http://www.faz.net/-gsb-8epgp

TV-Kritik: Anne Will : Deutschlands neue Einheitspartei

  • -Aktualisiert am

Anne Will in ihrer Sendung vom Sonntag Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Das gab es auch noch nicht: Eine CDU-Vize-Chefin deklariert bei Anne Will den Sieg anderer Parteien als Erfolg für die Union. Die etablierten Parteien der Bundesrepublik werden zunehmend zu einer Einheit – und werden den Wählern immer fremder.

          Ein Ziel hat die deutsche Politik erreicht. Die AfD hat in den Landtagswahlen gestern Abend in allen drei Bundesländern die absolute Mehrheit klar verfehlt. Daraus ergbt sich die spannende Frage, was diese politische Niederlage der AfD für die anderen Parteien bedeutet. Sie könnten das etwa als klare Zustimmung zu ihrem bisherigen Kurs bewerten. Gestern Abend machte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich, warum diese Logik keineswegs so absurd ist, wie sie dem unbefangenen Beobachter auf dem ersten Blick erscheint.

          Denn achtzig  Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen. Zudem habe sich gezeigt, dass eine eindeutige Unterstützung der Bundeskanzlerin die Wahlerfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) möglich gemacht hätten. Diese Sichtweise teilten Ralf Stegner (SPD) und Robert Habeck (Grüne).

          Euer Sieg ist auch unserer Sieg

          Man kann sich wirklich nicht an vergleichbare Diskussionen nach einer Wahl im Deutschland nach 1949 erinnern. Eine amtierende stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU deklariert die Wahlsiege zweier anderer Parteien als die ihrer Kanzlerin, und argumentiert damit in der Diktion einer Einheitspartei. Die katastrophalen Ergebnisse ihrer eigenen Landesparteien und ihrer Spitzenkandidaten lassen sie dagegen ungerührt. Sie verhöhnt sogar noch die Spitzenkandidatin in Mainz, indem sie Julia Klöckner für ihr Engagement lobte, die dortige CDU geeint zu haben. Deren Kollegen aus Stuttgart erwähnte sie wenigstens nicht, so blieb ihm solches Lob erspart. Frau von der Leyen interessiert es auch nicht, wenn man das CDU-Ergebnis in Rheinland-Pfalz zwar noch ein Desaster nennen kann, aber in Baden-Württemberg wohl von einer beispiellosen Katastrophe sprechen muss. Die Bundesverteidigungsministerin hat es auch sonst nicht mit Fakten. Die SPD ist in Mainz nämlich nur stolz darauf, ihr historisch schlechtes Wahlergebnis des Jahres 2011 gerade einmal gehalten zu haben. Das ist grandios zu nennen, wenn man die faktische Pulverisierung der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so ignoriert wie Stegner. Dort ist die SPD jetzt auf Augenhöhe mit der FDP.

          Die SPD vermochte in Baden-Württemberg ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2011 noch einmal zu halbieren. Vergleichbares ließe sich von den Linken sagen, die sich in Sachsen-Anhalt leider nur über ihren Erfolg über die marginalisierte SPD freuen dürfen. Im Westen ist die Partei irrelevant geworden.

          Dafür konnten sich wenigstens bei Frau Will alle Vertreter der von Frau von der Leyen wahrscheinlich wieder einmal aus Versehen deklarierten virtuellen Einheitspartei über den Erfolg von Winfried Kretschmann freuen. Der ist zwar völlig anders als alle anderen Grünen, inklusive Habeck. Aber dieses für Grüne in der Bundespolitik peinliche Thema konnte gestern Abend zum Glück nicht mehr thematisiert werden.

          Es waren schließlich alle mit Beatrix von Storch beschäftigt gewesen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD war das Zentrum der Debatte. Die Vertreter der etablierten Parteien kreisten diskursiv unaufhörlich um sie herum. Sie benahmen sich wie Planeten im Verhältnis zur Sonne.

          Dabei versuchte es Stegner mit allen Argumenten, die der SPD bei den Wahlen von gestern einen überragenden Wahlerfolg beschert hatten. Frau von der Leyen kam sogar auf die Idee, die AfD für die Verhältnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze zu kritisieren. Dabei rührt die Bundesregierung keinen Finger, um die dort gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Diese Politik mag ja richtig sein, aber dann kann man sich wohl kaum gegenüber der AfD auf seine „humanitären Grundsätze“ berufen.

          „Arroganz der Macht“?

          Frau von Storch nannte das Verhalten der anderen Parteien die „Arroganz der Macht“. Es ist leider noch schlimmer. Es ist der Verlust jeglichen Realitätsbezugs, den CDU, SPD und Grüne gestern Abend bewiesen. Sie nehmen elementare Fakten nicht zur Kenntnis, die Jörg Schönenborn aus den Wahlanalysen von Infratest Dimap mitteilte. Fast 70 Prozent aller Wähler in den drei Bundesländern befürworten die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, trotz der Bilder aus Idomeni. Sie erwarten zudem in ihrer Mehrheit, dass sich in absehbarer Zukunft daran auch nichts ändern wird. Zudem, so Schönenborn, fürchten sie mit überwältigender Mehrheit den zunehmenden Einfluß des Islam. Diese Mehrheit der Wähler kann man als dumm und rassistisch titulieren, als unfähig der Problemlösungskompetenz der Parteien zu vertrauen, die die Kanzlerin unterstützen. Habeck hatte nämlich eine originelle Idee für angehende Politikwissenschaftler. Im Gegensatz zur AfD wollten diese „Probleme lösen“, keineswegs etwas anderes, etwa die Macht zu erobern.

