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Veröffentlicht: 17.02.2017, 05:51 Uhr

TV-Kritik: Maybrit Illner Der Problemlöser ist jetzt selbst ein Problem

In der Trump-Ära sucht Europa eine neue Rolle in der Weltpolitik. Auf die Frage, wie diese aussehen könnte, gab es in der Debatte bei Illner kaum Antworten – dafür aber fromme Wünsche.

von Frank Lübberding
© ZDF und Svea Pietschmann TV-Moderatorin Maybrit Illner

Manchmal lohnt sich der Blick zurück. Etwa auf die Versailler Friedenskonferenz vor bald hundert Jahren. Dort ging es unter anderem um die Regelung von Grenzfragen der Balkanstaaten. Dabei machte der damalige amerikanische Präsident Woodrow Wilson eine interessante Anmerkung über die Argumentationslogik der Delegierten dieser zum Teil gerade erst gegründeten Staaten. Diese stellten „die Fakten nicht auf die gleiche Art“ dar und es bliebe daher „immer eine gewisse Unklarheit zurück.“ Die Vereinigten Staaten, so Wilson, wären dagegen „stets bereit, einer auf Fakten beruhenden Einigung zuzustimmen“.

Sicherlich hätte dieses Zitat auf der ab heute stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz eine besondere Qualität. So könnten die dort anwesenden Experten über die Frage diskutieren, ob der heutige Nachfolger Wilsons im Weißen Haus nicht als Beleg für die fortgeschrittene Balkanisierung der amerikanischen Politik zu betrachten ist. Wenigstens gehen augenblicklich nur noch die wenigsten Beobachter davon aus, die Vereinigten Staaten könnten unter der Führung Donald Trumps bei irgendeinem weltpolitischen Problem für eine „auf Fakten beruhende Einigung“ hilfreich sein. Deren Definition ist schließlich mit dessen Hilfe fast so schwierig geworden, wie in Versailles die nationalen Ansprüche der damaligen Balkanvölker unter den berühmten Hut zu bringen.

Monolog der Verteidigungsministerin

Die Vereinigten Staaten sind nach fast hundert Jahren von einem Problemlöser selbst zum Problem geworden. Mit „Unklarheit“ sind die gegenwärtigen Verhältnisse in Washington gut beschrieben. Das bestimmte auch die Diskussion bei Frau Illner, die sich aber immerhin nicht nur dem Tohuwabohu in der Regierung des neuen Präsidenten widmen wollte. Es sollte um die Konsequenzen für Europa gehen, ob es aufrüsten müsste, eingeklemmt zwischen Putin und Trump. Frau Illner hatte interessante Gäste eingeladen. So Oleg Krasnitzky, Gesandter an der russischen Botschaft in Berlin, den einflussreichen Präsidenten des in Washington ansässigen „Atlantic Council“, Fred Kempe, und den Briten Robin Niblett, Direktor des Londoner Think Tanks „Chatham House“. Nur schien etwa Krasnitzky nicht so genau zu wissen, welche Funktion er in dieser Runde hatte. Die von Kempe erwähnte Studie des „Atlantic Council“ über die russische Intervention in Syrien wird er sicherlich gekannt haben. Die Syrien-Politik war zwar nicht das Thema, aber immerhin brachte Kempe ein Belegexemplar aus seinem Institut mit in die Sendung. In Washington gibt es also nicht nur Experten mit einer besonderen Nähe zu russischen Offiziellen, wie in der gegenwärtigen Regierung. Das wird unter Umständen manchen Zuschauer beruhigt haben. Krasnitzky widersprach pflichtgemäß den Ergebnissen von Kempes Studie, was aber ebenfalls keinen Erkenntnisgewinn brachte.

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Das war wenig erstaunlich. Die Sendung hatte nämlich ein grundsätzliches Problem: Es wurden ein Russe, ein Amerikaner und ein Brite eingeladen, um über Europa zwischen Putin und Trump zu diskutieren. Die europäische Politik wäre fast verwaist geblieben. Aber zum Glück war  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen anwesend, ansonsten hätte die europäische Stimme völlig gefehlt. Sie sprach vom „Weckruf“ für den alten Kontinent und legte ein Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato ab. Sie wiederholte damit das, was in den vergangenen Monaten als eine Art Glaubensbekenntnis im Reformationsjahr zu hören gewesen ist: Europa muss erwachsen werden und schnell auf den eigenen Beinen stehen. So wurde das schon formuliert, wenn auch nicht gestern Abend. Allerdings sind das bisher fromme Wünsche geblieben. Die Umsetzung in konkrete europäische Politik ist noch nicht erkennbar. Wäre es nicht sinnvoller mit Franzosen, Niederländern oder Polen über dieses Thema zu diskutieren? Auf diese Idee ist scheinbar niemand gekommen, was über das Verständnis der europäischen Politik in Deutschland durchaus Auskunft gibt. So kam bisher noch keine Talkshow-Redaktion auf den Gedanken, die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden oder Frankreich zu thematisieren. Obwohl diese nichts anderes sind als Richtungsentscheidungen der europäischen Innenpolitik über die Zukunft des Kontinents.

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