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TV-Kritik: Hart aber fair : Eine Bühne für die Helfer

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über die Flüchtlingskrise Bild: dpa

Bei Frank Plasberg kommt ausnahmsweise nicht die große Politik zu Wort. Stattdessen sprechen jene Menschen, die im Alltag mit der Flüchtlingskrise umgehen müssen. Sie liefern einen Bericht vom Staatsversagen.

          Das soziale Leben in Deutschland funktionierte noch nie ohne das Ehrenamt. In unzähligen Vereinen und Initiativen engagieren sich jeden Tag Menschen für das Gemeinwohl. Ohne dieses Engagement kommen Städte und Gemeinden auch nicht aus. Zum Problem wurde dieses Ehrenamt erst als die Politik versuchte, ihren teilweisen Rückzug aus ihrer sozialpolitischen Verantwortung mit der Neuentdeckung des Ehrenamts zu kompensieren. Bürgerschaftliches Engagement sollte als Lückenbüßer dienen, um bis dahin staatliche Aufgaben zu übernehmen. Städtische Freibäder wurden so an vielen Orten privaten Trägervereinen überlassen, um dieses Angebot weiterhin aufrecht zu erhalten. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Bis dahin war es in Deutschland aber noch nicht üblich gewesen, hoheitliche Aufgaben über das ehrenamtliche Engagement sicherzustellen. Oder könnte sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im Einwohnermeldeamt einer Kommune engagierte Bürger in ihrer Freizeit die Meldeauflagen des gesetzestreuen Staatsbürgers sicherstellen?

          Hoheitliche Aufgaben, neuerdings im Ehrenamt

          In der Flüchtlingskrise hat sich das offensichtlich geändert. Dieser Staat ist bis heute nicht in der Lage, seinen originären Aufgaben nachzukommen. Es funktionieren noch nicht einmal elementare Selbstverständlichkeiten, wie die Erfassung und Registrierung ankommender Flüchtlinge. Allerdings wird ansonsten jeder Verstoß gegen die Meldevorschriften weiterhin geahndet. Da kann man sich sicher sein. Deshalb hatte Frank Plasberg gestern Abend das richtige Thema: „Flüchtlingskrise als Dauerzustand – jetzt reden die Helfer“. Er hatte bewusst keine politischen Akteure eingeladen, die in Berlin für die administrativen Rahmenbedingungen verantwortlich sind. Plasberg ging es um die Praktiker vor Ort, die die eigentliche Arbeit leisten müssen. Einer von ihnen war Holger Michel, der in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft als ehrenamtlicher Helfer tätig ist. Der PR-Berater kam eher durch Zufall an dieses Engagement. Es wurde deutlich, wie professionell diese Netzwerke aus ehrenamtlichen Helfern mittlerweile funktionieren. Der Selbstorganisationsgrad ist hoch. Eine Vernetzung mit der Berliner Senatsverwaltung besteht nicht, so seine Auskunft. Michels Ansprechpartner wäre allein die Heimleitung vor Ort. Der Berliner Senat scheint aber ein besonderes Verständnis über seine hoheitliche Aufgaben zu haben. Diese Unterkunft, so Michels Auskunft, wird mit lediglich sechs hauptamtlichen Mitarbeitern für mittlerweile 1200 Flüchtlinge betrieben – und mit 150 bis 250 ehrenamtlichen Helfern am Tag.

          Zwar kommen noch private Dienstleister dazu. Aber eine solche Unterkunft im Dreischichtsystem mit sechs Hauptamtlichen zu betreiben, grenzt schon an disziplinrechtlich zu ahnende Arbeitsverweigerung seitens des Senats. Ehrenamtliche helfen nicht mehr dort, wo der Staat selbst nicht so schnell tätig werden kann. Etwa bei der Kinderbetreuung oder Sprachkursen. Davon hängt aber nicht die Funktionsfähigkeit der Unterkunft ab. Wenn diese aber ohne die Ehrenamtlichen geschlossen werden müsste, macht der Staat aus freiwilligem Engagement eine Art Dienstverpflichtung. Jeder dieser Ehrenamtlichen wird schließlich die Folgen für die Flüchtinge sehen, wenn er aus persönlichen Gründen seine Tätigkeit einstellen müsste. Der Berliner Senat funktionierte aber immerhin noch in einem wichtigen Punkt. Er machte baurechtliche Bedenken bezüglich der Aufstellung von Waschmaschinen in der Unterkunft geltend. In diesem grotesk erscheinenden Beispiel wird aber deutlich, was das Problem ist. Im Ehrenamt ist man weiterhin an die gesetzlichen Vorgaben der Verwaltung gebunden. 

