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Veröffentlicht: 17.11.2015, 05:21 Uhr

TV-Kritik: „hart aber fair“ Probleme verschwinden im Nebel der Rhetorik

Eine Atmosphäre des Hasses zu vermeiden, ist wichtig. Doch dieses Bemühen sollte man nicht mit einer politischen Kultur des Relativierens verwechseln. Das ist Plasbergs Gästen bei der Sendung über den Terror in Paris leider passiert.

von Frank Lübberding
© dpa Moderator Frank Plasberg sprach gestern über die Terroranschläge von Paris.

Schon vor der Ausstrahlung der Sendung gab es gestern Abend das erste politische Signal. Anstatt Markus Söder kam dessen CSU-Kabinettskollegin aus Bayern, Ilse Aigner, zu „Hart aber fair“. Söder kann jede Talkshow aus ihrem diskursiven Dämmerschlaf zu wecken. In der Hinsicht ähnelt er Ralf Stegner (SPD) oder Oskar Lafontaine (Linke).

Das war allerdings von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht mehr gewünscht. An einer neuerlichen Eskalation des Konflikts mit der Schwesterpartei hatte er mit der neuen Asylpolitik durch die Kanzlerin kein Interesse. In Zukunft solle die „illegale Migration“ in die EU durch Kontingente ersetzt werden, so ihre Ankündigung beim G-20 Gipfel in der Türkei. Deutschland könne aber nicht einseitig Obergrenzen festlegen. Was zum Glück nicht zu erwarten ist, weil der Rest Europas die deutschen Obergrenzen für unproblematisch halten wird. Zudem bedeuten Kontingente die Definition einer Anzahl oder Menge. Aber sogar im Duden fehlen so heikle politisch Begriffe wie Obergrenze.

Spur eines Attentäters

So wurde schon vor der Sendung die Bedeutung von Symbolik und Nebenkriegsschauplätzen in der Politik deutlich. Frau Aigner wusste jede politische Klippe erfolgreich zu umschiffen. Mit ihrer Anwesenheit wurde aber immerhin die Existenz der CSU erkennbar. Frau Aigner war ein Sinnbild für Deeskalation, allerdings bloß im Dauerstreit der Union um die Flüchtlingspolitik. Ansonsten ging es um die Attentate in Paris. Sie haben Frankreich und das sonstige Europa ins Mark getroffen. Überall ist die Verunsicherung spürbar. Die Sorgen der Bürger sind berechtigt. Dabei waren sich ohne Söder alle Gäste einig, keinen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und der Flüchtlingsdebatte herzustellen.

Darüber wurde allerdings ausgiebig diskutiert. Es wäre manchmal schwer mit Argumenten gegen Ängste anzudiskutieren, so Gesine Schwan (SPD). Es ging um den Zusammenhang zwischen offenen Grenzen und dem möglichen Einsickern von IS-Kämpfern über die Balkanroute. Dafür gäbe es keine Belege und sie zitierte entsprechende Aussagen des Bundesinnenministers. Zudem hätten diese Kämpfer andere Wege, um Europa zu erreichen. Wobei es ansonsten wünschenswert wäre, wenn Flüchtlinge in Deutschland registriert würden. In dieser Beurteilung waren sich alle Gäste weitgehend einig.

Es wäre darüber hinaus sinnvoll, wenn sich die Menschen informierten, wie Frau Schwan anmerkte. Das war eine gute Idee, wenigstens für Plasberg. So zitierte er aus einem offenen Brief des Personalrates des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo wenige Tage vor den mörderischen Ereignissen in Paris auf diesen einhellig zurückgewiesenen Zusammenhang hingewiesen worden war. Zudem war mittlerweile die Reiseroute eines der Attentäter mit einem syrischen Pass bekannt geworden. Er war in Griechenland, Serbien und Kroatien registriert worden. Dessen Identität ist durch einen Abgleich der Fingerabdrücke unbestritten. Markus Kaim, Mitarbeiter an der Stiftung Wissenschaft und Politik, machte aber auf einen interessanten Aspekt aufmerksam. In diesem Fall habe wenigstens marginal die Kontrolle der Zuwanderung geklappt. Das Problem seien aber die Personen, die bis heute nicht erfasst worden sind. Die Spur diesen Attentäters verliert sich in Österreich. Wie er überhaupt nach Paris gekommen ist, ist bis heute ein Rätsel.

Gegenargumente als Sicherheitslücke

Das sei doch ein Fake, so der Einwand von Frau Schwan. Tatsächlich weiß niemand, ob der Pass ein Fälschung ist. Aber ist das jetzt eine positive Nachricht? Als der Bundesinnenmister vor Wochen auf gefälschte syrische Pässe hingewiesen hatte, war er dafür heftig kritisiert worden. Auch der Hinweis von Kaim auf die heimischen Wurzeln des Terrorismus war nachvollziehbar. Viele Dschihadisten entstammen dem Milieu der europäischen Einwanderungsgesellschaft. Mehrere Attentäter von Paris waren offensichtlich auch Rückkehrer aus Syrien. Daran werde auch ein funktionierendes Grenzregime nichts ändern, so Kaim. Dieser europäische Dschihadismus radikalisierter Muslime ist aber leider auch kein Beleg für das Vertrauen in eine funktionierende Integrationspolitik, die wir aber brauchen werden. Zudem konnte selbst Kaim nicht erläutern, wie diese berühmten anderen Wege der Dschihadisten aussehen, um unerkannt nach Europa einzureisen. Dieses Gegenargument dokumentiert leider auch nur eine weitere Sicherheitslücke.

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