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Veröffentlicht: 23.07.2015, 04:55 Uhr

TV-Kritik: Anne Will Gemütliches Betroffenheitsgespräch

Das Flüchtlingsmädchen Reem liefert Anne Will den Anlass für eine Asyldebatte. Doch um entscheidende Fragen machen die Diskutanten einen weiten Bogen.

von Frank Lübberding
© dpa TV-Moderatorin Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Barmherzigkeit ist voraussetzungslos. Sie erwartet nichts an Gegenleistung, kennt weder Interessen, noch andere Kalküle. Barmherzigkeit ist das Gegenteil von Politik. Sie kann daher nur das Individuum gewähren, weil kollektives Handeln niemals voraussetzungslos sein kann. Ist Politik deshalb unbarmherzig? Manche erwecken den Eindruck. Im heutigen Sprachgebrauch gilt Barmherzigkeit nur noch als bloßes Synonym für Humanität. Die kategoriale Differenz zwischen einem zutiefst christlichen Begriff und einem säkularen Verständnis von Politik ist dabei schon längst verloren gegangen.

Daher war es kein Zufall, wenn Anne Will ihre Sendung über Flüchtlinge am Begriff der Barmherzigkeit festmachte. Angesichts des weltweiten Elends muss Politik vor diesem Anspruch zwangsläufig versagen. Nur spricht man das nicht so gerne aus, weil dieses Versagen die Fortsetzung des Elends bedeutete. Den Anlass für die Sendung lieferte ein Gespräch der Bundeskanzlerin aus der vergangenen Woche mit der 14-jährigen Palästinenserin Reem in Rostock. Die Hilflosigkeit der Kanzlerin im Umgang mit diesem Kind aus einem libanesischen Flüchtlingslager sorgte international für Schlagzeilen. Auch gestern Abend sah etwa Elias Bierdel, Sprecher von Borderline Europe, in Reems Schicksal einen Beleg für die „Heuchelei“ und „Verlogenheit“ der deutschen Asylpolitik.

Differenz zwischen Wort und Tat

Nur könnte man an diesem Beispiel sehr gut deutlich machen, warum unsere Flüchtlings- und Asylpolitik eben nicht voraussetzungslos ist. Sogar 66 Jahre nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg gibt es im Libanon immer noch diese weitgehend von internationaler Hilfe abhängigen palästinensischen Flüchtlingslager. Nichts von dem ist im Libanon passiert, was in Deutschland als Voraussetzung für eine sinnvolle Asylpolitik gilt: Flüchtlingen den Einstieg in die Gesellschaft zu ermöglichen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um ihnen damit zugleich den Zugang zum Sozialstaat zu ermöglichen. Nur deshalb kam die Familie der jungen Palästinenserin überhaupt auf die Idee, den Libanon zu verlassen, um in Deutschland einen Neuanfang zu versuchen.

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Die Politik kann somit in Deutschland Flüchtlingspolitik nur unter einer Voraussetzung betreiben. Sie muss diese Mindeststandards sicherstellen - oder wie im Libanon Flüchtlingen tatsächlich voraussetzungslos den Zugang gewähren, letztlich im Vertrauen auf internationale Hilfsbereitschaft. Nur sind diese Mindeststandards unabhängig von der Zahl der Flüchtlinge zu garantieren? Selbst Thomas Kreuzer (CSU), Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, machte um diese Frage gestern Abend einen großen Bogen. Er wolle jedem „politisch Verfolgten“ einen Anspruch auf Asyl gewährleisten, so seine Aussage. Tatsächlich denkt kein politisch Verantwortlicher in Deutschland daran, jedem Flüchtling aus Syrien die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Es gibt auch bis auf die begrenzten Kontingente keinen legalen Zugang für diese syrischen Flüchtlinge nach Deutschland. Bierdel sprach daher mit guten Gründen von „Heuchelei“. Dieser Begriff benennt die Differenz zwischen Wort und Tat. Nur was passiert eigentlich, wenn man diese Tatsache offen ausspricht?

Ist eine Berufspolitikerin barmherzig?

Dann ist es auch nicht richtig. Das wurde an der Debatte über den Umgang mit den Asylbewerbern vom Balkan deutlich. Kreuzer argumentierte wenigstens schlüssig. Flüchtlinge aus diesen Staaten haben praktisch keine Chance auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Die Anerkennungsquote tendiert trotz der sogenannten „Einzelfallprüfung“ gegen Null. Trotzdem machen diese Antragsteller vom Balkan die Hälfte aller Asylbewerber in Deutschland aus. Zudem kommen sie zumeist aus Staaten, die mit Brüssel über die Aufnahme in die EU verhandeln. Darauf machte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Armin Laschet, aufmerksam. Wie kann man dann in diesen Balkan-Staaten von politischer Verfolgung reden, wenn dieser Begriff überhaupt noch einen Sinn haben soll? Kreuzer schilderte das eigentliche Problem. Der Zugang zum deutschen Asylverfahren unterliegt einem schlichten ökonomischen Anreizsystem. Das Einkommen durch Eintritt in ein Asylverfahren dürfe „nicht höher sein als etwa das eines Facharbeiters im Kosovo“, so Kreuzer. Das wird man angesichts des Wohlstandsgefälles zwischen dem Kosovo und Deutschland kaum verhindern können. Es handelt sich somit um ein rationales ökonomisches Kalkül, wenn sich Kosovaren entsprechend verhalten - und in Deutschland einen Asylantrag stellen.