          Aber auf diese Idee kam man auch nur gestern Abend, weil diese Parteien nämlich gegen die offenkundige Mehrheit in diesem Land Politik machen wollen. Der schon immer für seine abgewogenen Analysen bekannte Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter formulierte das so: Die Mehrheit der Bevölkerung erwarte, dass die Bundesregierung außer Humanität auch „die Frage nach der Praktikabilität“ ihrer Politik stellt. Ohne die CSU, so seine These, wären wohl vor allem die Wahlergebnisse der CDU noch schlechter ausgefallen. Politik, so Oberreuter, wäre nach dem Zerfall der Bindungswirkung der ehemaligen Volksparteien, „ein Kommunikationsproblem“. Er warnte vor einem „machtpolitischen Opportunismus“.

          Dafür war Frau von der Leyen ein gutes Beispiel. Sie versuchte die „europäische Lösung“ der Kanzlerin als Beleg für einen komplexen Politikansatz zu vermitteln. In Wirklichkeit sinken bei uns die Flüchtlingszahlen, weil die Balkanstaaten das Durchwinken beendeten und Österreich eine Obergrenze eingeführt hat. Diese Lösung ist das Gegenteil von dem, was Deutschland rhetorisch bis heute als „humanitären Imperativ“ deklariert, aber faktisch zur Grundlage seiner eigenen Politik gemacht hat. Es ist dieser machtpolitische Zynismus, den nicht nur Frau von Storch bemerkte. Er bestimmt mittlerweile die Sichtweise der Mehrheit der Wähler auf die Politik der etablierten Parteien. Nur will diese Mehrheit zum Glück nicht von der AfD regiert werden.

          Krise der etablierten Parteien

          Es war eben kein Zufall, wenn Frau von der Leyen so ungerührt die katastrophale Niederlage ihrer Partei in Baden-Württemberg kommentierte, um stattdessen in den Kategorien einer virtuellen Einheitspartei zu denken. Oder es Stegner gleichgültig lässt, ob die SPD als eine der dominierenden Akteure im deutschen Parteiensystem pulverisiert wird. Es gibt zur Zeit auch nur wenige Wähler, die handelnde Akteure der Sozialdemokratie wie Stegner als Grund für ihre Wahlentscheidung zugunsten der SPD nennen dürften. Der vor wenigen Tagen verstorbene frühere Göttinger Politikwissenschaftler (und Sozialdemokrat) Peter Lösche nannte die SPD vor Jahrzehnten eine Partei, die mit verschiedenen Zungen reden müsse, wenn sie mehrheitsfähig werden wolle. Heute redet die SPD nur noch wie Stegner, außer der Parteivorsitzende. Aber dessen widersprüchlichen Aussagen werden das Problem einer borniert gewordenen Sozialdemokratie nicht lösen können. Das gilt in gleicher Weise für eine CDU, die heute, so Oberreuter, von der Mehrheit der Wähler als „links von der Mitte“ betrachtet wird. Unter dieser Voraussetzung wären die Ergebnisse der CDU fast schon als Erfolg zu werten.

          Die etablierten Parteien bilden offensichtlich nicht mehr den Wählerwillen in Deutschland ab. Daran konnten die rhetorischen Übungen ihrer Vertreter bei Frau Will nichts mehr ändern. Was wir gestern Abend erlebten, war deshalb nicht die Krise der repräsentativen Demokratie, sondern der sie bisher tragenden Parteien. Sicherlich wird uns die bisher schweigende Bundeskanzlerin heute Interessantes zu diesem Problem mitzuteilen haben.

          Weitere Themen

          Das Problem mit Paragraf 219a

          Werbeverbot für Abtreibungen : Das Problem mit Paragraf 219a

          Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Informationen zu Abtreibungen angeboten hatte. Das verbietet der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Das Urteil sorgte bundesweit für Aufsehen. Jetzt diskutiert der Bundestag den Paragrafen.

          Die Partei ringt mit sich Video-Seite öffnen

          Das SPD-Dilemma : Die Partei ringt mit sich

          Von Dienstag an können die über 460.000 Mitglieder der Sozialdemokraten ihre Stimme im Mitgliederentscheid zur Aufnahme einer GroKo abgeben. Und genau das ist das Problem.

          Topmeldungen

          Entschärfte Bombe am Gallus

          Fliegerbombe entschärft : Kartoffelsuppe in der Geisterstadt

          Die Fliegerbombe am Gallus ist erfolgreich entschärft worden. Viele Bewohner werden die Nacht dennoch nicht so schnell vergessen. Streifzug durch ein Viertel im Ausnahmezustand

          Die Zukunft des Diesel : Zwingt das EU-Recht zu Fahrverboten?

          Wird der Streit um Fahrverbote für saubere Luft womöglich in Luxemburg entschieden? FAZ.NET hat die wichtigsten Punkte aus der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst.

          Neues Formel-1-Auto : Mercedes und ein „Kunstwerk“ auf vier Rädern

          Die Formel 1 präsentiert ihre Autos für 2018. Auch Weltmeister-Team Mercedes zeigt den neuen Silberpfeil. Einen Schönheitswettbewerb gewinnt der Bolide nicht. Aber der Blick bleibt an einem umstrittenen Titangestell hängen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.