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FAZ.NET-Frühkritik : Ein Koloss und ein Winzling

  • -Aktualisiert am

Ein emphatisches Plädoyer für Europa wird nicht reichen: der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bei Anne Will Bild: ARD

„Sündenfall Zypern - Vertrauen weg bei Europas Sparern?“ Das war das Thema bei Anne Will. Eine solche Schlagzeile hätte sich am vergangenen Freitag noch niemand vorstellen können. Nur was ist eigentlich passiert?

          Seit mehr als einem Jahr sind die Probleme Zyperns bekannt. Es war keine Krise, die die Akteure in der europäischen Politik unvorbereitet getroffen hatte, wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008. Jeder Beobachter musste annehmen, dass die europäische Politik im dritten Jahr der Eurokrise sowohl über den institutionellen Rahmen als auch die nötige Erfahrung verfügt, um dieses vergleichsweise winzige Problem am Rande der EU lösen zu können. Es ist anders gekommen. Der Auslöser ist bekannt: Nämlich die Einbeziehung aller Bankkunden in den von Zypern zu erbringenden Eigenanteil bei der Rettung seines Bankensystems.

          Steuern oder Winkeladvokatentum?

          Worum es bei dieser sogenannten Beteiligung der Bankkunden gegangen ist, wurde gestern Abend in einem Dialog zwischen dem stellvertretenden Chefredakteur der „Bild-Zeitung“, Nikolaus Blome, und dem Hamburger Volkswirt und Sprecher der „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, deutlich. Blome sprach von Steuern und fragte, warum man die neuerdings nicht mehr erheben dürfe? Lucke sah in dieser Argumentation das „Winkeladvokatentum“ am Werk. Die EU hatte nämlich in den Mitgliedsstaaten im Insolvenzfall den Schutz von Bankeinlagen bis 100.000 Euro durchgesetzt. Diese Rechtsgrundlage, so Lucke, sei kurzerhand außer Kraft gesetzt worden, obwohl die Zyprioten darauf laut europäischen Recht Anspruch haben müssten.

          Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, meinte nun, dass Zyperns Bankkunden im Insolvenzfall aus dem Einlagensicherungsfonds des Landes nichts zu erwarten hätten. Außerdem seien Kontoinhaber mit etwa 90.000 Euro keine „Kleinsparer“ mehr. Trittin argumentierte damit nicht anders als der Bundesfinanzminister in den vergangenen Tagen. Aber das hat einen schlichten Grund: Schäuble handelte in Brüssel mit der Rückendeckung der Oppositionsparteien SPD und Grüne. Die wollen davon zwar nichts mehr wissen, aber Trittin mühte sich bei Anne Will nur wenig, diesen Sachverhalt zu vertuschen.

          Welche Ideen haben Brüsseler Europapolitiker wohl beim nächsten Mal?

          Nun hätte Zypern seit einem Jahr Steuern auf Girokonten erheben können. Das wäre kein Problem gewesen. In Deutschland bezahlen wir sogar für Feinstaubplaketten Abgaben. Der Vertrauensverlust in die europäische Politik ist anders zu begründen: Hier haben 17 Finanzminister der Eurozone, die Europäische Kommission, die EZB und der IWF ein Dekret erlassen, nur jetzt Beschluss oder Kompromiss genannt, das dem betroffenen Staat namens Zypern nur noch die Möglichkeit gab zuzustimmen. Das war wenigstens die Erwartung. Die eigenen europäischen Gesetze interessierten dabei niemanden mehr. Sie betrachtete in Brüssel keiner als verbindlich. Dabei haben sie die Funktion, die Zyprioten vor den Folgen dieser Politik zu schützen, völlig unabhängig davon, ob sie individuelle Verantwortung für die Krise Zyperns tragen oder nicht.

          Rechtssicherheit wird unter diesen Voraussetzungen zu einer bloßen Floskel - und die verbreitete Ignoranz gegenüber diesem Sachverhalt ist das Schlimmste an der Sache. Denn auf welche Ideen kommen Brüsseler Europapolitiker beim nächsten Mal, wenn sie einen Kompromiss suchen? Das mag sich niemand vorstellen. Die frühere Präsidentin die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, wies darauf hin, dass es gleichgültig sei, ob diese Idee nun vom  Präsidenten Zyperns gekommen ist – oder nicht. Zypern war der schwächste Teilnehmer im Brüsseler Sitzungssaal. Auf Grundlage der eigenen Rechtsgrundsätze hätte es daher zu diesem Beschluss gar nicht erst kommen dürfen.

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