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TV-Kritik: Hart aber fair : Sind die Bürger überfordert - oder die Kanzlerin?

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutiert Guido Reil, der nach 26 Jahren Mitgliedschaft in der SPD zur AfD gewechselt ist. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Rechte und linke Polemik bestimmen längst die Flüchtlingsdebatte. Die Bundeskanzlerin wirkt dabei wie ein Zaungast. Das erklärt die desaströsen Wahlniederlagen der CDU.

          Politiker machen Fehler. Damit ergeht es ihnen nicht anders als anderen Berufsgruppen. Insofern könnte man es dem früheren sozialdemokratischen Kommunalpolitiker Guido Reil gleichtun und seine schlichte Frage aus der Sendung „Hart aber Fair“ wiederholen: Warum sagt die Bundeskanzlerin nicht das, was für das heutige AfD-Mitglied unabweisbar ist: Sie hat mit der Grenzöffnung einen politischen Fehler gemacht.

          Der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) ist eine besondere Nähe zu Angela Merkel nicht zu unterstellen. Sie war bekanntlich eine der entschiedensten Kritikerinnen der Bundesregierung in der Eurokrise. Nun kritisiert Frau Schwan die fehlende strategische Perspektive in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und zwar vor und nach der Grenzöffnung vom 5. September vergangenen Jahres. Und auch Schwan kommt zu dem Schluss: Eines der wesentlichen Merkmale der Politik der Kanzlerin sei es, niemals einen Fehler einzugestehen.

          Ganz anders sah das naturgemäß Kanzleramtsminister Peter Altmaier. In der Gesprächsrunde von Frank Plasberg bekam Altmeier Unterstützung von dem Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Beide bemühten sich darum, jenen „Eindruck der Ratlosigkeit“ zu zerstreuen, den Gesine Schwan von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hatte. Merkel habe vielmehr in einer historischen Ausnahmesituation gehandelt, aber dabei konsequent an drei politischen Zielen festgehalten: den humanitären Herausforderungen gerecht zu werden, die Europäische Union zusammenzuhalten und den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. In diesen unterschiedlichen Perspektiven ist das derzeitige Problem der Kanzlerin zu finden, das in diesem Jahr schon zu drei desaströsen Wahlniederlagen der CDU führte, zuletzt am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern.

          Sind die Bürger überfordert - oder die Kanzlerin?

          Altmaiers wie auch Münklers Versuche, der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ein gewisses Maß an Rationalität und Plausibilität zu vermitteln, können offensichtlich kaum noch jemanden überzeugen. Noch nicht einmal Sozialdemokraten wie Gesine Schwan unterstützen diese Politik, obwohl die SPD im Gegensatz zu den Unionsparteien traditionell für eine eher liberale Asylpolitik eingetreten ist. Eine solche Politik ist für das Wählerpotential der Union jedoch in hohem Maße irritierend. Sie beruht schließlich auf der These eines Lagers, allerdings links von der Sozialdemokratie, eine ungesteuerte Zuwanderung akzeptieren zu müssen.

          Die von Altmaier und Münkler angeführten Gründe mögen stichhaltig sein. Aber die Bundeskanzlerin hatte zu keinem Zeitpunkt für eine solche Politik der ungesteuerten Einwanderung eine politische Mehrheit in der Bevölkerung. Das ändert nichts an deren grundsätzlicher Bereitschaft, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen. Gesine Schwan zitierte eine entsprechende Umfrage. Aber das ist kaum mit der Ausnahmesituation zu verwechseln, in die das Land im Sommer 2015 hineingeraten ist.

          Merkel-Versteher und Merkel-Kritikerin Seit an Seit: Kanzleramtsminister Altmaier versucht, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan von Merkels Politik zu überzeugen.

          Es geht nicht darum, ob „Merkel mit dem Fluchtpunkt Deutschland ihre Bürger überfordert“, wie es der Titel der Sendung nahelegt. Vielmehr fragen sich vor allem die Wähler der Unionsparteien, ob nicht die Kanzlerin mit dieser Krise überfordert gewesen ist. Natürlich gestehen Politiker keine politischen Fehler ein, weil sie auch ohne ein solches Eingeständnis fast zwangsläufig zur Abwahl führen. Darin ist Angela Merkel keine Ausnahme, wie Gesine Schwan annimmt.

          Aber die Bundeskanzlerin bemüht sich seit dem Herbst vergangenen Jahres den Eindruck einer schlüssigen Strategie zu vermitteln, die ihr Handeln in jenen denkwürdigen Tagen vor einem Jahr bestimmt haben soll. Der weithin diagnostizierte Kontrollverlust soll nicht als das Ergebnis ihres politischen Handelns erscheinen. Der Kanzlerin sei in jener Nacht der Grenzöffnung nichts anderes übrig geblieben, als die noch offene Grenze nicht für die Flüchtlinge zu schließen, so argumentierte Altmaier gestern Abend zum wiederholten Male.

