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Veröffentlicht: 27.01.2017, 06:19 Uhr

TV-Kritik: Maybrit Illner Der Wahlkampf ist eröffnet

Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat sucht die SPD nach einer Alternative zur großen Koalition. Bei Maybrit Illner wird deutlich, warum das schwierig wird – unter anderem wegen der AfD.

© ZDF und Svea Pietschmann TV-Moderatorin Maybrit Illner

Alle Parteien haben einen programmatischen Kern, der bis heute ihren Standort im Parteiensystem bestimmt. Sie waren gestern Abend bei Maybrit Illner zu besichtigen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach vom Rechtsstaat und warnte vor den Verteilungspolitikern, seine Kollegin von der Linken, Katja Kipping, plädierte für die höhere Besteuerung von „Konzernen und Superreichen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, nannte die „soziale Gerechtigkeit“ und der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann jene Menschen, die „diesen Sozialstaat bezahlen müssen“. Diese wenigen Worte wirken zwar wie Worthülsen, lassen aber zugleich Rückschlüsse auf zwei wesentliche Konfliktfelder in westlichen Demokratien zu. Es geht zum einen um das darin jeweils zum Ausdruck kommende Staatsverständnis in kapitalistischen Ökonomien, zum anderen um die Bedeutung von Gleichheit und Ungleichheit in westlichen Gesellschaften. Der Unterschied zwischen „links“ oder „rechts“ konstituierte sich historisch an diesen Konfliktpunkten. Wer schon nicht mehr in dieses klassische Schema passte, waren die Grünen mit ihrem Thema Ökologie. Deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwähnte entsprechend den „Klimawandel“ als „existentielle Menschheitsherausforderung“.

Verlust alter Gewissheiten

In Wahlkämpfen werden diese historischen Prägungen immer wieder aktualisiert. Ohne das erschienen Parteien nämlich als sinnentleerte Machtmaschinen. Insofern ist es kein Zufall, wenn bei Frau Illner alle Politiker ihren programmatischen Anspruch formulierten. Schließlich ist mit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten der Wahlkampf eröffnet. Da wird verständlicherweise niemand gute Worte über den neuen Konkurrenten finden, während Oppermann seinen zukünftigen Parteivorsitzenden zu verteidigen hat. Aber es war zugleich die Verunsicherung über die derzeitige politische Lage zu spüren. Alte Gewissheiten etwa eines Lagerwahlkampfes bieten keine Orientierung mehr. Niemand wird in diesem Jahr eine Koalitionsaussage machen, so Frau Göring-Eckardt. Das entspricht zwar dem Interesse der Grünen, sich als Scharnierpartei zwischen den Lagern zu empfehlen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird aber die Regierungsbildung jenseits der bisherigen Großen Koalition zu einem politischen Abenteuer. Die programmatischen Differenzen innerhalb jeder denkbaren Dreierkoalition, ob Mitte-Links oder Mitte-Rechts, lassen an deren Regierungsfähigkeit zweifeln. Gleichzeitig ist diese Große Koalition unbeliebt, wie es Oppermann formulierte, und vor allem für die SPD eine Bürde. Als Dauerzustand gefährdet sie zudem das Wechselspiel zwischen Regierung und einer Opposition als Regierung im Wartestand. So verband Linnemann mit der Nominierung von Martin Schulz eine nachvollziehbare Hoffnung. Sie soll die Unterscheidbarkeit zwischen den beiden früheren Volksparteien CDU/CSU und SPD wiederherstellen. Er nannte als Beispiel die Europapolitik. Schulz, so Linnemann schon ganz im Wahlkampfmodus, stände für die Vergemeinschaftung von Schulden und unterstützte die linke Regierung Griechenlands. Frau Kipping sah in ihn dagegen einen „Vertreter der Troika“, machte Schulz also den entgegengesetzten Vorwurf.

© ZDF Oppermann peilt „30 Prozent plus X“ an

Jan Fleischhauer, Kolumnist beim „Spiegel“, beschrieb die parteipolitische Ausgangslage anhand eines analytischen Ladenhüters. Man habe es im Bundestag „mit vier sozialdemokratischen Parteien“ zu tun. Die Bundeskanzlerin setze das „sozialdemokratische Programm“ ohne Parteibuch um, sogar besser als Helmut Schmidt und Willy Brandt. Nichts ist falscher als das. Angela Merkel ist das Produkt jenes Zeitalters, in dem man meinte, auf programmatische Unterschiede verzichten zu können. Programmatik galt als hinderlich sobald politische Konfliktfelder die eigene Machtposition bedrohten. Dafür lieferte die Kanzlerin genug Beispiele, nicht zuletzt bei der Energiewende oder in der Eurokrise. Dieser machtpolitische Opportunismus war natürlich das genaue Gegenteil von dem, was sich Linnemann jetzt erhofft. Die Kanzlerin schaffte die Unterscheidbarkeit ab, und damit auch den Konflikt als treibende Kraft der Politik. Die Gründung der AfD war zwar der Preis für dieses Politikverständnis, aber nicht zuletzt vielen Journalisten erschien dieser Verlust am konservativen Rand als der Zwergenaufstand von Ewig-Gestrigen. Fleischhauer wies noch auf das kulturelle Konfliktpotential in der gegenwärtigen Politik hin, die er als wahlentscheidende Konfliktlinie definierte. Es war wohl nicht so schlau, diese Ewig-Gestrigen noch bis vor kurzem als „die Deppen“ (Fleischhauer) in der gestern noch so schönen Welt der Postmoderne zu charakterisieren. Sie wählten bis zum Ausbruch des Kulturkampfes ja noch die etablierten Parteien.

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