http://www.faz.net/-gsb-8e6kd

TV-Kritik: Hart aber fair : Kanzlerin ohne Haushalts-Check

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg Bild: dpa

In der ARD werden Kaffeemaschinen kritischer beleuchtet als die Kanzlerin. Aber immerhin hat sich Frank Plasberg diesem Trend in seiner Sendung zur Integrationspolitik nicht angeschlossen.

          Manchmal gibt es seltsame Zufälle. Am Montag wurde der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will für ihre Deutlichkeit gelobt, wenigstens bei einigen Kommentatoren. Sie hätte keinen anderen Plan, außer den auf die bekannte „europäische Lösung“ zu vertrauen. Angela Merkel wies dabei sogar auf den Glauben hin, der als Antwort auf die Machbarkeit dieses ambitionierten Plans gedacht war. An ihren Zielen, die Fluchtursachen zu bekämpfen oder die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, machte sie dabei keine Abstriche.

          Nun gab es gestern Abend einen Brennpunkt der ARD zu den Ereignissen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die Zuschauer sahen eine Eskalation, die die österreichische Innenministerin so kommentierte: Es könne nicht sein, dass „Flüchtlinge mit Gewalt ihren illegalen Grenzübertritt“ durchsetzen wollten. Johanna Mikl-Leitner machte zudem deutlich, welche politische Alternative den Europäern zur Verfügung steht. Entweder die Politik des „Durchwinkens“ des vergangenen Jahres weiterhin zu dulden, und somit die ungesteuerte Zuwanderung, oder diese Politik zu beenden. Das bedeutete die europäischen Außengrenzen zu schützen, selbst wenn Mazedonien noch nicht einmal Mitglied der EU ist.

          Praxistest, allerdings nur beim Kaffee

          Das alles hat aber scheinbar nichts mit der Politik der Kanzlerin zu tun, die sie bei Anne Will erläuterte. Offenbar will niemand in Europa diese an der Grenze gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen. So bliebe noch Deutschland übrig, um ihnen in einem humanitären Akt die Einreise zu gestatten. Allerdings hätte das die seit September vergangenen Jahres bekannten Folgen. Alle nachkommenden Flüchtlinge könnten sich darauf berufen, womit die erwähnte Politik des „Durchwinkens“ ihre Fortsetzung fände.

          Oder Deutschland verweigert diese Einreise, was bedeutete, diese Politik der Grenzschließung zu akzeptieren. Damit hätte Deutschland eine faktische Obergrenze eingeführt, die die Kanzlerin noch am Sonntag entschieden ablehnte. Es wäre sicherlich nicht zuviel verlangt, wenn die deutsche Politik darüber Auskunft gibt. Aber im ARD-Brennpunkt kam niemand auf die Idee, die wolkigen Glaubenssätze der Kanzlerin vom Sonntag dem Praxistest am Montag zu unterziehen.

          Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will ein Ende der „Politik des Durchwinkens“.
          Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. : Bild: dpa

          Diese „europäische Lösung“ findet mit einem Deutschland statt, das es sich im Ideenhimmel bequem gemacht hat, weil die politische Wirklichkeit zu trist geworden ist. Selbst die von Frau Mikl-Leitner geschilderte Alternative überfordert schon die Kanzlerin und Teile der Berichterstattung. Da begnügt man sich lieber mit der Universalformel vom „Versagen der Europäer“, obwohl nur die Deutschen in Europa allen Flüchtlingen eine Aufnahme versprochen haben.

          Plasberg widersetzt sich dem Trend

          Dafür ließ der dem Brennpunkt folgende „Haushalts-Check“ mit Yvonne Willicks keine investigativen Wünsche offen. Alle Formen der Kaffee-Zubereitung wurden sorgfältig begutachtet. Zur Kompostierbarkeit von Kaffeekapseln war Betrübliches zu berichten: Die von den Herstellern versprochene Obergrenze konnte nicht eingehalten werden.

          Anschließend machte Frank Plasberg den „Integrations-Check“ zur Flüchtlingspolitik: Jung, männlich, ungebildet, so lautete die Fragestellung. Die Sendung war differenzierter als der Titel zum Ausdruck bringt. Zudem war lediglich Cem Özdemir als Parteivorsitzender der Grünen in einer moderat zu nennenden Wahlkampfstimmung. Er beließ es gegenüber der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bei einigen Spitzen zum CSU-Parteivorsitzenden.

          Asyl oder Einwanderung?

          Ansonsten diskutierte man sachlich über das, was dieses Land in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen wird. Wie integrieren wir die Zuwanderer in unsere moderne Arbeitsgesellschaft? Die beiden Pole waren schnell diagnostiziert. So wies der Porsche-Betriebsrat Uwe Hück auf den absehbaren Arbeitskräftemangel in der alternden Gesellschaft hin. Die Flüchtlinge müssten unseren Wohlstand sichern, so seine These. Aber Hück war natürlich nicht so naiv, dieses Ziel umstandslos mit der schon gelungenen Umsetzung zu verwechseln.

          Weitere Themen

          Per Bulldozer ins Massengrab Video-Seite öffnen

          Tote IS-Kämpfer : Per Bulldozer ins Massengrab

          Das sogenannte Kalifat der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien bröckelt immer weiter. Das Schicksal der getöteten Kämpfer sorgt bei den Menschen vor Ort nicht für Mitleid: Im irakischen Dhuluijah sind die Verstorbenen mit Bulldozern in Massengräbern am Stadtrand verscharrt worden, nachdem die Leichen offen herumgelegen hatten.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg auf dem Weg zum EU-Gipfel

          EU-Gipfel in Brüssel : Poker mit Erdogan

          Auf ihrem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten, wie sie den Druck auf die Türkei erhöhen können. Ein Abbruch des Beitritts ist bisher nicht in Sicht – wohl aber andere Maßnahmen.

          Christian Lindner : Demut unter der Dusche

          Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
          Eheschließung für alle: Kritiker des Gesetzes befürchten eine schleichende Islamisierung des sozialen Lebens.

          Türkei beschließt neues Gesetz : Ehe für alle

          In der Türkei dürfen künftig auch Muftis Paare vermählen. Kritiker sehen das Gesetz als Angriff auf den Säkularismus – und befürchten eine Zunahme von Kinderheiraten.
          Übergabe in schwierigen Zeiten: Tillich und sein designierter Nachfolger Kretschmer am Donnerstag in Dresden

          Tillichs Rücktritt : Im Tal der Ratlosen

          Stanislaw Tillich hatte sich nie um sein Amt gerissen. Dass er nun zurücktreten will, hat Sachsens CDU dennoch überrascht. Wie geht es nun weiter?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.