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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Kriegspropaganda – einmal nicht aus Moskau

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen am 10. April 2017 zum Thema „Giftgas gegen syrische Kinder – werden wir schuldig durch Wegschauen?“ Bild: WDR/Dirk Borm

Wie soll sich die Weltpolitik im Syrien-Konflikt verhalten? Darüber kann man sich aus guten Gründen streiten. Oder den Krieg als Plattform nutzen, um das eigene Blatt zu profilieren.

          Für den Krieg in Syrien gibt es drei mögliche Lösungen. Entweder gewinnt eine der Konfliktparteien den Krieg, oder diese verständigen sich auf einen Verhandlungsfrieden. Keine Lösung ist das, was wir zur Zeit erleben: Alle relevanten Akteure sind sich nur noch darin einig , lediglich den Sieg der feindlichen Konfliktpartei zu verhindern. Der Bürgerkrieg wird damit zu einem endlosen Gemetzel, ohne jede Aussicht auf ein absehbares Ende. Zu jedem Krieg gehört bekanntlich die Kriegspropaganda. Sie verfolgt den Zweck, dem Feind die Schuld und moralische Verantwortung für solche Katastrophen nachzuweisen. Sich selbst billigt man die lautersten Absichten und Motive zu, wogegen dem Feind buchstäblich alles zuzutrauen ist.

          So diskutierte Frank Plasberg einen provokativ gemeinten Titel: „Giftgas gegen syrische Kinder – werden wir schuldig durch Wegschauen?“. Nun kann von Wegschauen keine Rede sein. In den vergangenen Tagen war in allen Medien von kaum etwas anderem die Rede. Der neue Amtsinhaber im Weißen Haus reagierte entschlossen und ohne langes Zaudern auf den Angriff mit Giftgas in Syrien. Er machte dafür das Damaszener Regime verantwortlich. Ob dieser Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen für das Assad-Regime einen strategischen Sinn macht, spielte in den Überlegungen von Donald Trump nachvollziehbarerweise keine Rolle. Er brachte die Vereinigten Staaten damit zurück auf das diplomatische Spielfeld, die sich unter seinem Vorgänger in eine politische Sackgasse manövriert hatten.

          Anschein kompromissloser Härte

          Über solche außenpolitische Finessen muss sich Julian Reichelt als „Chefredakteur aller Bild-Chefredakteure“ keine Gedanken machen. Gestern Abend erlebten wir dafür die Folgen einer solchen Kriegspropaganda. Diese hält den leisesten Zweifel an der eigenen Sichtweise schon für Verrat. Nur führt das leider bisweilen zu logischen Inkongruenzen. Vor allem schwache Regime hätten am Einsatz solcher Waffen ein Interesse, so Reichelt. Sie könnten damit den Krieg zu ihren Gunsten entscheiden. Tatsächlich wäre das ein überzeugendes Argument für eine entsprechende Sanktionierung des Einsatzes solcher Massenvernichtungswaffen.

          Nur hat Reichelt eine eigenwillige Interpretation der militärischen und politischen Fakten. Assads Regime ist in den vergangenen Monaten in der Offensive gewesen, gerade wegen der effektiven militärischen Unterstützung durch Russland, dem Iran und der libanesischen Hisbollah. Die zersplitterten Oppositionskräfte hatten dem kaum noch etwas entgegenzusetzen. Damit ist zwar nicht auszuschließen, dass Assad in einem Moment politischer Torheit trotzdem Giftgas einsetzt. Aber selbst das ändert nichts an der miserablen strategischen Ausgangslage des Westens in Syrien.

          Er forderte zwar immer noch den Sturz Bashar al-Assads, hatte aber seinen politischen Schwerpunkt längst auf die Bekämpfung des IS verlegt. Vor allem hatten die Verbündeten des Damaszener Despoten ein klares politisches Ziel, nämlich dessen Machterhalt. Der Westen wusste dagegen nur, was er nicht wollte. Weder einen Assad, noch die Machtübernahme von Dschihadisten – noch nicht einmal wegen des türkischen Widerstandes die Autonomie der syrischen Kurden. Zudem wurde nach dem irakischen Desaster jede militärische Intervention zum Sturz Assads ausgeschlossen. So verfügten die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu Russland über kein politisches Konzept für Syrien. Das war ihr Problem.

          Natürlich muss einen Kriegspropagandisten das strategische Dilemma des Westens nicht interessieren. Für ihn reicht die Unterscheidung in „gut“ und „böse“. So ist Reichelts Diktion von der Methode eines Revolver-Journalismus geprägt, der Emotionen hochpeitscht, und in erster Linie nach Feinden sucht. Die findet Reichelt in Damaskus und Moskau. Dabei formuliert er mit  dem Anschein kompromissloser Härte. In Reichelts Logik müsste der Westen militärisch in Syrien intervenieren, wofür sogar das Risiko eines Krieges mit Russland einzukalkulieren wäre. Das ist allerdings bloßes Gerede. Jürgen Hardt machte gestern Abend als außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion deutlich, warum die Bundesregierung für Reichelts Krieg wohl nicht zur Verfügung stehen wird. Sie hält das Vorgehen der amerikanischen Vormacht zwar „für nachvollziehbar“, wünscht ihr bestimmt auch alles Gute, will aber ansonsten in den syrischen Bürgerkrieg nicht weiter verwickelt werden. Das entspricht der Stimmungslage in der Bevölkerung, wie eine eigens für diese Sendung in Auftrag gegebene Meinungsumfrage belegte. Danach lehnen 75 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands gegen das syrische Regime ab.

