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Veröffentlicht: 19.05.2017, 07:18 Uhr

TV-Kritik: Maybrit Illner Wenn Wahlkampf zur Vergangenheitsbewältigung wird

CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.

von Frank Lübberding
© dpa Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Gespräch: Volker Kauder (links) und Thomas Oppermann (rechts).

„Merkel oder Schulz – braucht Deutschland den Wechsel?“, fragt Maybrit Illner die Gäste ihrer Sendung und die Zuschauer zu Hause. Der Wahlkampf ist zwar schon in aller Munde, aber in Wirklichkeit findet er noch gar nicht statt.

Er beginnt erst, wenn die bevorstehende Wahlentscheidung in vielen deutschen Haushalten tatsächlich zum Thema wird. Wenn sich die Menschen am Arbeitsplatz, in der Kneipe und nicht zuletzt an den berühmten Küchentischen darüber unterhalten, und natürlich auch streiten. Bis dahin bemühen sich die Parteien, die eigenen Mitglieder und Anhänger artikulationsfähig zu machen. Sie zu motivieren und mit den passenden Argumenten auszustatten, ist für den späteren Wahlkampf von zentraler Bedeutung. Denn auch heute noch ist nichts überzeugender als der persönliche Kontakt. In dieser Beziehung war die gestrige Sendung von Maybrit Illner durchaus aufschlussreich.

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Mit Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann  (SPD) waren die beiden Vorsitzenden der jeweiligen Bundestagsfraktionen eingeladen. Sie stellen die derzeitige Bundesregierung, und das verhindert eine sonst übliche polemische Zuspitzung der Debatte. Was das für diesen Wahlkampf bedeutet, wurde an einer Bemerkung Kauders deutlich: „Keine Bundesregierung hat in den letzten fünfundzwanzig Jahren soviel investiert wie wir“. Er meinte in diesem Augenblick mit „wir“ sicherlich nicht Oppermann, sondern die Verdienste der eigenen Partei. Die Sozialdemokraten könnten zwar diesen Erfolg ebenfalls beanspruchen.

Nur hatte es Oppermann vorgezogen auf die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen hinzuweisen. Warum er nicht so wie Kauder argumentierte? Die SPD braucht ein Unterscheidungsmerkmal von der Union, so die „Zeit“-Journalistin Elisabeth Niejahr. Während die Erfolge dieser Regierung mit der Kanzlerin identifiziert werden, müssen sich vor allem die Sozialdemokraten deren Defizite vorhalten lassen. Die frühere Piraten-Politikerin Katharina Nocum artikulierte diese Kritik, die sich bis heute vor allem an der Agenda 2010 festmacht.

Dilemma der Sozialdemokraten

Es ist diese Konstellation, die nicht zuletzt die öffentliche Debatte bestimmt. So kritisieren die einen linke Politikansätze, dagegen bezweifeln die anderen die Glaubwürdigkeit dieses Politikansatzes. Frau Nocun hält deswegen die SPD „für unwählbar.“ Von beiden Argumentationsfiguren kann zwar nur eine richtig sein, aber es beschreibt das Dilemma der Sozialdemokraten. Nur ist diese These überhaupt richtig? In Wahlkämpfen geht es um eine schlichte Frage: Welcher Partei will der Wähler dieses Land für die kommende Legislaturperiode anvertrauen? Es geht um Zukunftserwartungen, nicht um frühere Verdienste.

Das betrifft vor allem die Perspektive auf die SPD und die Unionsparteien, ohne die in Deutschland immer noch keine Regierung gebildet werden kann. Dabei finden die kommenden Bundestagswahlen unter ungewöhnlichen Vorzeichen statt. Wir haben es mit der besten ökonomischen Ausgangslage seit der Wiedervereinigung zu tun, wie es Michael Hüther, Direktor des „Instituts der deutschen Wirtschaft“, formulierte. Marcel Fratzscher, Präsident des „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“, wies allerdings auf die bekannten Defizite des langanhaltenden Aufschwungs hin. Signifikante Bevölkerungsgruppen konnten an diesem Aufschwung nicht partizipieren, sie mussten sogar Reallohneinbußen hinnehmen.

Interessant an dieser Debatte war aber ein Punkt, der leider fehlte. Viele Ökonomen halten bekanntlich die blockierten Mechanismen der Preisfindung auf dem Arbeitsmarkt (Stichworte: Gewerkschaften und Sozialstaat) für die zentrale Ursache der Massenarbeitslosigkeit. Das bedeutet in der Praxis Lohnsenkungen mit der Konsequenz zunehmender Einkommensungleichheit. In dieser Sichtweise wäre das gar kein Problem, sondern vielmehr dessen Lösung, nämlich zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. Der neue französische Staatspräsident bekommt solche Ratschläge zur Zeit aus Berlin zu hören.

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