Nun erwartet niemand von Bierdel, sich von dieser Argumentation überzeugen zu lassen. Er handelt als Sprecher einer Flüchtlingsorganisation aus der Perspektive dieser Flüchtlinge. Er ist kein Politiker, der auf die Folgen voraussetzungslosen Handelns zu achten hat. Das ist allerdings bei der grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, anders zu bewerten. Als Berufspolitikerin orientiert sie sich bekanntlich nicht am Grundsatz der Barmherzigkeit. Wenigstens ist ihr Umgang als führende Oppositionspolitikerin mit der Bundesregierung bisher nur selten als barmherzig zu charakterisieren gewesen. Das sehen im Grundsatz die Kollegen aus den beiden christlichen Parteien nicht anders. Nur dokumentierte Frau Göring-Eckardt gestern Abend eine in dieser Form selten zu erlebende Form der Realitätsverweigerung. Zuerst bezweifelte sie das Problem der Asylbewerber vom Balkan. Anschließend versuchte sie es formal-juristisch. Wie Kreuzer die ein Prozent anerkannten Bewerber in einem sogenannten „Schnellverfahren“ finden wolle? Der CSU-Politiker wies allerdings daraufhin, dass diese Asylbewerber lediglich aus humanitären Gründen einen vorläufigen Aufnahmestatus bekämen. Also keineswegs als politisch Verfolgte anerkannt werden. Schließlich erwähnte sie die schwierigen Lebensbedingungen im Kosovo – und plädierte für ein modernes Einwanderungsrecht.

Deutsche Gemütlichkeit

Allerdings hat dieses Einwanderungsgesetz nichts mit dem aktuellen Problem zu tun, wie Laschet klarstellte. Das derzeitige deutsche Einwanderungsrecht mag „kompliziert“ sein (Laschet), ist aber ansonsten alles, nur nicht barmherzig. Es wird, wie international üblich, von den Interessen des Aufnahmestaates bestimmt. Frau Göring-Eckardt sah das keineswegs anders. Sie wies etwa auf die Herausforderung des demographischen Wandels hin. Im Einwanderungsrecht jedes Staates dieser Welt werden daher immer zwei Entscheidungen getroffen: Wer einwandern darf – und wer nicht. Davon wollte aber Frau Göring-Eckardt gestern Abend nichts wissen. Ihre Position zeichnete sich auch ansonsten durch eine Vermischung von Asyl- und Einwanderungsrecht aus, die eine fast schon zynisch zu nennende Konsequenz hat.

Mittlerweile wird nämlich sogar die Asylgewährung nur noch utilitaristisch mit dem Nutzen der Flüchtlinge für dieses Land begründet. So ist der palästinensische Teenager Reem die Klassenbeste in Deutsch, hoch motiviert und bestens integriert. So argumentierten gestern Abend alle Gäste, von Kreuzer bis Bierdel. Nur ist die Aufnahme eines politischen Flüchtlings davon völlig unabhängig – und gerade deshalb nach der Anerkennung tatsächlich voraussetzungslos. Oder darf man einen Flüchtling wie Reem abschieben, wenn er nicht in gleicher Weise die Erwartungen der Aufnahmegesellschaft erfüllt? Darüber redet man lieber nicht. Es störte die deutsche Gemütlichkeit in der Asyldebatte.

Was nicht in das Weltbild passt

Kreuzer nannte die Argumentation seiner christlichen Kollegin von den Grünen ein „Betroffenheitsgespräch“. Tatsächlich war das aber nicht das Problem, sondern ihre Weigerung, gestern Abend politisch zu argumentieren. Es passt nicht in ihr Weltbild, etwa bei Asylbewerbern vom Balkan das gleiche rationale Handeln anzunehmen, das sie selbst als Politikerin selbstverständlich praktiziert. Das ändert aber nichts an jener anderen Seite der Asyldebatte, wo sich die Menschenverachtung nicht nur an den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime dokumentiert. Noch sei das gesellschaftliche Klima anders als etwa in den frühen 1990er Jahren, so Laschet. Diese Anschläge hätten heute nicht den damaligen „Rückhalt in der Bevölkerung“. Daher müsse man den bisherigen Konsens, der „so wertvoll ist“, erhalten.

Dazu gehört die Anerkennung unangenehmer Wahrheiten: Ob in der Asyl- oder Einwanderungspolitik wird man immer zwei Entscheidungen treffen müssen. Wer bleiben darf – und wer nicht. Wie viele es am Ende sein werden, entscheiden aber nicht Verwaltungsbeamte in Asylverfahren, sondern die politische Debatte. Deshalb sollte man zuerst jene Heuchelei beenden, die behauptet, sich um diese Antwort herumdrücken zu können. Es wird zudem der Dramatik dieses Themas nicht gerecht, die die Dimensionen einer modernen Völkerwanderung angenommen hat. Insofern war der Begriff der Barmherzigkeit im Titel dieser Sendung gut gewählt. Wenn man denn noch weiß, was er bedeutet.

Glosse

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Alles außer Autoreifen: Es begann mit leicht bis kaum bekleideten Frauen, doch das ist längst kein Thema mehr. Der Pirelli-Kalender gibt sich immer bedeutsamer. Mehr 2 6

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