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Veröffentlicht: 01.03.2016, 04:34 Uhr

TV-Kritik: Hart aber fair Kanzlerin ohne Haushalts-Check

In der ARD werden Kaffeemaschinen kritischer beleuchtet als die Kanzlerin. Aber immerhin hat sich Frank Plasberg diesem Trend in seiner Sendung zur Integrationspolitik nicht angeschlossen.

von Frank Lübberding
© dpa Frank Plasberg

Manchmal gibt es seltsame Zufälle. Am Montag wurde der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will für ihre Deutlichkeit gelobt, wenigstens bei einigen Kommentatoren. Sie hätte keinen anderen Plan, außer den auf die bekannte „europäische Lösung“ zu vertrauen. Angela Merkel wies dabei sogar auf den Glauben hin, der als Antwort auf die Machbarkeit dieses ambitionierten Plans gedacht war. An ihren Zielen, die Fluchtursachen zu bekämpfen oder die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, machte sie dabei keine Abstriche.

Nun gab es gestern Abend einen Brennpunkt der ARD zu den Ereignissen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die Zuschauer sahen eine Eskalation, die die österreichische Innenministerin so kommentierte: Es könne nicht sein, dass „Flüchtlinge mit Gewalt ihren illegalen Grenzübertritt“ durchsetzen wollten. Johanna Mikl-Leitner machte zudem deutlich, welche politische Alternative den Europäern zur Verfügung steht. Entweder die Politik des „Durchwinkens“ des vergangenen Jahres weiterhin zu dulden, und somit die ungesteuerte Zuwanderung, oder diese Politik zu beenden. Das bedeutete die europäischen Außengrenzen zu schützen, selbst wenn Mazedonien noch nicht einmal Mitglied der EU ist.

Praxistest, allerdings nur beim Kaffee

Das alles hat aber scheinbar nichts mit der Politik der Kanzlerin zu tun, die sie bei Anne Will erläuterte. Offenbar will niemand in Europa diese an der Grenze gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen. So bliebe noch Deutschland übrig, um ihnen in einem humanitären Akt die Einreise zu gestatten. Allerdings hätte das die seit September vergangenen Jahres bekannten Folgen. Alle nachkommenden Flüchtlinge könnten sich darauf berufen, womit die erwähnte Politik des „Durchwinkens“ ihre Fortsetzung fände.

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Oder Deutschland verweigert diese Einreise, was bedeutete, diese Politik der Grenzschließung zu akzeptieren. Damit hätte Deutschland eine faktische Obergrenze eingeführt, die die Kanzlerin noch am Sonntag entschieden ablehnte. Es wäre sicherlich nicht zuviel verlangt, wenn die deutsche Politik darüber Auskunft gibt. Aber im ARD-Brennpunkt kam niemand auf die Idee, die wolkigen Glaubenssätze der Kanzlerin vom Sonntag dem Praxistest am Montag zu unterziehen.

Johanna Mikl-Leitner © dpa Vergrößern Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will ein Ende der „Politik des Durchwinkens“.

Diese „europäische Lösung“ findet mit einem Deutschland statt, das es sich im Ideenhimmel bequem gemacht hat, weil die politische Wirklichkeit zu trist geworden ist. Selbst die von Frau Mikl-Leitner geschilderte Alternative überfordert schon die Kanzlerin und Teile der Berichterstattung. Da begnügt man sich lieber mit der Universalformel vom „Versagen der Europäer“, obwohl nur die Deutschen in Europa allen Flüchtlingen eine Aufnahme versprochen haben.

Plasberg widersetzt sich dem Trend

Dafür ließ der dem Brennpunkt folgende „Haushalts-Check“ mit Yvonne Willicks keine investigativen Wünsche offen. Alle Formen der Kaffee-Zubereitung wurden sorgfältig begutachtet. Zur Kompostierbarkeit von Kaffeekapseln war Betrübliches zu berichten: Die von den Herstellern versprochene Obergrenze konnte nicht eingehalten werden.

Anschließend machte Frank Plasberg den „Integrations-Check“ zur Flüchtlingspolitik: Jung, männlich, ungebildet, so lautete die Fragestellung. Die Sendung war differenzierter als der Titel zum Ausdruck bringt. Zudem war lediglich Cem Özdemir als Parteivorsitzender der Grünen in einer moderat zu nennenden Wahlkampfstimmung. Er beließ es gegenüber der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bei einigen Spitzen zum CSU-Parteivorsitzenden.

Asyl oder Einwanderung?

Ansonsten diskutierte man sachlich über das, was dieses Land in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen wird. Wie integrieren wir die Zuwanderer in unsere moderne Arbeitsgesellschaft? Die beiden Pole waren schnell diagnostiziert. So wies der Porsche-Betriebsrat Uwe Hück auf den absehbaren Arbeitskräftemangel in der alternden Gesellschaft hin. Die Flüchtlinge müssten unseren Wohlstand sichern, so seine These. Aber Hück war natürlich nicht so naiv, dieses Ziel umstandslos mit der schon gelungenen Umsetzung zu verwechseln.

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