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TV-Kritik: Maischberger : Braucht unsere Demokratie Aufputsch- und Potenzmittel?

  • -Aktualisiert am

Moderatorin Sandra Maischberger Bild: WDR/Max Kohr

Die politische Verfassung der Bundesrepublik sieht sich zur Zeit Neben- und Wechselwirkungen der Politik ausgesetzt. Bei Maischberger gab es unterschiedliche Ratschläge, was man dagegen tun kann.

          „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Das berühmte Zitat des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde war noch nie so aktuell wie in diesen Tagen. Schrille Töne, Hass und Hetze stellen nicht die Demokratie, aber die Demokraten auf die Probe. Wie antworten sie auf die Herausforderungen unserer Zeit?

          Wolf von Lojewski erinnert sich als einstiger US-Korrespondent an den jungen Donald Trump, den er als Prototypen des hässlichen Amerikaners wahrgenommen hat, eine gute Gelegenheit, an den Roman „The Ugly American“ von Eugene Burdick und William Lederer aus dem Jahr 1958 zu erinnern. Das Buch könnte wieder aktuell werden.

          Hässlichkeit ist kein Privileg der amerikanischen Politik. In einem Hässlichkeitswettbewerb kann sich Deutschland nicht vor der eigenen Geschichte verstecken. Bilder und Töne aus Heidenau und aus Bautzen, wo die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident in diesem Jahr wüst beschimpft worden sind, erinnern daran. Claus Strunz, nicht unbedingt der Philosoph unter den deutschen Journalisten, findet es bedenklich, dass mit der Ausgrenzung der wüsten Stimmen zugleich auch diejenigen Kritiker an den Rand geschoben werden, die mit triftigen Argumenten die aktuelle Politik kritisieren. Er beschreibt damit implizit eine Konsensüberhöhung, die schwierigen politischen Lagen nicht angemessen ist.

          Politik fehlen zureichende Antworten auf die Herausforderungen

          Richard David Precht weist darauf hin, dass es den Hass auch früher gegeben hat. Er wurde nur nicht so sicht- und hörbar. Er versteht die wüsten Töne als Symptom für ein Unbehagen darüber, dass die Politik auf die Herausforderungen der Zeit von Digitalisierung bis Globalisierung keine zureichenden Antworten hat.

          In Bocholt hat sich ein ehrenamtlicher Kommunalpolitiker nach Morddrohungen gegen sich und seine Familie von seinen Ämtern zurückgezogen. Selbst ein Standesbeamter wird inzwischen zur Zielscheibe des Mobs. Wolfgang Bosbach sieht darin eine neue Qualität für die gefährdete Demokratie.

          Philosoph Precht hält dagegen. Die Toleranz der deutschen Gesellschaft sei heute insgesamt viel weiter. Die wüsten Stimmen seien nicht repräsentativ. Er sieht das Land am Vorabend einer revolutionären Lage. Die Staatsfinanzierung und die Koppelung der sozialen Sicherung an die Arbeit könnten schon bald obsolet werden. Wer spricht das so an, wie es die Lage verdient? Randparteien wie die AfD und die Linke schauen programmatisch lieber zurück als nach vorn.

          Claus Strunz verirrt sich in die politische Pharmazie und verordnet der erschlafften Demokratie Populismus als Erektionshilfe. Nun ist die Demokratie alles andere als ein in die Jahre gekommenes männliches Genital. Was passiert mit der deutschen Volkswirtschaft, wenn ein Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China eskaliert? Strunz kann sich das Viagra sparen. Die Pumpe kommt durch tektonische Verschiebungen ins Rasen. Es wirkt  abwegig, das Überleben der deutschen Demokratie mit der Frage gleichzusetzen, ob es auch ohne Frau Merkel als Bundeskanzlerin vorstellbar sei.

          Bettina Gaus macht die Sachlage empirisch anschaulicher. Das Rendezvous mit der Globalisierung kennt Verlierer. Arbeitnehmerrechte stehen auf dem Spiel. Handwerksbetriebe verlieren Aufträge an Wettbewerber aus Billiglohnländern. Sie kritisiert die Kumpanei zwischen Journalisten und Politikern, die mit immer gleichen Fragen ihr Publikum für dümmer halten, als es ist.

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