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Veröffentlicht: 16.03.2017, 07:31 Uhr

TV-Kritik: Sandra Maischberger Der Sieg gegen Wilders kann nur ein Anfang sein

Noch ist der Populismus in Europa nicht geschlagen. In der Sendung von Sandra Maischberger wird eines klar: Die EU muss weiter besonnen handeln – nur dann hat sie auch eine Chance gegen Erdogan.

von Hans Hütt
© AP Geert Wilders muss sich bei der Wahl in den Niederlanden geschlagen geben

Die niederländischen Wähler haben ihrem Oberpopulisten die gelbe Karte gezeigt. Damit ist Geert Wilders noch nicht vom Platz, aber doch so dezimiert, dass seine Krawallrhetorik nicht mehr zieht. Warum Frau Maischbergers Redaktion auch den türkischen Präsidenten zu den Populisten rechnet, bleibt ein Rätsel. Erdogan ist schon im Lager der Autokraten angekommen. Sollte er, was zu hoffen ist, das Referendum verlieren, wäre das das Ende seines autokratischen Traums. Dann bliebe ihm nur noch der eigene Putsch, um an der Macht zu bleiben.

Dass er den Kampf um das Referendum in EU-Länder trägt, mithin ihre freiheitliche Grundordnung dafür missbraucht, Werbung für eine islamische Autokratie zu betreiben, wirft viele Fragen auf. Die Nazi-Vergleiche bezeugen keinen Realitätsverlust, sondern die politische Dreistigkeit, mit der Erdogan an den türkischen Nationalismus appelliert, um selbst demokratisch gesinnte Wähler auf seine Seite zu ziehen. Er begeht kalkulierte Stilbrüche. Um so wichtiger, darauf fein dosiert in einer Weise zu reagieren, die „dicke Eier nicht mit dicken Eiern“ beantwortet, wie die Journalistin Sylke Tempel meinte.

Geduld und Augenmaß

Damit kritisiert Frau Tempel namentlich den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der sich in der außerparlamentarischen Opposition befindet und so quasi folgenlos maximal argumentiert. Es wird noch lange dauern, bis die FDP wieder einen Außenminister stellt. Dem freiheitlichen Wettbewerb bekäme es besser, wenn Erdogans Propaganda mit Veranstaltungen der türkischen demokratischen Opposition beantwortet würde. Frau Tempel hat natürlich recht mit ihrer Feststellung, dass die niederländische Antwort auf türkische Propaganda vor allem innenpolitisch motiviert war. Der Ausgang der Wahlen bestätigt die These. Geduld und Augenmaß sind auch dann die besseren Mittel, wenn die rhetorische Eskalation unerträglich wird.

© Reuters, reuters Rutte gewinnt gegen Rechtspopulisten Wilders

Die niederländischen Wahlergebnisse beenden den Höhenflug populistischer Wachträume. Sie erlauben keine Hochrechnungen in Frankreich oder Deutschland, aber sie relativieren die Lage. Jeroen Akkermans, Deutschlandkorrespondent des TV-Senders RTL4, bleibt skeptisch. Die Frustration von Wilders Anhängern bleibe. Sie könnte verbittert werden und zu anderen Mitteln der politischen Auseinandersetzung reizen. Trotz des Erfolgs von Mark Rutte rät Sylke Tempel zur Wahl subtilerer Mittel gegen Erdogans Provokationen. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes rechnet sie dazu. Der Tourismus hat für die türkische Wirtschaft in etwa die Bedeutung des Maschinenbaus für die deutsche Wirtschaft.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bewertet die Lage ähnlich wie Frau Tempel und verteidigt die Grundrechte auf Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit. Das Einreiseverbot für ein Regierungsmitglied sei ein sehr scharfes Schwert, das nicht vorschnell eingesetzt werden dürfe. Im übrigen sei es Ländersache, nach Maßgabe des Ausländerrechts politische Betätigungen zu untersagen. Christian Lindner sieht auch das rigoroser. Erdogan dürfe sich nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen.  Frau Tempel sieht in Erdogans eskalierender Rhetorik Hinweise darauf, dass er Angst habe, das Referendum zu verlieren.

Für die Publizistin Necla Kelek handelt Erdogan so, als betrachte er Deutschland als Teil des türkischen Staatsgebiets. Sein Auftritt im Jahr 2008, noch als Ministerpräsident, in der Köln-Arena war eine Kampfansage an die Integration der Deutschtürken. Erdogan handele wie ein alter Osmane und spalte das eigene Land. Haluk Yildiz, noch so ein Erdogan-Fan und damit de facto ein Pappkamerad, der in Talkshows eingeladen wird, um Unsinn zu erzählen, nutzt die Gelegenheit dazu, die Armenien-Resolution des Bundestages als Diskriminierung von 80 Millionen Türken zu bezeichnen. Er kopiert so die rhetorische Strategie Erdogans. Wurde er eingeladen, um den Unsinn auszustellen? Das wäre keine gute Idee.

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In einer Live-Schalte bewertet Markus Preiß, Brüssel-Korrespondent der ARD, den Ausgang der niederländischen Wahlen. Er bezeichnet es als Trugschluss, dass die europäischen Probleme gelöst seien. Weder gelte das für die Krise des Euro noch für den Vertrauensverlust der Europäischen Union.

Wird trotz der Eskalation der letzten Wochen der „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei Bestand behalten? Die Grüne Claudia Roth würde ihn am liebsten kündigen, weil Europa sich erpressbar mache. Frau von der Leyen lenkt den Blick auf die Vorteile, die das Abkommen für die Türkei habe. Würde das Abkommen platzen, geriete die türkische Küste erneut unter die Kontrolle von Schleusern und Schleppern. Christian Lindner ist moderater als die Grüne und macht sich stark für eine europäische Grenztruppe. Frontex müsste zehnmal so stark sein wie heute, um effektiv die europäischen Grenzen zu schützen. Ein anderer Fall seien die EU-Beitrittsverhandlungen. Die seien de facto gescheitert und besser sofort zu beenden.

Das wirkt etwas zu forsch. Frau Tempel erinnert Lindner an diejenigen Teile der türkischen Zivilgesellschaft, die nicht auf Erdogans Seite stehen und die darauf hoffen, dass die EU nicht die Tür schließt. Realpolitik gehört in Zeiten der Opposition nicht zu Lindners Stärken. Es bleibt auch deshalb kompliziert, weil deutsche politische Interessen an guten Beziehungen zur Türkei nicht einfach in Abrede gestellt werden können. Europa befindet sich deshalb nicht in einer Populistenfalle, wie Sandra Maischbergers Redaktion titelte, eher in einer Komplexitätsfalle, die sich auch durch leeres Gerede nicht aus der Welt schaffen lässt.

Glosse

Barfuß über das ganze Dach

Von Andreas Rossmann

Der Bahnhof von Syrakus sieht aus wie viele Bahnhöfe. Aber im Jahre 1927 hat sich hier eine Romanze zugetragen, die in die Literaturgeschichte eingegangen ist. Mehr 4

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