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FAZ.NET-Frühkritik Was soll man mit der Datenflut?

Obwohl die Diskutanten aneinander vorbeiredeten und zumeist nur spekulierten, bot „login“ eine interessante Debatte über die Geheimdienste. Viele Fragen blieben offen, wurden aber wenigstens einmal gestellt.

© dpa „Yes we scan“: Was wissen die Geheimdienste über die Menschen - und was interessiert sie?

Trotz akuter Aktualität an Themen, für die das öffentlich-rechtliche Fernsehen üblicherweise Sondersendungen einrichtet – Obama, Flut, Hitze – wandte sich die Talkshow „login“ auf ZDFinfo gestern Abend einem ebenso aktuellen und wichtigen aber auch unattraktiven und unterbeleuchteten Sachverhalt zu - den Geheimdiensten. Es ging um den „Datenklau für mehr Sicherheit“, über den jahrelang nur gemunkelt wurde, bis der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor zwei Wochen Einzelheiten über ein gigantisches Überwachungsprogramm preisgab und die NSA dazu zwang, den Namen des Programms, “Prism”, zu bestätigen.

Gekommen waren zwei interessante Gäste. Auf der einen Seite Padeluun, der nicht nur im Internet ohne Klarnamen auftritt, sondern vor Jahrzehnten seinen wahren Namen ablegte und sich ebenso lange als Aktivist für die Freiheit in der digitalisierten Gesellschaft einsetzt – aber gestern eingestehen musste, dass er seine E-Mails nicht verschlüsselt, weil ihm das zu kompliziert sei. Ihm gegenüber stand Alan Posener, Journalist und Blogger, der eine Stunde lang die Zuschauer im unklaren darüber ließ, ob er seine Argumente gerade selbst ernst nahm, als Provokation meinte oder inhaltlich überfordert war - die totale Überwachung sei ein fairer Preis für Sicherheit.

Menschen haben ein Recht auf „Gaga-sein“

Ihr Menschenbild offenbarten beide Gäste sofort. Für Padeluun sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen merkwürdige Dinge tun - beispielsweise Facebook nutzen. Es solle aber ebenso selbstverständlich sein, dieses „Gaga-sein“ weder für profitable noch politische Zwecke auszunutzen. Konträr dazu befand Alan Posener: Menschen sollten sich nicht so wichtig nehmen. Die Geheimdienste interessierten sich nämlich gar nicht für sie. Schlimmer noch als die Überwachung sei die Paranoia, die der Terroristenjagd im Weg stehe.

Für eine unterhaltsame Diskussionssendung war das Feld damit eigentlich bestellt, insbesondere, weil im Publikum noch Anne Roth saß, deren Familie über Monate von polizeilicher Überwachung betroffen war, deren Verdacht sich spät als gegenstandslos herausstellte. Wiederum konträr dazu war Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu Gast, der zwar Roths Einzelfall nicht kannte, aber von vielen erfolgreichen Ermittlungstätigkeiten berichtete. Und trotzdem blieb das eigentliche Sendungsthema der Diskussion weitgehend versagt. Alan Posener unterlag einem Missverständnis, das in der Sendung nicht aufgeklärt wurde – was umso mehr davon zeugte, dass über Geheimdienste mehr öffentlich gesprochen werden sollte.

Die Überwachungsprogramme sind unüberschaubar

Rückblick auf die vergangenen zwei Wochen: Die amerikanische Bundespolizei FBI gestand ein, Amerikaner per Drohnen zu überwachen. Der Geheimdienst NSA gab zu Protokoll, ohne richterliche Beschlüsse beliebig Telefonate abzuhören. Der “Guardian” berichtete davon, wie ein britischer Geheimdienst die Teilnehmer eines G20-Treffens ausspionierte. In der „Washington Post“ war von Abhörprogrammen namens „Mainway“, „Nucleon“ und „Marina“ zu lesen, mit denen amerikanische Geheimdienste seit einem Jahrzehnt Inhalte und Verbindungsdaten aus dem Telefonnetz und dem Internet abgreifen und speichern.

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Das größte Abhörprogramm, das zu den drei genannten gehört, „Prism“, sorgt zusätzlich wegen der Dramatik seiner Offenbarung durch den Whistleblower Edward Snowden für Aufruhr. Und neben all dem setzen sich große Internetunternehmen derzeit dafür ein, die Öffentlichkeit darüber informieren zu dürfen, wenn sie „National Security Letter“ erhalten, durch die sie aufgefordert werden, personenbezogene Daten an staatliche Behörden zu übergeben und über alles, was diesen Vorgang betrifft, strikt zu schweigen.

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