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Veröffentlicht: 10.09.2013, 07:12 Uhr

Frühkritik: „Wahlarena“ und „Hart aber fair“ Wie viel braucht man zum Leben?

Kaum ein Thema bewegt die Deutschen so sehr wie die Arbeit und das Geld. „Wer arbeitet, muss davon leben können“, sagen die Politiker. In der „Wahlarena“ mit Kanzlerin Merkel und in Plasbergs „Hart aber fair“. Und was bedeutet das konkret?

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© dpa Angela Merkel in der „Wahlarena“.

Am Ende ging's ums Geld. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in der „Wahlarena“ der ARD auf repräsentativ ausgewählte Deutsche traf, fragten die nach Zeitarbeit, nach Werkverträgen und danach, ob man in Deutschland künftig für jeden Lohn arbeiten muss.

Patrick Bernau Folgen:

Die anderen Themen gerieten darüber ins Hintertreffen. Die Eurokrise? Reichte für eine Frage. (Merkel: „Wir müssen die Finger dorthin legen, wo die Dinge nicht so gut laufen.“) Die Ausspäh-Affäre? Interessierte auch nur eine Zuschauerin. (Merkel will sichtbar machen, wann Mails über amerikanische Server geschickt werden, und sie möchte stärkere Internetfirmen in Europa.) Und was ist mit dem Syrien-Konflikt? Der musste von den Moderatoren als Thema vorgegeben werden, damit überhaupt eine Frage dazu kam. Dann konnte Merkel antworten, dass sie den Vorschlag „interessant“ findet, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen.

Auch wenn die Fragenauswahl oft zufällig ist, so machte die „Wahlarena“ doch deutlich: Die Arbeitsplätze bewegen die Deutschen immer noch sehr, wenn auch mit neuen Fragen. Deutschland läuft auf Vollbeschäftigung zu, jetzt rückt die Angst um den Arbeitsplatz in den Hintergrund und es wird wichtiger, zu welchen Bedingungen die Deutschen arbeiten.

So gesehen war es die richtige Entscheidung von Frank Plasbergs Redaktion, den ARD-Wahlkampfabend mit dem Geld fortzusetzen: Rente, Arbeit und den Mindestlohn packte sie in eine „Hart aber Fair“-Sendung mit den Sozialpolitikern der fünf großen Parteien.

Das lohnpolitische Mantra: „von der Arbeit leben können“

Und da tauchte das Mantra der Arbeitsmarkt-Politik wieder auf. „Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können und mehr haben als der, der nicht arbeitet“, hatte Merkel gesagt. Bei Plasberg sagte SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig: „Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.“ Und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wiederholte gleich mehrmals ihre Forderung, „dass man am Ende des Monats nicht zum Amt gehen muss.“ Nur Linkspolitiker Oskar Lafontaine forderte mehr, nämlich gleich so hohe Mindestlöhne, dass das Geld auch für eine Rente über dem Existenzminimum reicht.

Nur wie viel das sein muss, das ist nicht klar. Auf dem Bildschirm im Hintergrund blendete Plasberg gleich die unterschiedlichen Beträge ein. Beispiel Rente: 750 Euro (FDP), 850 Euro (Union-SPD-Grüne), 1050 Euro (Linkspartei). Und wenn es überhaupt einen Mindestlohn braucht, muss der dann branchenspezifisch vereinbart werden (Union-FDP), muss er 8,50 Euro in der Stunde betragen (SPD-Grüne) oder 10,50 Euro (Linkspartei)? Läuft das alles nur nach dem Motto „Wer bietet mehr“?

Wie viel ist das also: genug zum Leben? Plasberg ließ seine Gäste darüber diskutieren, wer den Leuten das Geld bringt - und ließ die Grundlagen einfach aus, obwohl sie so nahe lagen. Wo soll das Geld für höhere Löhne herkommen, wenn die Kunden der Firmen keine höheren Preise zahlen?

Und wieviel Geld soll man fordern? Wenn eine Rente zum Leben reichen muss, muss sie für einen reichen oder für ein Ehepaar? Muss ein Arbeitnehmer von seinem Lohn nur sich selbst durchfüttern können, oder auch einen Ehepartner und sechs Kinder? Und auf welchem Lebensstandard?

Armut ist relativ

Die Armutsgrenze ist relativ. Mag auch in Deutschland der Niedriglohnsektor größer sein als in Bulgarien, so geht es den Deutschen doch deutlich besser, schon allein weil Deutschlands Niedriglohngrenze viel höher liegt als die von Bulgarien, wie Ursula von der Leyen betonte.

Mit dem Wohlstand eines Landes steigt eben die Armutsgrenze. Und der Hartz-IV-Satz. Der hängt direkt davon ab, wie viel Geld das ärmste Fünftel der Deutschen ausgeben kann, es werden nur einige fixe Posten abgezogen. Wenn jetzt die arbeitenden Armen mehr Geld bekommen, wird steigt der Hartz-IV-Satz automatisch mit - und wiederum wird sich das Gefühl einstellen, dass die Arbeitslöhne kaum zum Leben reichen, sie liegen ja kaum über Hartz IV.

Da gäbe es noch viel zu diskutieren. Aber in den Wahlkampf schaffen es solche Fragen wahrscheinlich nicht mehr.

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Quelle: FAZ.NET

 

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