          „Propagandist“ mit „Pseudo-Fachwissen“

          So agierte Reichelt nicht als Journalist, sondern als Propagandist einer Kriegspartei. Diese ist aber leider weitgehend virtuell, selbst wenn sie sogar „das Gute“ gegen „das Böse“ verkörpern soll. Ansonsten müsste Reichelt zusammen mit Erdogans Türkei, den wahabitischen Saudis und den fundamentalistischen Kataris einen Feldzug zum Sturz Assads beginnen. Oder will er etwa gemeinsam mit den sunnitischen Dschihadisten Damaskus erobern? Aber mit solchen Schwierigkeiten westlicher Diplomatie, keinen überzeugenden Verbündeten in Syrien zu haben, muss sich Reichelt nicht beschäftigen. In seinem Feldzug sind Zweifel nicht erlaubt.

          Dafür wusste er gestern Abend in beispielhafter Weise Arroganz mit Ignoranz zu verbinden. So wies der frühere Luftwaffenoffizier Ulrich Scholz lediglich auf einen schlichten Sachverhalt hin: Im modernen Luftkrieg kalkulieren auch westliche Einsatzplaner mit Kollateralschäden, wie die unbeabsichtigte Tötung von Zivilisten von Militärs gerne genannt wird. Letztlich müssten Juristen in den Stäben darüber urteilen, ob diese Kollateralschäden mit den völkerrechtlichen und politischen Einsatzbedingungen noch zu vereinbaren seien. Für Reichelt war das alles Unsinn. Dabei hatte die Bundeswehr im Jahr 2009 in Afghanistan erlebt, was das bedeutet. Der Einsatzbefehl des Oberst Klein in Kunduz führte zum Tod von hundert Zivilisten, darunter Kinder. Die Bundesregierung hielt diesen Befehl ihres kommandierenden Offiziers für rechtlich korrekt, trotz der toten Zivilisten. Ansonsten wäre es als ein Kriegsverbrechen zu beurteilen gewesen. Wer erzählt also eigentlich Unsinn?

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          Ansonsten nannte Reichelt den pensionierten Oberstleutnant und früheren Tornado-Piloten noch einen „Propagandisten“ mit „Pseudo-Fachwissen“, der „im freundlichesten Fall Verschwörungstheorien“ verbreitet. Scholz wäre „uninformiert und dumm“, zudem wäre sein Argumentation „absolut infam“, wofür sich dieser „schämen müsste.“ Das alles kam vom Chefredakteur der Chefredakteure der Zeitung namens „Bild“, dem deutschen Fachblatt für Sex, Verbrechen und Fußball. Eine solche Beschimpfung von Andersdenkenden erlebt man sonst wohl nur im russischen Staatsfernsehen, wo aber bekanntlich die Propagandisten unter sich bleiben. Das war gestern Abend nicht der Fall. Die anderen Gäste mussten allerdings mit ansehen, wie Reichelt dieser Sendung seinen Stempel aufdrückte.

          Selbstgefälligkeit und Kaltschnäuzigkeit

          Ob es Reichelt um die Sache geht, wie sie gestern Abend Katharina Ebel als Nothilfe-Koordinatorin für SOS-Kinderdörfer in Syrien beschrieb, ist zu bezweifeln. Reichelt leidet wohl weniger am Schicksal syrischer Kinder, sondern an dem seiner Zeitung. Die „Bild“ musste unter ihrem langjährigen Chefredakteur Kai Diekmann zuletzt einen rapiden politischen Bedeutungsverlust verkraften. Reichelt soll das offensichtlich wieder ändern. Mit dem Mittel der Zuspitzung und dem Ziel der politischen Provokation. Er bringt dafür alles mit, was die „Bild“ jetzt scheinbar braucht: Die Selbstgefälligkeit des Ignoranten und die Kaltschnäuzigkeit des Demagogen. Syrien wird damit so wenig geholfen, wie einer substantiellen außenpolitischen Debatte in Deutschland. Ob es der „Bild“ hilft, müssen die Leser entscheiden. Diese haben angeblich „die Schnauze voll“, wie gestern Morgen in den gewohnt großen Lettern auf der Titelseite zu lesen war. Der Grund waren die Nöte von Pendlern. Man könnte aber natürlich auch von dieser Form des Journalismus „die Schnauze voll haben.“

          Quelle: FAZ.NET

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