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Veröffentlicht: 17.03.2017, 06:48 Uhr

TV-Kritik: Maybrit Illner Die große Verlogenheit in der Türkei-Politik

Europa belügt sich im Umgang mit der Türkei selbst, das hat die Debatte bei Maybrit Illner gezeigt. Selbst eine einfache Frage wollen Konservative und Linke gar nicht erst beantworten.

von Frank Lübberding
© ZDF und Svea Pietschmann „Maybrit Illner“ mit dem Thema „Erdogans Zorn“ vom 16. März 2017.

Die wichtigen Sätze fielen am Schluss. „Wir müssen klarmachen“, so der niederländische Soziologe Ruud Koopmans, „was die Folgen sind, wenn das Referendum mit einem Ja entschieden wird.“ Er nannte auch gleich Zwei, von denen er sich einen entsprechenden Eindruck auf die türkischen Wähler versprach. Zum einen die Suspendierung der türkischen Mitgliedschaft im Europarat, zum anderen das Ende der EU-Beitrittsgespräche. Es ist die Drohung, eine schon seit Jahrhunderten ungeklärte Frage mit einem Nein zu beantworten: Ist die Türkei ein Teil Europas? Diese Drohung wird allerdings wenig nutzen, wenn die Mehrheit der Türken schon längst davon ausgehen sollte, in der Europäischen Union gar nicht willkommen zu sein. Weil die schönen Versprechungen über Demokratie und Rechtsstaat als Beitrittsvoraussetzungen spätestens ab dem Jahr 2005 zur Makulatur geworden waren. Vor allem die Konservativen wollten sie nicht in der EU haben, weil es sich „um Muslime und nicht um Christen“ handelt, so Fatih Zingal von der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“.

EU-Mitgliedschaft als Demokratisierungsprojekt

Leider verzichtete die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär darauf, uns Zuschauern die Vorzüge des „christlichen Abendlandes“ zu erläutern. Sie war zwischenzeitlich mit dem Wahlkampf der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beschäftigt. Zudem gaben uns die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Grüne) keine Antwort auf eine einfache Frage: Ob ein Staat von der Größe der Türkei für die real existierende EU überhaupt verkraftbar wäre? Angesichts ihrer derzeitigen institutionellen und organisatorischen Überdehnung wird niemand eine solche Integration für machbar halten, der noch seine politischen Sinne beisammen hat. Das würde sogar gelten, wenn die Türkei noch das alte Byzanz wäre – und die Türken statt Freitags in die Moschee am Sonntag in die Kirche gingen. Die türkische EU-Mitgliedschaft als eine Art Demokratisierungsprojekt zu betrachten, wie etwa Frau Roth, wirkt angesichts solcher Umstände wie ein schlechter Scherz. Man könnte dann auch einen alt gewordenen Gaul mit Siegeschancen beim Deutschen Derby anmelden.

Es ist diese Verlogenheit, die das europäisch-türkischer Verhältnis mittlerweile bestimmt. Die Konservativen wollen die Türkei nicht in die EU aufnehmen, und zwar unter keinen Umständen. Und die politische Linke verweigert dafür eine ernsthafte Diskussion über die strukturellen Hindernisse einer EU-Mitgliedschaft. So bieten Sozialdemokraten und Grüne Luftschlösser vom EU-Beitritt an, während die Konservativen das schon immer so gesehen haben. Beide Lager halten das für Politik. Die Türken müssen sich angesichts eines solchen europäischen Trauerspiels verschaukelt vorkommen.

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„Erdogan macht Tabula rasa“

Die Europäer haben den Türken somit wenig anzubieten. Wenigstens nicht das, was diesen einmal versprochen worden ist. Das ist sogar vom aktuellen Residenten in Ankaras Präsidentenpalast völlig unabhängig. Dafür sprechen sie gerne von „Demokratie und Menschenrechten“, wie gestern Abend etwa Frau Schwan. „Erdogan macht Tabula rasa“, so Frau Roth, „da ist nichts mehr mit Demokratie. Da müssen wir eingreifen.“ Es war ein Plädoyer für Einmischung, obwohl die Türken sicherlich erst einmal selber über ihre innere Ordnung entscheiden müssen. So diskutieren wir über die neue türkische Verfassung als beträfe sie uns selbst. Frau Illner schilderte anschaulich deren Ungeist im Sinne eines neuen Autoritarismus. Koopmans erwähnte die Kritik der Venedig-Kommission des Europarates. Die Europäer hoffen auf die Ablehnung dieses verfassungspolitischen Machwerks. Was sie aber nicht sagen, dass die Türkei selbst dann keine EU-Beitrittsperspektive hat.

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