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TV-Kritik: Günther Jauch : Söder tappt in die Kindersitz-Falle

  • -Aktualisiert am

„Fehlende Prioritätensetzung“

So ist es der Zweck der Politik über das zu streiten, was sinnvoll ist oder auch nicht. Da kann man nicht einfach, wie Holznagel, von der „fehlenden Prioritätensetzung der Politik“ schwadronieren. Das ist ja gerade Gegenstand der Debatte. Und niemand hatte vor der letzten Bundestagswahl versprochen, den „Soli“ abzuschaffen, worauf Frau Kraft und Söder zurecht hinwiesen.

Jörges hatte allerdings den Verdacht, die Politik hätte andere Ziele als etwa die marode Infrastruktur zu sanieren. Vielmehr müssten alle Bundesländer ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen, so Jörges. Ab dann gilt die Schuldenbremse im Grundgesetz. Deshalb hätten alle Bundesländer, vom reichen Bayern bis zum armen Berlin, ein Interesse am Weiterbestehen des Solidaritätsausgleichs. Das ist kaum zu bestreiten.

Die Bundesländer wollen endlich etwas von dem Schatz namens „Soli“ abbekommen, den bis heute jeder Bundesfinanzminister verteidigt wie ein kleiner Hobbit seinen berühmt gewordenen Ring. Immerhin sprach Jörges aber wenigstens nicht von einer Desinformationskampagne der gegenwärtigen „Monsterkoalition“ in Berlin. Wobei er in seiner Kritik eines vergaß zu erwähnen: Solche Steuerfragen waren schon immer in einer informellen großen Koalition geregelt worden, weil der Bundestag ohne den Bundesrat schlicht handlungsunfähig ist. Aber Jörges traf durchaus einen wunden Punkt. Wer am Sonntagsabend das große Einverständnis von Frau Kraft und Söder erlebt hatte, fragt sich ernsthaft, ob die Politik als Streit um die Zukunft in dieser Konstellation nicht zu verschwinden droht.

Kein Durchschnittsverdiener in Sicht

So war nicht das spannend, was in dieser Sendung besprochen wurde. Spannender war das, von dem man gar nichts hörte. So erwähnte Holznagel jenes Argument nicht, das ansonsten von ihm immer beim Thema Steuergerechtigkeit zu hören ist. Der „Bund der Steuerzahler“ weiß nämlich folgendes zu berichten. Fünf Prozent der Einkommensteuerzahler sind für 41,8 Prozent des Aufkommens dieser Steuerart verantwortlich. 10 Prozent sogar schon für 54,6 Prozent. Demgegenüber trägt die untere Hälfte aller Einkommensbezieher nur mit knapp 5 Prozent zum Steuerkuchen bei.

Holznagel singt bei solcher Gelegenheit immer das Loblied auf das progressive Steuersystem. Jetzt könnte man die Frage stellen, wer unter diesen Bedingungen vom Wegfall des Zuschlags zur Einkommensteuer am meisten profitieren würde? Doch wohl nicht jene 10 Prozent am oberen Ende der Steuertabelle? Wer ein Einkommen von 100.000 € zu versteuern hat, bekommt mit dem Wegfall des Zuschlags etwas vom Finanzamt zurück, während die untere Hälfte der Einkommen in Deutschland in die Röhre schauen wird. Jauch wollte die Atmosphäre in der Runde mit solchen unerfreulichen Details nicht belasten. Er widmete sich daher lieber der vergleichsweise milden Entlastung des Durchschnittsverdiener, der aber in seiner Runde gar nicht zu finden war.

Werden Kindersitze billiger?

Aber immerhin hat Söder in einem Nebensatz den Wegfall der Vermögenssteuer erwähnt. Das wurde aber nicht weiter angesprochen. Ansonsten wäre sogar noch die Umkehrung des Verhältnisses zwischen indirekten und direkten Steuern zur Sprache gekommen. Bekanntlich musste in den vergangenen Jahrzehnten der Wegfall der Vermögensteuer, die Absenkung des Spitzensteuersatzes oder die diversen Entlastungen von Unternehmensgewinnen kompensiert werden. Etwa durch die Anhebung der Mehrwertsteuer. Oder die Einführung von Gebühren. Der Verdacht von Jörges, die Politik könnte die PKW-Maut nach dieser Logik verwenden, ist sicher nicht völlig abwegig.

So war der Titel der Sendung, „Einmal Soli, immer Soli - bekommt der Staat denn nie genug?“, als programmatische Aussage zu verstehen. Immerhin wurde nicht geklärt, wer mit der Abschaffung des Solis etwas bekommt und wer nicht. Man könnte übrigens auch den Mehrwertsteuersatz senken anstatt den „Soli“ abzuschaffen. Unter Umständen würden Kindersitze billiger. Wo man sie in Berlin noch nicht einmal von der Stadt geschenkt bekommt. Allerdings bliebe eine Frage unbeantwortet: Applaudierte dann auch Söders Pressesprecherin?

In einer früheren Fassung des Textes gab es ein Rechenbeispiel, in dem das zu versteuernde Einkommen durch ein Versehen mit der zu zahlenden Einkommensteuer verwechselt worden war.

Quelle: FAZ.NET

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