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TV-Kritik: Maybrit Illner : Die Jagd auf den politischen Feind hat begonnen

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutierte gestern mit ihren Gästen über die Flüchtlingskrise. Bild: Imago

Über Sachfragen wird in der Flüchtlingskrise nicht mehr diskutiert. Wie die gestrige Illner-Sendung zeigte, wird sie vielmehr zur Jagd auf den politischen Gegner genutzt.

          Sie habe mit Björn Höcke gesprochen, sagte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gestern Abend bei Maybrit Illner. Es ging um den Auftritt ihres Thüringer Parteifreundes bei Günther Jauch. Er habe „Fehler in seinem Stil eingesehen.“ Das bezog sich auf dessen demagogische Fähigkeiten, die er bei diversen AfD-Veranstaltungen unter Beweis gestellt hatte.

          Sie wurden allerdings erst bei Jauch zu einem Problem. Dort scheiterte er an dem, was der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, als das Charakteristikum der Flüchtlingskrise diagnostizierte: Die zunehmende „Verwischung“ der Grenzen zwischen Bürgertum und rechtsradikalen Milieus. Letztere fänden bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden eine Anschlussfähigkeit, die in gleicher Weise bei anderen Themen nicht zu erkennen sei. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer traf eine vergleichbare Feststellung. Diese Grenzen würden durchlässiger, auch „durch die enthemmte Rhetorik“ auf diesen Veranstaltungen.

          „Besorgte Bürger“ als Kampfbegriff

          Deshalb war allerdings auch Höckes Auftritt bei Jauch zum Desaster für die AfD geworden. Diese Grenzen sind in der deutschen Politik ansonsten noch gültig. Eine rechtsradikale Partei hat in Deutschland bisher keine Chance, weil sie an den Grundfesten der Republik rütteln muss. Diese bestehen in der historischen Erfahrung mit den Nazis, die dieses Land in eine beispiellose Katastrophe geführt haben. Man muss schon ein Neonazi sein, um daran etwas zu ändern.

          Frau Petry wollte diesen Verdacht erst gar nicht aufkommen lassen. Die Distanzierung von Höcke diente nur diesem Zweck. So wurden Höckes Auftritte zu einer Stilfrage, die der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler anders beantwortete. Das habe nichts mit Stil zu tun, sondern „mit Anstand“. Er nannte als Beispiel einen Brandanschlag auf eine Familie aus Pakistan, die seine Kanzlei vertritt. Das seien „besorgte Bürger, Frau Petry“.

          Man muss nicht der AfD angehören, um ihr in einer Feststellung Recht zu geben. „Besorgte Bürger“ ist längst zu einem politischen Kampfbegriff geworden, wo nicht Sorgen gemeint sind, sondern der Hass auf Flüchtlinge.

          „Jeder, der eine andere Meinung sagt, wird in die rechte Ecke gestellt“, sagte der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper. Er machte die Linken und die Grünen für diese Atmosphäre verantwortlich, die eine offene Debatte verhinderten. Man erlebt hier eine paradox erscheinende Wirkung. Letztlich verfolgt diese Strategie das gleiche Ziel, was Meyer-Plath und Vorländer ansprachen. Die Grenzen zwischen Bürgern und Rechtsextremismus zu verwischen, um aus der politischen Debatte über die Flüchtlingskrise eine über das Verhältnis zum Nationalsozialismus zu machen. Dabei war Trümper selbst schon zum Ziel von Rechtsextremisten geworden, stand deshalb unter Polizeischutz.

          Hier gerät der liberale Rechtsstaat ins Rutschen

          Der Rechtsextremismus ist keine Schimäre, sondern eine reale Bedrohung. Daimagüler vertritt im NSU-Prozeß Nebenkläger. Der Mordversuch auf die Kölner Oberbürgermeistern Henriette Reker dokumentierte erneut das Gewaltpotential dieser Szene. Dazu kommt die zunehmende Verrohung einer politischen Debatte, die nicht nur auf den Pegida-Demonstrationen in Dresden zu beobachten ist. Flüchtlinge werden in den sozialen Netzwerken zu Hassobjekten und zum Gegenstand von Mord-Phantasien. „Ein Mensch, der auf Marktplätzen hetzt, eine demagogische Sprache hat, macht mir Angst“, so formulierte das Armin Laschet. Es war an die Adresse von Höcke gerichtet – und an Frau Petry. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fragte sich, wie man zu einer „politischen Kultur zurückfinden“ könne.

