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TV-Kritik: Anne Will : Flüchtlings-Chaos als der perfekte Plan

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die Rolle der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Die deutsche Flüchtlingspolitik ist voller Widersprüche. Doch bei Hans-Ulrich Jörges trifft die Bundesregierung noch auf Verständnis. Der Journalist verkaufte gestern bei Anne Will die Orientierungslosigkeit des Kabinetts als ausgetüftelten Plan.

          Wer ist eigentlich das Problem, wenn einundachtzig Prozent der Bürger in einer ARD-Umfrage erklären, die Bundesregierung habe etwas „nicht im Griff“? Die Bundesregierung oder die Wähler? Unter normalen Verhältnissen wäre es eine halsbrecherische Tollkühnheit, die Bürger als das Problem zu bezeichnen. Nur beim Umgang mit der Flüchtlingskrise ist das anders. Die Bürger sind halt ungeduldig und neigen zu einfachen Lösungen, um die Position von Ursula von der Leyen (CDU) zu skizzieren. Die Bundesverteidigungsministerin unternahm bei Frau Will den Versuch, den Handlungen ihrer Kanzlerin in den vergangenen Monaten eine gewisse politische Logik zu unterstellen.

          Deutsche Gefühlspolitik

          Dieser Versuch ist nachvollziehbar, wie am Titel der Sendung deutlich wurde. „Merkel im Umfragetief - Kriegt sie noch die Kurve?" Wenn die Kanzlerin diese Kurve bekommen sollte, wird sie übrigens dort ankommen, wo der ungarische Präsident Viktor Orban schon im vergangenen Sommer gewesen war. Nämlich die europäischen Außengrenzen zu sichern, um die Dynamik der ungesteuerten Zuwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten zu stoppen. Die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien wollten damals allerdings nichts davon hören. Schließlich kam diese Erkenntnis aus dem Mund eines autoritär regierenden Nationalisten.

          Nichts von dem, was CDU und SPD heute so jeden Tag fordern, ließ man zu dieser Zeit als Argument gelten. Etwa wenn Orban auf die Akzeptanzprobleme der Einwanderung in den osteuropäischen Gesellschaften hingewiesen hatte. „Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht gesenkt wird, fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren“, so formulierte es aber gestern Abend nicht Orban, sondern der Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges. Dieser gehörte zu den Protagonisten einer Politik, die sich jeder sachlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten der Osteuropäer verweigerten. Stattdessen proklamierte man eine tief in der deutschen Geistesgeschichte verankerte Gefühlspolitik, die sich darauf beschränkte, die moralische Überlegenheit der deutschen Sicht in die Welt hinauszuposaunen.

          Es waren seit September „unglaublich viele schwerwiegende Fehler passiert“, so formulierte es der Berliner Schriftsteller Peter Schneider. Diese entstanden aus einer Geisteshaltung, die gestern Abend auch die Erklärungsversuche von Frau von der Leyen und Jörges bestimmten. Es ist der Mythos von den „einfachen Lösungen“, die es nicht geben könnte. Damit wird der politische Absentismus der vergangenen Monate zur höheren Staatskunst und die Untätigkeit dieser Bundeskanzlerin als Ausdruck ihrer besonderen Weitsicht deklariert. Ansonsten ist es nämlich nicht zu erklären, warum eine schlichte Geberkonferenz, die zum Ritual der internationalen Politik nach Naturkatastrophen und Kriegen gehört, plötzlich eine solche Bedeutung wie am Donnerstag in London erfährt.

          Zudem konnten die Kritiker der „einfachen Lösungen“ einen Sachverhalt nicht aufklären. Der Schutz der EU-Außengrenzen, ob in Griechenland oder Mazedonien, ist plötzlich nicht mehr zu einfach, sondern gilt sogar als Voraussetzung für eine politische Lösung der Flüchtlingskrise. Im Sommer 2015 gab es allerdings andere politische Voraussetzungen: Frau von der Leyen und Jörges hielten die Sicherung der EU-Außengrenzen für die Idee ungarischer Nationalisten. Dieses Denken war der Komplexität der weltweiten Migrationsdynamik tatsächlich nicht gewachsen.

          Kafka als Urvater der Sozialdemokratie?

          So sprach Jörges das politische Problem dieser Kanzlerin immerhin offen aus. Frau Merkel könnte jetzt unmöglich die deutschen Grenzen schließen, nachdem sie das seit Monaten ausgeschlossen hätte. Dafür werde Deutschland „mitmachen“, wenn Mazedonien die Grenze schließt, so Jörges. Die moralische Differenz zwischen dieser Grenzschließung und der in Deutschland konnte der Journalist vom Stern aber nicht erklären. Das gilt in gleicher Weise für die Idee von Kontingenten, die wegen der komplexen Gründe des Machterhalts nicht Obergrenzen genannt werden dürfen, obwohl sie natürlich nichts anderes sind. Diese Kontingente sind übrigens so einfach, dass die USA ihre Flüchtlingspolitik schon seit Jahrzehnten auf dieser Grundlage betreiben.

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