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TV-Kritik: Maybrit Illner : Zu viele Fragen ans Schicksal

  • -Aktualisiert am

In der Runde von Maybrit Illner wurden die großen Themen noch einmal im Schnellverfahren durchgekaut. Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Vor der Sommerpause diskutieren Maybrit Illners Gäste über Fragen, für die auch nach dem G-20-Gipfel keine politischen Lösungen in Sicht sind. Manche betrachten das als Einladung für Gardinenreden. Rhetorik aber kann Politik nicht ersetzen.

          Wenn die Bundeskanzlerin davon redet, „wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, erklingt darin ein Echo aus fernen Zeiten: „Es gibt im Menschenleben Augenblicke, Wo er dem Weltgeist näher ist, als sonst, Und eine Frage frei hat an das Schicksal.“ Wallenstein war bescheidener als Angela Merkel. Ihre Aufgaben sind größer. Lösungen sind für keine in Sicht.

          Sigmar Gabriel hat nicht als Außenminister, sondern als Wahlkämpfer den G-20-Gipfel als „totalen Fehlschlag“ bezeichnet, er habe kein Problem gelöst. Albrecht von Lucke, Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, argumentiert an diesem Abend weitaus staatsmännischer: Wo gesprochen und nicht geschossen wird, sei das schon ein Gewinn, zitiert er Willy Brandt.

          Ob die Freude des CSU-Innenpolitikers Stephan Mayer über handelspolitische Konfliktvermeidung lange Bestand behält, könnte nach Informationen über Manipulationen an über einer Millionen Autos durch Daimler voreilig sein. Wie werden die amerikanischen Behörden darauf reagieren? Mit internationalen Haftbefehlen? Mit Bußen in Milliardenhöhe? Mit Entzug der Verkehrszulassung für Flaggschiffe der deutschen Automobilindustrie? Das wäre nur Durchsetzung geltenden Rechts. Wenn Daimler und Volkswagen zu husten beginnen, käme mehr ins Rutschen, als Mayer bewusst zu sein scheint.

          Krawalle im Parteienstreit

          Erst einmal aber müssen sich Illners Gäste von den Hamburger Krawallen distanzieren. Besonders ungeschickt gelingt das Katja Kipping, die noch in der vergangenen Woche von marodierenden Polizisten gesprochen hatte, was der Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei nicht gefallen hat. Hubertus Heil, kurzfristig anstelle von Sigmar Gabriel im Studio, erfüllt den Kampfauftrag seines Vorsitzenden, die Krawalle aus dem Parteienstreit herauszudrücken. Zu diesem Zweck bemüht er sich sichtlich um staatsmännische Gravitas. Die großen Fragen der Menschheit hätten nicht auf der Tagesordnung des G-20-Gipfels gestanden.

          Von Lucke macht Heil einen Strich durch die Rechnung und stellt nüchtern fest, dass die Debatte um Sicherheitspolitik ein Thema der Konservativen sei. Den Linksradikalen und Autonomen sei es zu verdanken, dass die Sicherheitsgesetze verschärft würden. Sicherheitsthemen würden den Wahlkampf bestimmen.

          Heil unternimmt den Versuch eines Entlastungsangriffs, indem er gegen massive Aufrüstung argumentiert. Erstaunlicherweise stößt er damit bei von Lucke auf scharfe Kritik. Ein Versuch der SPD, Schröders Kurs von 2002 gegen die Vereinigten Staaten zu wiederholen, sei zum Scheitern verurteilt. Natürlich müsse Deutschland mehr Geld für die Verteidigung ausgeben.

          Neue beste Freunde?

          Fliegender Themenwechsel: Jetzt berichtet Theo Koll aus Paris vom Treffen Präsident Macrons mit Präsident Trump und der deutsch-französischen Regierungskonferenz. Merkel werde abwarten, wie erfolgreich Macron seine Reformen anpackt. Vor der Wahl trete sie in der Europolitik eher auf die Bremse. In der Flüchtlingspolitik seien die Franzosen weitaus kritischer als die Deutschen. Die Flüchtlinge seien in Frankreich viel schlechter untergebracht und offenbar setze man dadurch auf Abschreckung.

          Stephan Mayer kritisiert die mangelnde Solidarität in der EU, Osteuropa und Frankreich machten sich einen schlanken Fuß. Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund erinnert an Joachim Gaucks Satz, dass die Herzen weit, die Möglichkeiten aber begrenzt seien. Sprücheklopferei („Italien muss das Problem vor Ort meistern“) überdeckt den gravierenden Dissens in der europäischen Politik. CSU-Mann Mayer ist schlecht beraten, im Kontrast zu Frau Kipping die Arbeit ehrenamtlicher Seenotretter als Shuttle-Service übers Mittelmeer zu bezeichnen. Immerhin gibt ihm das Gelegenheit, auf einen Punkt aus dem Wahlprogramm der Unionsparteien zu verweisen, die die Ausgaben für Entwicklungshilfe in gleichem Maße steigern wollen wie die Rüstungsausgaben.

          Mit Appellen an die EU-Mitgliedsländer für eine faire Verteilung von Flüchtlingen ist es nicht getan. Ob die Finanzverhandlungen über den nächsten EU-Haushalt daran etwas ändern, bleibt abzuwarten. Gaucks Redenschreiber Kleine-Brockhoff hält es für angebracht, von der polnischen Absorptionsgrenze zu schwafeln, als sei die Flüchtlingspolitik mit chemischen Metaphern adäquat zu beschreiben.

          Klein-klein ist keine Lösung

          Von Lucke ist an diesem Abend der einzige in der Runde, der die Herausforderungen angemessen beschreibt. Mit einem Marschall-Plänchen sei die Krise nicht zu lösen. Es bedürfe einer anderen Wirtschafts-, Handels-, Ordnungs- und Sicherheitspolitik. Wie ist angemessen auf den Staatszerfall in Libyen und anderswo in Afrika zu antworten?

          Kleine-Brockhoff plädiert schneidiger für humanitäre und repressive Maßnahmen. Der EU-Grenzschutz sei zu schwach ausgestattet. Das gleiche gelte für die libysche Küstenwache. Wie verlässlich dieser Akteur in einem gescheiterten Staat operiert, ist eine andere Frage.

          Tatsächlich stehe die Europäische Union vor einem moralischen Offenbarungseid, wenn sie die Jahrhundertaufgabe der Bekämpfung von Fluchtursachen und des Wiederaufbaus gescheiterter Staaten nicht meistere. Deutschland habe seit 2015 bemerkenswert viel erreicht. Panikmache sei unangebracht gewesen, unterstreicht Lucke.

          Die Diskussion endet mit zahlreichen Binsenwahrheiten, was wohl auch daran liegt, dass zu viel Themen im Schnelldurchlauf abgehandelt wurden. Mit Sigmar Gabriel und Edmund Stoiber, die ursprünglich als Gäste angekündigt waren, wäre es vermutlich unterhaltsamer geworden.

          Quelle: FAZ.NET

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