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Veröffentlicht: 25.01.2016, 05:38 Uhr

TV-Kritik: Anne Will Ist die AfD das Problem der deutschen Flüchtlingspolitik?

Das könnte meinen, wer Kommentare ihrer Spitzenpolitiker auf Facebook liest. Die eigentliche Frage ist allerdings, wie die AfD überhaupt diese Bedeutung bekommen konnte - und warum Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu können.

von Frank Lübberding
© NDR/Wolfgang Borrs ARD-Moderatorin Anne Will

Sachlichkeit war das Stichwort, das gestern Abend am häufigsten zu hören war. Anne Will beschäftigte sich mit der Frage, ob die in Österreich eingeführten Obergrenzen für Flüchtlinge ein Modell für Deutschland sein könnten. Nun kann man unter Sachlichkeit vieles verstehen, etwa den Verzicht auf Beleidigungen und Kränkungen. In der Hinsicht war diese Diskussion zivilisiert zu nennen. Die in allen Lagern gebräuchlichen Termini vom „Volksverräter“ bis zum „Rechtsextremisten“ waren nicht zu hören. Sachlichkeit kann zudem noch bedeuten, die in der Sache zwangsläufigen Meinungsunterschiede kontrovers auszutragen. Darum bemühten sich die Gäste, wobei sie allerdings als sachlich zumeist die eigene Position empfanden.

Was liegt also näher als diese Positionen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen? So nannte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die Forderung nach einer Obergrenze „Symbolpolitik“. Befürworter müssten „ganz genau sagen, was dann passiert“. Er befürchtete eine „Chaotisierung Europas“. Weder die AfD-Politikerin Beatrix von Storch noch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich wollten als Befürworter dieser Obergrenze genauere Auskunft geben. Schließlich dominieren in der Öffentlichkeit Vorstellungen vom Einsatz von Wasserwerfern, dem Gebrauch von „unmittelbaren Zwang“ bis zu  Phantasmagorien über den Schusswaffengebrauch. Wer will unter dieser Voraussetzung „schon genau sagen, was dann passiert“?

Keine Antwort auf Schreckensszenarien

Allerdings müsste nicht nur Bedford-Strohm eine Antwort geben. Hält er den Einsatz von Gewalt durch Flüchtlinge zur Erzwingung der Einreise in die Bundesrepublik für wahrscheinlich? Wenn nicht, wäre nichts von dem nötig, was zur Zeit als Schreckensszenario an die Wand gemalt wird. Die humane Rückführung der an der deutschen Grenze gestrandeten Flüchtlinge sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn aber Gewalt die zu erwartende Folge ist, wäre sie fast schon als Invasionsversuch zu bewerten. Die Annahme, der deutsche Staat habe sich einer solchen Gewalt zu unterwerfen, wird hoffentlich nicht ernsthaft zur Debatte stehen.

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Es gehörte zu einer sachlichen Debatte, solche Szenarien in aller Offenheit zu diskutieren – und ihre Voraussetzungen zu schildern. Es ist dabei eine legitime Position, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge für die bessere Politik zu halten. Oder, wie der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, Obergrenzen abzulehnen und gleichzeitig die drastische Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge anzukündigen. Er formulierte seine Zweifel daran, ob die deutschen Außengrenzen und sogar die der EU in Griechenland zu sichern wären. Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen plädierte für Realpolitik und meinte damit vor allem die Funktion der Türkei als zukünftigen Grenzschützer der Europäer.

Wie realistisch ist es aber, wenn Laschet von der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern des Mittleren Ostens ein Ende der Wanderungsbewegung erwartet? AfD-Politikerin von Storch nannte einen nicht zu bestreitenden Sachverhalt: Kein Flüchtling will in Osteuropa oder in den Balkanstaaten bleiben. Sie wollen nicht in der Türkei Schutz suchen, noch nicht einmal in Frankreich. Flüchtlinge nennen Deutschland, Österreich und Schweden als ihre Ziele.

Politik eine sinnlose Veranstaltung?

Von Storch und Friedrich beschrieben die Folgen dieses Wohlstandsgefälles als die Magnetwirkung Deutschlands. Die Antwort von Bedford-Strohm und Laschet war die bekannte Forderung nach einer europäischen Lösung. Die hielt wiederum Friedrich für gescheitert. Hier konkurrierten zwei unterschiedliche europapolitische Vorstellungen. Bedford-Strohm und Laschet hielten es für eine moralische Verpflichtung aller EU-Staaten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Friedrich hielt diesen Anspruch für das deutsche Problem: Die meisten EU-Staaten teilten nicht die deutsche Interpretation einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie ihnen aufzuzwingen, wäre die Konsequenz, so Friedrich. Die deutsche Notlage muss wirklich gravierend sein, wenn man das für eine rationale Europapolitik hält. Es vergeht auch kein Tag, wo deutsche Politiker nicht finanzielle Konsequenzen für jene Europäer ankündigen, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

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