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Veröffentlicht: 14.11.2013, 06:49 Uhr

TV-Kritik: Anne Will Nachhilfe für Peter Ramsauer

Anne Will lud zum Maut-Gipfel. Der Verkehrsminister gab den Kämpfer für die Interessen des deutschen Autofahrers. Aber selbst der ADAC hält seine Pläne für unausgegoren.

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© ARD Diskutierten über die Maut: Anne Will und Gäste

Eigentlich glaubt Peter Ramsauer, Deutschland stünde hinter ihm. Und dafür hat er auch Zahlen parat: Laut Politbarometer unterstützen 65 Prozent der Deutschen den Plan, dass Ausländer über eine Maut an den Kosten für die Straßen beteiligt werden, solange sie selbst dabei nicht belastet werden. Aber die meisten Deutschen werden wohl ahnen, dass es so nicht kommen wird. Auch weil die EU eine Maut allein für Ausländer nicht erlaubt.

Tillmann Neuscheler Folgen:

Am direktesten hat es in der Sendung ADAC-Chef Peter Meyer dem Verkehrsminister ins Gesicht gesagt: „Das Konzept ist völlig unausgegoren“. In seltener Eintracht war der Chef der deutschen Autofahrerlobby dabei ausgerechnet mit einer österreichischen Grünen: Eva Lichtenberger berichtete darüber, wie Österreich vor einigen Jahren die Vignette (das „Pickerl“) eingeführt hat und man sich damals überlegt habe, wie die Österreicher im Gegenzug über Steuern entlastet werden könnten. Aber man habe es nicht gemacht, weil es europarechtlich nicht zulässig sei, die eigenen Landsleute für den Kauf einer Vignette später 1 zu 1 über eine Steuerermäßigung wieder zu entlasten, so dass die Last allein den Ausländern aufgebürdet wird.

Die Maut, eine Frage der Gerechtigkeit?

Ramsauer wollte das nicht hören. Die Maut für Ausländer ist für ihn eine Frage der Gerechtigkeit. „Die Deutschen müssen überall im Ausland zahlen, wir lassen die Ausländer bei uns aber alle umsonst fahren“. Sein Konzept sieht ungefähr so aus: Künftig soll es eine Vignette für die Autobahnen geben, die etwa 100 Euro im Jahr kostet, dazu ermäßigte Monats- und 10-Tages-Vignetten, damit sich Kurzurlauber aus dem Ausland nicht diskriminiert fühlen. Kaufen müssen eine Vignette alle, aber die Deutschen würden für ihre Ausgaben dafür gleichzeitig steuerlich entlastet.

Bild / Anne Will / Ramsauer © ARD Vergrößern

Wie das genau aussehen soll, blieb auch in der Sendung unklar: Anne Will fragte an dieser Stelle gut nach: Wie genau soll der deutsche Autofahrer denn entlastet werden? Über die KFZ-Steuer? Oder womöglich über eine andere Steuer, zum Beispiel die Einkommenssteuer?

Nachlässe bei der Kfz-Steuer würden nicht ausreichen

Ramsauer musste passen. Er tat die Frage ab, als sei sie etwas kleinkariert. Dabei trifft sie einen guten Punkt. Viele moderne Kleinwagen zahlen weniger als 40 Euro KFZ-Steuer im Jahr. Selbst wenn sie ihnen komplett erlassen würde, müssten sie bei einer 100-Euro Vignette draufzahlen. Nachlässe bei der KFZ-Steuer würden - selbst wenn sie erlaubt werden - also für viele nicht ausreichen.

Eingeladen in die Sendung war auch Florian Pronold. Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD ist Ramsauers Gegenspieler in der Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr. Und es wurde schnell deutlich, wie es zwischen den beiden knirscht: Pronold macht keinen Hehl daraus, dass er die PKW-Maut für groben Unsinn hält. Stattdessen will er lieber die LKW-Maut ausweiten – zum Beispiel auf alle Bundesstraßen. Da sei viel einfacher mehr Geld zu holen, außerdem seien es die LKW, die die Straßen und Brücken kaputt machten. Nur wolle die CSU darüber nicht einmal reden. „Auf so einer Basis braucht man nicht zu verhandeln“. Das gab einen guten Einblick, wo es in der Arbeitsgruppe gerade klemmt.

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