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Veröffentlicht: 25.11.2015, 06:20 Uhr

TV-Kritik: Sandra Maischberger Neue Angst, alte Vorurteile?

Früher bemühten sich die Linke um das Verständnis dessen, was vor sich geht. Das hat sich geändert. Heute geht es nur noch darum, die Wirklichkeit als „rechts“ zu deklarieren.

von Frank Lübberding
© dpa

Erinnert sich noch jemand an das Buch von Thilo Sarrazin, in dem sich Deutschland angeblich selbst abschafft? Dessen umstrittene These betraf die Vererbung von Intelligenz. Nicht nur linke Kritiker verwiesen dagegen auf die Sozialisationsbedingungen von Menschen, die deren intellektuelle Leistungsfähigkeit bestimmt. Wie müssten diese Kritiker reagieren, wenn jemand auf die Sozialisationserfahrungen in einer Diktatur für das politische Bewusstsein hinwiese? Auf kulturelle Erfahrungen von Menschen, die nie einen Rechtsstaat erlebt haben? Wo Gewaltverhältnisse und Angst das tägliche Leben bestimmten?

In Deutschland hat man damit bekanntlich seine Erfahrungen gemacht. Im Westen mit dem Erbe der Nazis und im Osten mit dem der DDR. Manche sehen darin einen der Gründe für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Darüber ließe sicherlich auch der Publizist Jakob Augstein mit sich reden. Das gelte aber nicht, wenn der CDU-Politiker Jens Spahn auf diesen Aspekt bei Flüchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak hinweist. Dann spricht Augstein wie gestern Abend von „Rassimus“ und „AfD-Rhetorik“. Frau Maischberger diskutierte über „die aufgewühlte Republik: neue Angst, alte Vorurteile?“ Ein passender Titel, wie sich herausstellte.

Keine Grenzen für die Integrationsfähigkeit?

Sozialisationserfahrungen spielten plötzlich keine Rolle mehr. Dabei ist es offensichtlich, dass die Menschen im Mittleren Osten anders sind als in der liberalen Bundesrepublik. Auf dieser Grundlage könnte man über die Wirklichkeit diskutieren. Aber das intellektuelle Elend einer freischwebenden Linken machte Augstein deutlich. Sie denkt nicht selbst, sondern überlässt es denen, die sie wie Spahn für rechts hält. Es reicht, den politischen Gegner mit Etiketten zu beschriften.

Das hat Konsequenzen. Wenn Sozialisationserfahrung irrelevant für den Integrationsprozess von Flüchtlingen sind, müssten Syrer oder Iraker entweder ein Demokratie-Gen besitzen – oder ganz anders als alle anderen Menschen sein. Ansonsten wird übrigens häufig auf die Traumatisierungen aus der Kriegs- und Fluchterfahrung der Flüchtlinge hingewiesen. Damit will man für Verständnis werben, nur ist das leider auch keine gute Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik.

Spricht das gegen die Aufnahme von Flüchtlingen? Keineswegs. Dieses Land wird am Jahresende mindestens einer Million Flüchtlingen Zuflucht gewährt haben. Für Augstein ist es eine „flüchtlingsfeindliche Politik“, wenn Spahn lediglich auf die Grenzen der Integrationsfähigkeit hinweist. Gibt es somit keine Grenzen für die Integrationsfähigkeit? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erzeugt zwar immer diesen Eindruck, so auch bei Frau Maischberger. Aber diese These ist von den politischen Mehrheitsverhältnissen abhängig.

Eine zukünftige Ministerin in einer Koalition mit der Union will nicht mit der Verantwortung für diese Entscheidung belastet werden. Dafür gibt es aus ihrer Perspektive auch keinen Grund. Frau Göring-Eckardt muss schließlich keine politische Entscheidung treffen, die in der Praxis Folgen hätte. Es wird nicht auf ihre Stimme im Bundestag ankommen. Diese sogenannte Obergrenze wird es nämlich geben, gleichgültig wie man sie nennt. Ein Staat, der auf die Kontrolle der Zuwanderung verzichtete, schaffte sich tatsächlich ab, wenigstens staatsrechtlich gesehen. Augstein hätte noch vor wenigen Monaten die Möglichkeit einer ungesteuerten Zuwanderung für „rechte Angstmacherei“ gehalten. Heute hält der Spiegel-Kolumnist diese Angstmacherei von gestern offenkundig für ein plausibles politisches Konzept.

Sind die Flüchtlinge gut oder böse?

So wird die freischwebende Linke intellektuell fremdgesteuert. Allerdings nicht von den Rechten, sondern von der eigenen Borniertheit. Der Londoner Terrorismus-Forscher Peter Neumann versuchte einen realistischen Blick auf die sicherheitspolitischen Folgen offener Grenzen. Natürlich werde der IS diese nutzen, aber er habe schon vorher Schläfer nach Europa eingeschleust. Das spreche nicht für die Abschaffung von Grenzen, was noch vor Monaten niemand für eine gute Idee gehalten hat. Aber es relativiere das Gefährdungspotential des gegenwärtigen Ausnahmezustands. Damit beuge man einer Hysterie vor, die in jedem Flüchtling einen potentiellen Terroristen zu erkennen meint.

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