          Konfliktvermeidung als politisches Ziel

          Aber das ist eine Irreführung. Denn das Problem begann schon in den Monaten zuvor. Vor allem Ungarn war für seine Position, die europäischen Außengrenzen zu schützen, massiv unter Druck geraten. Diese Kritik kam zwar in erster Linie von der politischen Linken, unter anderem auch von den Sozialdemokraten im Berliner Kabinett. Von der Bundeskanzlerin war in dieser Zeit wenig zu hören. Vor allem nichts, was als Unterstützung der ungarischen Position zu interpretieren gewesen wäre. Diese ist allerdings heute weitgehend Konsens, wenn auch mit der Türkei als europäischen Grenzwächter.

          Eine solche unmissverständliche Positionierung der Bundeskanzlerin wäre in den europäischen Partnerstaaten auf wenig Widerstand gestoßen. Sie hätte aber in Deutschland massive innenpolitische Konflikte ausgelöst, nicht zuletzt mit dem Berliner Koalitionspartner. Zudem wäre das Medienecho desaströs gewesen.

          Jeder erinnert sich noch an die Tränen der jungen Palästinenserin Reem in Rostock. Die Kanzlerin als Eiskönigin, so titelte im Juli 2015 die Zeitschrift „Stern“. Angela Merkel vermied den eigentlich unausweichlichen innenpolitischen Konflikt über die künftige europäische Flüchtlingspolitik. Eine solche Positionierung der „mächtigsten Frau Europas“ hätte jene „operativen Konsequenzen“ gehabt, die Münkler gestern Abend erwähnte: Sie hätte nicht nur die europäische Spaltung verhindert, sondern wäre als eindeutiges Signal interpretiert worden, die beginnende unkontrollierte Zuwanderung nicht zuzulassen. Das wäre nicht zuletzt in Ankara gehört worden. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) machte bei Plasberg noch einmal deutlich, wie die Schließung der Balkanroute durch die Kooperation mit den Balkanstaaten zustande kam. Dazu soll Deutschland nicht in der Lage gewesen sein?

          „Polarisiert wie schon lange nicht mehr“

          So geriet die Kanzlerin schon wenige Wochen später unter die von Altmaier und Münkler beschriebenen Handlungszwänge. Anschließend musste Angela Merkel die Konsequenzen legitimieren, wenn auch zuweilen mit der Begrifflichkeit der politischen Konkurrenz. Das wurde nicht zuletzt an den Schilderungen des heutigen AfD-Kommunalpolitikers Reil über die Verhältnisse im Essener Norden deutlich. Noch vor wenigen Jahren hätte das ein CDU-Kanzleramtsminister als politische Steilvorlage betrachtet, um sich an der sozialdemokratischen Konkurrenz abzuarbeiten. Gestern Abend argumentierte Altmaier wie ein grüner Multikulturalist.

          Ihm blieb auch nichts anderes übrig, wenn er sich vom Vertreter der AfD abgrenzen wollte. Damit kann er aber nicht jene Wähler überzeugen, die noch vor Jahren mit der Bundeskanzlerin vom Scheitern der „Multi-Kulti-Gesellschaft“ überzeugt gewesen sind.

          So hatte Reil die passende Polarisierung im Angebot: Es gehe um den Konflikt zwischen „besorgten Bürgern“ und „Gutmenschen“, wobei die „besorgten Bürger“ argumentativ die Oberhand behalten hätten. Sie seien heute selbstredend bei der AfD. Reil benutzte die Begriffe aus dem Arsenal linker und rechter Polemik. Sie dominieren schon längst die Flüchtlingsdebatte. Ironischerweise wird die Kanzlerin damit zum Opfer eines Politikverständnisses, dem sie bis dahin ihren Erfolg verdankte: Konflikten möglichst aus dem Weg zu gehen, um wenig Angriffsfläche zu bieten, und so neue Wählerschichten für die Union zu erschließen.

          Doch das funktioniert nicht mehr in einem Land, das „polarisiert ist wie lange nicht mehr“, so formulierte das Frank Plasberg in seinem Eingangsstatement. Er blieb davon selbst nicht unberührt, wie in einem Streitgespräch mit Gesine Schwan über die sexuellen Übergriffe an Silvester in Köln deutlich wurde. Die Kanzlerin wirkt allerdings längst wie ein diskursiver Zaungast, der allein damit beschäftigt ist, sein „Wir schaffen das“ zu rechtfertigen. Das kann man einen „Fehler“ nennen. Aber vor allem weiß wohl niemand, wie die Bundeskanzlerin aus dieser politischen Sackgasse wieder herauskommen soll. Noch nicht einmal Peter Altmaier. 

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