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TV-Kritik: Hart aber fair : Vom fehlenden Bewusstsein in der Justiz

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Frank Plasberg: Gibt es eine Klassenjustiz? Bild: WDR/Klaus Görgen

Können sich Reiche vor Gericht wirklich freikaufen? Die Diskussion bei Frank Plasberg zeigt: Richter sind offenbar nicht in der Lage, über ihre eigene Rolle nachzudenken.

          Manchmal fühlte man sich gestern Abend an jene alten Zeiten erinnert als der Begriff der Klassenjustiz noch in aller Munde war. Die Oberschicht, so der Vorwurf, genießt im Rechtssystem ungerechtfertigte Privilegien wegen ihrer sozialen Stellung. Das kam schon im Titel zum Ausdruck: „Reichen-Rabatt und diskrete Deals - wie gerecht ist die Justiz?“ In der Öffentlichkeit wird dieser „Rabatt“ zumeist an einigen spektakulären Fällen festgemacht. Etwa des Formel-1 Alleinherrschers Bernie Ecclestone, dessen Verfahren wegen Bestechung gegen die Zahlung von 75 Millionen Euro eingestellt worden ist. Von Klassenjustiz könnte man unter zwei Voraussetzungen sprechen. Ecclestone genoss vom Gericht eine Vorzugsbehandlung, die anderen Angeklagten nicht gewährt worden wäre. Und er konnte sich über das Mittel der Geldauflage von einer Haftstrafe freikaufen.

          75 Millionen Euro als ökonomisches Argument

          Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) argumentierte in diese Richtung. Er war zuletzt mit einer Polemik in Buchform gegen die deutsche Justiz in Erscheinung getreten. Für Ecclestone, so Blüm, sei diese exorbitante Summe kaum mehr als ein Almosen gewesen. Schon die beiden Villen seiner Töchter wären teurer gewesen als diese Geldauflage des Münchner Landgerichts. Gegen diese Interpretation des spektakulären Verfahrens wehrten sich einmütig die anwesenden Juristen. So verwies Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, auf die in der Hauptverhandlung aufgetretenen Schwierigkeiten, den Tatvorwurf zu beweisen. 75 Millionen für die Staatskasse, so sein Argument, seien dann sicher besser als ein späterer Freispruch. Das ist allerdings eher ein ökonomisches als ein juristisches Argument, worauf Blüm hinwies.

          Trotzdem trägt der Vorwurf der Klassenjustiz in diesen Fällen nicht. Wahrscheinlich ist die Justiz bei den klassischen Delikten der Oberschicht aus der Wirtschaftskriminalität noch nie so hartnäckig gewesen wie heute. In früheren Zeiten wäre es nicht einmal zu einem solchen Verfahren gekommen, wie jetzt gegen Ecclestone. Vor allem aber ist die Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage gerade kein Instrument, das von der sozialen Position des Angeklagten abhängig ist. Im vergangenen Jahr sind 245.000 Strafverfahren so beendet worden. Ob dieses Instrument des § 153 a der Strafprozessordnung mittlerweile zu intensiv genutzt wird, damit sich alle Prozessbeteiligten die Mühsal der Urteilsfindung ersparen können, ist zwar eine berechtigte Kritik Blüms. Aber man will sich gar nicht vorstellen, wie die Justiz ohne diese Vorschrift ihre Handlungsfähigkeit überhaupt sicherstellen will. Warum die eigene Einkommenssituation in solchen Verfahren nützlich ist? Mit Geld kann man sich schlicht die Zeit eines Anwalts kaufen, so der Strafverteidiger Ingo Lenßen. Das bedeutet die prozessualen Möglichkeiten im Verfahren besser nutzen zu können als Zeitgenossen mit knapperen Budget – und schlechteren Anwälten.

          Richter sind keine „Rechtsprechungsautomaten“

          Wesentlich interessanter war allerdings die Blindheit der anwesenden Juristen gegenüber den eigenen Funktionsbedingungen. Plasberg berichtete in einem Einspieler von einer Studie aus den Vereinigten Staaten und Israel. Dort hatte man die Urteile von Richtern in Abhängigkeit von der Tageszeit analysiert. Es gab ein erstaunliches Ergebnis: Diese urteilten kurz vor der Mittagspause in ansonsten vergleichbaren Verfahren wesentlich härter als zu Beginn ihres Arbeitstages. Sie sind somit den üblichen Tagesschwankungen in gleicher Weise unterworfen, wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Nur konnten die Juristen bei Plasberg das Ergebnis der Studie nicht so richtig glauben, auch wenn Richter keine „Rechtsprechungsautomaten“ seien, so der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker. Das beantwortet aber eben nicht die Frage, welche Rolle dieser subjektive Faktor in der Rechtsprechung spielt.

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