Arbeitsmärkte ist ebenso Teil der Probleme wie der Versuch, sie zu lösen. Unter dem Dach der Großen Koalition führt das zu Boxkampf-ähnlichen Situationen, nur ohne Ringrichter. Triumphe bleiben aus. Was bleibt, ist der Eindruck, was für ein zähes Thema die Sozialgesetzgebung ist, obschon sie die Lebensverhältnisse der meisten Menschen berühren.

Beispiele aus dem wahren Leben

Ralf von Pradzynski, 58, gelernter Elektroniker, nach 23 Jahren Betriebszugehörigkeit bei einer Siemens-Tochter gekündigt, hat kaum Hoffnung auf einen neuen Job. Sein Fazit: Zeitarbeit frisst Facharbeiter. Vor 20 Jahren sei Zeitarbeit eine Tür in den regulären Arbeitsmarkt gewesen. Heute wird sie zur Drehtür aus dem Normalarbeitsverhältnis heraus. Teure tarifliche Verträge würden auf günstigere Leiharbeit übertragen. Jetzige Zeitarbeitsverträge brächten nur die Hälfte seines bisherigen Einkommens. Er beklagt die falschen Erwartungen, die mit Standortsicherungsverträgen geweckt worden waren. Der Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld im Gegenzug für zwei Jahre Kündigungsschutz habe die Jobs nicht gerettet.

© ZDF „Leiharbeit: ... und dann wird Karussell gespielt“

Maik Sosnowsky arbeitet als Blutbote für eine Tochterfirma der Berliner landeseigenen Charité. Durch die Auslagerung seiner Tätigkeit in eine private Tochterfirma umgehe die Charité die Tarife des öffentlichen Dienstes, mit der Folge, dass er fast ein Drittel weniger verdiene und über das Amt aufstocken müsse. Das neue Gesetz zur Zeitarbeit überzeugt ihn nicht. Selbst ein landeseigenes Unternehmen wie die Charité spiele mit privaten Tochterunternehmen Karussell und Ringtausch zum Nachteil der Beschäftigten.

Andrea Nahles hingegen lobt natürlich ihr Gesetz, verweist auf die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und das Prinzip gleicher Bezahlung nach neunmonatiger Zeitarbeit. Die gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten an der Charité scheint sie im Detail zu kennen. Tatsächlich hat sich seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland auf fast eine Millionen verdreifacht.

Ein Fall für den Zoll

Christel Wellmann ist gelernte Gebäudereinigerin, arbeitet in Teilzeit bei drei Firmen 41 Stunden wöchentlich und kommt damit auf tausend Euro netto im Monat. Es hat schon ein bizarres Geschmäckle, wie Moderatorin Illner sie danach fragt, wie sie sich jeden Morgen motiviere. Frau Wellmann beklagt, dass sie unter Tarif bezahlt werde. Mit vier Kindern habe sie keine Chance auf eine Vollzeitstelle. Ihre Arbeitgeber umgehen den gesetzlichen Mindestlohn durch Sollvorgaben, die kaum zu schaffen seien. Für Andrea Nahles ist das ein Fall für den Zoll, der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz verfolgt. Frau Wellmann rechnet nach Auskunft der Rentenversicherung mit einer monatlichen Rente von 900 bis 1000 Euro.

Mit Lilly Sandberg folgt als nächster Gast die Inhaberin eines Friseursalons im Prenzlauer Berg, die vier Angestellte und eine Minijobberin beschäftigt. Ihr Unternehmenserfolg straft Verbandspropaganda Lügen, die das Friseurhandwerk durch den gesetzlichen Mindestlohn in den Ruin wanken sah. Tatsächlich hat der Mindestlohn vier Millionen Menschen mehr Geld eingebracht.

Matthias Becker ist Prozessleitelektroniker einer BASF-Produktion für Pflanzenschutzmittel in Schwarzheide. Als tariflich bezahlter Facharbeiter verdient er knapp unter 54.000 Euro im Jahr und kommt damit schon nah an den Spitzensteuersatz heran. Nahles und Spahn gibt dieses Beispiel Gelegenheit, finanzpolitisches Wahlesperanto anzustimmen. Spahn verweist auf Steuersenkungen. Nahles erinnert an das Gesamtbild der Sozialabgaben und plädiert für eine fairere Lastenverteilung.

Mehr Förderung, weniger Forderungsdruck

Thomas Heimerl hat 30 Jahre im Außendienst gearbeitet. Nach einer Krankschreibung war er 2009 ein Jahr lang arbeitslos und drohte in Hartz IV abzurutschen, hat dann aber ein Restaurant eröffnet, das heute fünf Angestellte und drei Auszubildende beschäftigt. Er erwartet von der Arbeitsagentur mehr Förderung und weniger Forderungsdruck und fühlte sich allein gelassen. Er findet die Vorstellung absurd, einem ausgebildeten Facharbeiter im Falle der Arbeitslosigkeit eine Weiterbildung anzubieten. Das Programm des „Arbeitslosengeldes Q“ ist aber erst einmal nur Wahlkampfmusik und wird sich vermutlich eher mit den Folgen von Arbeitsplatzverlusten infolge der Digitalisierung befassen.

Ende 2016 lebten zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die Hartz IV beziehen. Dennis von der Becke übernimmt, seitdem er 18 Jahre alt ist, die Amtsgänge für seine alleinerziehende Mutter. Inzwischen macht er eine Ausbildung zum Heilerziehungspfleger und berichtet von dem Kleinklein des Kampfes um gesetzliche Leistungen. Er fühlte sich durch die Verwaltung nicht gefördert. Erst kürzlich habe er eine ihm zustehende Nachzahlung für das Jahr 2015 erhalten.

Andrea Nahles nutzt seine Fallgeschichte als politische Mahnung für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Bedürftigen, ein sozialpolitisch-rhetorischer Ritt über den Bodensee, von dem mit Christine Finke der letzte Gast des Abends kommt. Sie ist alleinerziehende Mutter von drei Kindern und Solo-Selbständige. Sie fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. So geht die Sendung mit Plädoyers für Sanktionen gegen Väter zu Ende, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Dass das Jugendschutzgesetz eine sechzehnjährige Tochter davor schützt, nach 20 Uhr die kleineren Geschwister zu hüten, gehört zur Folklore des Verwaltungsstaats. Es gibt Jugendämter, die sich dazu berufen fühlen, in solchen Fällen einzuschreiten. Der Schutz der Familie führt nach einer solchen Logik durchaus auch einmal zu ihrem Untergang.

Die Schutzbefohlenen und die zu ihrem Schutz Vereidigten saßen an diesem Abend im gleichen Studio, aber redeten wie aus zwei von einander sehr entfernten Welten.

Glosse

Wenn die brave Hipness gekapert wird

Von Mark Siemons

In Berlin Neukölln hat jetzt die von zwei in Israel geborenen Nerds gegründete Buchhandlung „Topics“ geschlossen. Das Antifa-Mobbing, dem sie ausgesetzt war, ist nur die Spitze eines Eisbergs. Mehr 6

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