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Veröffentlicht: 22.09.2016, 03:59 Uhr

TV-Kritik: Maischberger Wie weit zurück wollte Merkel die Zeit drehen?


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Peter Radunski, Helmut Kohls Wahlstratege, sieht in Merkels Stellungnahme die Eröffnung des nächsten Bundestagswahlkampfs. Keineswegs habe sie Fehler eingeräumt. Sie werde ihre Flüchtlingspolitik zur Wahl stellen und habe Aussichten, damit zu gewinnen. Die SPD muss sich also darauf gefasst machen, dass 2017 die asymmetrische Mobilisierung anders aussehen könnte: Merkel wirbt um Zustimmung der SPD-Stammwähler. Sigmar Gabriel steckt in einer Zwickmühle.
Radunski konzediert, Merkel habe ihre Art zu sprechen geändert. Das ist der entscheidende Punkt. Sie kann nämlich tatsächlich auch anders.

Misslungene Kommunikation

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in Merkels Erklärung keine Entschuldigung. Merkel habe eingeräumt, dass die Kommunikation teilweise misslungen sei. Auch der zu oft wiederholte Satz "Wir schaffen das" sei nicht falsch, nur sei zu lange unklar geblieben, was er tatsächlich bedeutete. Seehofer werde keinen Kotau von Merkel bekommen. Entscheidend sei etwas Anderes: Die Politik stoße in den Echoräumen des Internets allein auf Gefühle, wir befänden uns in postfaktischen Zeiten. Die AfD, flankiert Radunski, sei eine Gefühlsakrobatin. Ihr Berliner Spitzenkandidat erzählte das Rezept sogar auf Englisch, perception sei reality.

So kann man sich irren. Die Fakten werden wieder wichtiger. So viel ist abzusehen. Nur reicht es nicht, die heutigen Mitgliederzahlen der SPD als hinreichendes Faktum überzuinterpretieren. Wie gewinnt die SPD von der AfD abgeworbene Wähler zurück? Kaum durch Wackeln mit den Flügeln.

Aussichten auf Rotrotgrün sind eher mit Skepsis zu betrachten, so lange der Wagenknecht-Flügel der Linken sich damit begnügt, die SPD als Teil eines neoliberalen Kartells zu brandmarken. Es gehört eine erstaunliche Chuzpe dazu, wenn Wagenknecht und Petry sich als Hüterinnen des politischen Wettbewerbs in Szene setzen. Von Lucke erinnert an die Abwanderung von Wählern der Linken zur AfD. Ist das der Grund für Frau Wagenknecht, flüchtlingspolitisch nach rechtsaußen zu blinken? Das hat der Linken nicht geholfen.

Was ist Wahrheit?

Petry reklamiert für ihre Partei, Klartext zu reden. Monothematisch mag das sogar zutreffen, entsprechend hatte sich ihr Vize Gauland geäußert, der die Flüchtlingspolitik als ein Geschenk für die AfD begrüßte. Familien-, fiskal- und sozialpolitisch spricht das Parteiprogramm der AfD alles andere als Klartext. Sie verführt ihre Wähler dazu, gegen ihre Interessen abzustimmen. Das geht nicht lange gut. Vollends absurd wird es, wenn Frau Petry mit dem Begriff der Wahrheit hausieren geht. Von welcher Wahrheit redet sie? Die rechtsextremen Abgeordneten in ihren Landtagsfraktionen und der Landesverband im Saarland können munter weiterhetzen. Niemand hindert sie daran. Die Zusammenführung der zwei AfD-Fraktionen im Stuttgarter Landtag wird aus opportunistischen Gründen verzögert. Ihre ersten Monate in den Parlamenten zeigen, dass sie sich der parlamentarischen Demokratie nicht gewachsen zeigen.

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Auf Kritik reagiert Frau Petry durch unentwegtes lautes Dazwischenreden. Ihr kommt es nicht darauf an, gehört zu werden. Sie macht ihre Kritiker mundtot. Ihr Geschäftsmodell ist einfach gestrickt. Sie schürt monothematisch Angst, Wut und Verunsicherung. Die AfD wird nicht für Inhalte gewählt. Insofern scheint es strategisch voreilig, dass Peter Radunski die CDU dazu animiert, sich auf Koalitionen mit der AfD einzulassen. Radunski zeichnet ein düsteres Bild. Die AfD werde das Parteiengefüge auf Dauer von rechts ergänzen. Das bleibt abzuwarten. Ihre bisherige Performanz in den Landtagen spricht nicht dafür, auf Dauer Protestwähler zu binden.

Frau Maischberger überholt Radunski von rechts und adressiert umstandslos die Union und die AfD beide als bürgerliche Parteien. Das scheint sehr voreilig. Sollte es im kommenden Jahr abermals zu einer Großen Koalition im Bund kommen, werden beide Koalitionsparteien gut daran tun, ein ehrgeizigeres Regierungsprogramm zu verabreden, das dem Gedanken und der Praxis der Volksparteien eine neue Anschaulichkeit verleiht.

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