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Veröffentlicht: 10.05.2013, 06:53 Uhr

FAZ.NET-Frühkritik: Maybrit Illner Deutschland auf die Couch

Im Streit um höhere Steuern geht es längst um mehr als Umverteilung. Zur Debatte steht die Frage, welches Verhältnis wir zu unserem Staat haben.

© dpa Grünen-Chef Cem Özdemir

Was ist da eigentlich los? Deutschland steht im europäischen Vergleich blendend da. Deutschland nimmt derzeit so viele Steuern ein wie nie zuvor in seiner Geschichte. Und – und das verwundert – Deutschland diskutiert mit Leidenschaft über höhere Steuern. Kommt es so wie SPD und vor allem Grüne es sich wünschen, dann sollen nach der Bundestagswahl vor allem Besserverdienende tiefer in die Tasche greifen und die Staatskasse beglücken.

Johannes Pennekamp Folgen:

Wie kann es sein, dass die Opposition ausgerechnet jetzt davon überzeugt ist, mit dem Versprechen, den Bürgern mehr Geld zu nehmen, die Wahl zu gewinnen? Und geht es in dieser Debatte wirklich nur um ein bisschen mehr oder weniger Umverteilung? Wer am Donnerstagabend die Talkshow Maybrit Illner, unter anderem mit dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und dem FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner verfolgt hat, der konnte den Eindruck gewinnen, dass die 50 Euro oder 80 Euro monatliche Mehrbelastung für einen Gutverdiener nur so etwas wie ein Symbol sind für einen tiefgreifenderen Konflikt, der dieses Land durchzieht. Es geht um die Fragen, welches Verhältnis wir eigentlich zu unserem Staat haben was wir ihm zutrauen: Ist er der Alleskönner, der mit etwas mehr Geld all unsere Probleme löst? Oder ist er ein Versager, dessen Verschwendungssucht wir nicht noch weiter unterstützen sollten?

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Selbstverständlich – vordergründig wurde auch in dieser Talkshow wieder einmal darum gefeilscht, wer eigentlich höhere Steuern zahlen sollte und wer nicht. Auch dieses Mal hat ein Unternehmensvertreter, DIHK-Präsident Eric Schweitzer, vor den ruinösen Folgen höherer Steuern gewarnt. Und auch in dieser Sendung wurde darüber gestritten, ob der bekennende Steuerhinterzieher Uli Hoeneß nicht endlich von seinen Ämtern zurücktreten sollte (Verleger Jakob Augstein: ja natürlich; FDP-Mann Lindner: erstmal abwarten).

Illner aus der der Rolle

Der wirkliche Konflikt aber spielte sich beinahe unausgesprochen zwischen den Zeilen ab. Zum Beispiel als der Grünen-Vositzende Özdemir referierte, was seine Partei mit dem Abschmelzen des Ehegattensplittings erreichen möchte. Der Staat solle nicht länger Ehepaare, sondern die Kinder beschützen. Oder mit anderen Worten: Man verändert einen Steuerparagraphen und schon gelingt es Vater Staat, die Kinder zu „beschützen“. Angesichts solcher nonchalanten Verkettungen fiel selbst die stets um Neutralität bemühte Moderatorin kurz aus ihrer Rolle: „Und das soll alles der Staat leisten - die Kinder beschützen?“, fragte Illner ungläubig.

Über die Rolle des Staates streiten sich Liberale und Linke wahrscheinlich schon solange es einen Staat gibt. Es ist ein Streit, der immer nur vorläufig ausgefochten ist. Nun ist er wieder ausgebrochen und Machtverhältnisse und Deutungshoheit scheinen sich hierzulande wieder zu bewegen. Diejenigen, die dem Staat mehr zutrauen als andere, befinden sich im Aufwind. Jakob Augstein, Verleger der linken Wochenzeitung „der Freitag“, sieht eine neoliberale Deutungshoheit zu Ende gehen. In der Talkshow betonte er, in der Gesellschaft habe ein Umdenken begonnen, ein Kulturwandel. Die Zeit der Egoisten, die nur an sich, nicht an den Staat oder den Nachbarn denken, sieht Augstein als abgelaufen an. Eine Umfrage, die Illner den Zuschauern präsentierte, signalisiert Zustimmung für die Steuererhöhungspläne, und bestärkte die linke Fraktion.

Glaube an wundersamen Automatismus

Was derzeit offenbar aus dem Blick gerät: Zusätzliche Einnahmen würden nur einen Bruchteil des gesamten Staatshaushaltes ausmachen. Warum sollte eine zusätzliche Mini-Summe dafür sorgen, dass plötzlich die Schultoiletten neu erstrahlen, Schlaglöcher aus Straßen verschwinden und genügend Kita-Plätze entstehen?  Diejenigen, die wie Özdemir höheren Steuern das Wort reden, erwecken den Eindruck, als gebe es diesen wundersamen Automatismus. FDP-Politiker Lindner, der mehrfach auf die Rekordeinnahmen des Staates hinwies, wirkte dagegen wie ein Spielverderber, nach dem Motto: Wer den Bürgern weniger Geld nehmen will, der gönnt ihnen offenbar die staatlichen Wohltaten nicht.

Die Journalistin Ursula Ott berichtete in der Illner-Runde von ihren jahrelangen Recherchen im deutschen Steuerdschungel, an deren Ende wenig übrig ist vom Vertrauen in Staat und Steuersystem. Ott konsultierte schließlich einen Paartherapeuten, um mehr über gestörte Beziehungen zu erfahren. Vertrauen schafft Vertrauen und Misstrauen schafft Misstrauen, lernte sie. Beides kann im Übermaß gefährlich werden, zumindest, wenn man blind vertraut.

Quelle: FAZ.NET

 

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