          Bürokratisches Niemandsland

          Hier geht es nicht mehr um die individuelle Überforderung einzelner Helfer. Sie sind hoch motiviert, das wurde gestern Abend deutlich. Es ist schlicht eine strukturelle Überforderung des Ehrenamtes, wenn es hoheitliche Aufgaben übernehmen muss. Das betrifft allerdings mittlerweile selbst Kommunalverwaltungen, die ansonsten besser funktionieren als die in Berlin. So berichtete Heike Jüngling, Sozialdezernentin der Stadt Königswinter, über die Anforderungen an ihre Mitarbeiter, die mit zahllosen Überstunden überhaupt erst die Aufnahme der Flüchtlinge sicherstellen können, übrigens neben den sonstigen Aufgaben ihrer Behörde. Von den mittlerweile 400 Flüchtlingen in Königswinter haben 200 bis heute noch nicht einmal einen Asylantrag stellen können. Das könne acht bis zwölf Monaten dauern, so die Auskunft der zuständigen Behörden an Frau Jüngling. Die Flüchtlinge – und auch deren Betreuer in Königswinter – leben so in einem bürokratischen Niemandsland, und das mitten in Deutschland.   

          In gleicher Weise schilderte der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Wegscheid seine Erfahrungen. Lothar Venus war bundesweit bekannt geworden als er vor dem Erfrieren von Kindern im deutsch-österreichischen Grenzgebiet warnte. Ein Kreisbrandmeister des Landkreises Passau wie Venus wurde unversehens zum Hauptverantwortlichen für eine Gefahrenlage, die nicht in seinem Kompetenzbereich liegt. Oder wie soll Venus eine Situation abwenden, auf die er letztlich keinen Einfluss hat? So schickten ihm die Behörden in Wien tausende Flüchtlinge in Bussen an seinen Grenzübergang, um sie sprichwörtlich „auf die Wiese zu kippen“, wie es noch vor Wochen passiert war. Vor Ort wird die Flüchtlingskrise sichtbar, nicht in Berliner Koalitionsrunden. Das wurde auch an anderen Beispielen deutlich. So berichtete die Bochumer Polizistin Tania Kambouri von ihren Erfahrungen, die sie in einem Satz zusammenfasste: „Flüchtlinge ohne Papiere bewegen sich im rechtsfreien Raum.“ Sie hat es dabei nicht nur mit gefälschten Dokumenten zu tun, sondern zugleich mit der faktischen Folgenlosigkeit strafbarer Handlungen. Für die meisten Delikte gäbe es keinen Haftgrund, aber eben auch keine anderen Sanktionsmöglichkeiten, so ihr Argument. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Flüchtlinge in ihrer Gesamtheit krimineller sind als andere Bevölkerungsgruppen. Dafür gibt es tatsächlich keine Hinweise. Nur signalisierte damit der Staat seine Schwäche, so die Bochumer Polizeibeamtin. Das ist aber sicher nicht das, was man in Zukunft unter einer gelungenen Integrationspolitik verstehen sollte.

          „Augen auf bei der Berufswahl“

          Die hat allerdings noch nicht einmal angefangen. Die Integration steht bisher nämlich nur auf dem Papier aus Berliner Schreibstuben. Der Staat kann schließlich noch nicht einmal Selbstverständlichkeiten sicherstellen, wie die Registrierung von Flüchtlingen. Oder sich um deren existentiellen Bedürfnisse zu kümmern, ohne auf den guten Willen ehrenamtlicher Helfer angewiesen zu sein – und sie damit auch in die Verantwortung zu zwingen. Das ist aber nicht deren Aufgabe. Die Politik sehe „vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr“ und solle sich „mit den großen Themen“ befassen, so das Fazit der Kommunalpolitikerin Jüngling. Die sind politisch umstritten. Immerhin hat man aber in Berlin die faktische Abschaffung von Grenzen mit der Konsequenz der ungesteuerten Zuwanderung mittlerweile als ein Problem erkannt. Das ist ja schon ein Fortschritt. Mit Worthülsen über deutschen Schaffensdrang scheint man sich sogar im Kanzleramt nicht mehr zufrieden zu geben. Aber die politische Klasse in Berlin sollte einen Ratschlag des MDR-Journalisten Sandro Poggendorf beherzigen: „Augen auf bei der Berufswahl“. Ansonsten kommt wirklich noch jemand auf die Idee, den politischen Betrieb in Zukunft ehrenamtlich zu organisieren. Das sollte man sich wirklich ersparen. Die „großen Themen“ sind nämlich deutlich komplexer als die Sicherstellung sommerlichen Badevergnügens in früher städtischen Freibädern.

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