          Nur unterstellte er selbst einen direkten Zusammenhang zwischen Pegida und dem Mordversuch von Köln. Man müsse „genau hinsehen“, so die Antwort des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten, „es gibt keinen direkten Schluss von der Dresdner Pegida-Bewegung zu Attentätern.“ Pegida bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes, das bekanntlich keine Werturteile über Meinungsäußerungen abgibt. Dort spielt auch der von Daimagüler erwähnte Anstand keine Rolle. Zudem hat noch niemand den Pegida-Organisatoren ernsthaft unterstellt, aktiv an Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte beteiligt gewesen zu sein.

          „Pegida ist ein Symptom“

          Was ist von einer politischen Kultur zu halten, die meint, Pegida nicht mehr aushalten zu können? Das reicht bis zu Verbotsforderungen, die sich allein auf Meinungsäußerungen stützen, aber nicht auf den Tatbestand, in besonders aggressiver Weise die Verfassungsordnung dieses Landes stürzen zu wollen. Hier gerät der liberale Rechtsstaat ins Rutschen.

          Dabei war Pegida im Frühjahr dieses Jahres schon fast am Ende. Als sich die Organisatoren einer ernsthaften politischen Debatte stellen mussten, wurden die Widersprüche dieser Bewegung sichtbar. Gleiches gilt für die AfD, die sogar den Austritt ihres Vorsitzenden und eines Parteiflügels verkraften musste. Sie schienen den Weg der Piraten zu nehmen. Deren Wiederbelebung haben sie lediglich den Umständen zu verdanken.

          „Pegida ist ein Symptom“, sagte Frau Petry, „dass wir keine Lösung haben“. Nämlich auf die ungesteuerte Zuwanderung und die faktisch offenen Grenzen dieses Landes.

          Es reicht in diesen Tagen ein Blick nach Slowenien, um zu wissen, was das heißt. „Man wacht nachts auf und hat echte Sorgen, wie geht das morgen weiter“, so beschrieb Trümper seine Lage als Oberbürgermeister. Ihm fehle es an Unterkünften, er habe auch keine Ahnung, wie er in Zukunft die Integration tausender Flüchtlinge in seiner Stadt gewährleisten solle. „Das kriegen wir organisatorisch nicht hin“, so sein Fazit.

          Er ist vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten, weil sich seine Landespartei weigerte, das überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Es ist eine „historische Herausforderung“, die Laschet erwähnte, und eine Kanzlerin könne schließlich nicht sagen, „wir schaffen das nicht.“

          Davon sind aber immer mehr Bürger dieses Landes überzeugt. Sie mussten auch nur Trümper zuhören, um in dieser Skepsis bestätigt zu werden. Laschet dokumentierte dabei die Widersprüche, die zum desaströsen Vertrauensverlust in die Politik werden könnten. Er beharrte darauf, es könne keine Obergrenzen bei einem Grundrecht auf Asyl geben, um später das Gegenteil zu erklären. Natürlich könnten nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge kommen, wie es für 2015 prognostiziert wird. So wies er auf die „entscheidende Rolle der Türkei“ hin. Ist Ankara neuerdings für deutsche Grundrechte zuständig?

          Laschet akzeptierte eine Diskussion über das „Staatsversagen“, nämlich die Kontrolle über die eigenen Staatsgrenzen verloren zu haben. Das gehöre zum politischen Streit. Aber das passiert nicht jeden Tag, es ist bisher noch gar nicht passiert. Es wäre nicht zu viel verlangt, wenn dafür jemand die politische Verantwortung übernehmen muss, der nicht „historische Herausforderung“ heißt.

          Organisierte Verantwortungslosigkeit

          Stattdessen bemühte sich Laschet, die Politik zum Opfer der Umstände zu machen. Für die Willkommenskultur waren die Bürger verantwortlich, die an Bahnhöfen standen, um die Flüchtlinge zu begrüßen. Für den Stimmungsumschwung die Medien, als sie deren große Zahl bemerkten. Warum die Bundesregierung allerdings nicht schon im September erkannte, welche Folgen die Öffnung der Grenzen sechs Wochen später haben wird, konnte Laschet nicht erklären.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte allerdings schon zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen. So muss sich niemand wundern, wenn angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit die AfD oder Pegida wieder Zulauf bekommen. Das wird man auch nicht ändern können, indem die Grenzen zwischen Bürgern und Rechtsextremisten weiter verwischt werden und aus Bürgern die „besorgten Bürger“ gemacht werden, um sie so als Rechtsextremisten deklarieren zu können. Damit spielt man denen in die Hände, die man bekämpfen will. Es gäbe eine zunehmende Gewaltbereitschaft auch in den Milieus, die „nicht in rechtsextremistischen Bezügen leben“, so Meyer-Plath.

          Der politische Diskurs wird so von einer Sachfrage namens Flüchtlingskrise zu einer Suche nach politischen Feinden. Wer dieses Signal nicht versteht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

          Quelle: FAZ.NET

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