Home
http://www.faz.net/-hon-7b018
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Bibliothek

FAZ.NET-Frühkritik Auf der Überholspur zur digitalen Mündigkeit

Sigmar Gabriel überrascht bei Anne Will mit einer klaren Sprache und deutlichen Forderungen. In der Auseinandersetzung mit Constanze Kurz muss er jedoch feststellen, dass die Bedeutung der Politik bei der Durchsetzung digitaler Grundrechte schwindet.

© dpa Vergrößern Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sieht die Bundesanwaltschaft in der Pflicht, die Straftaten der Geheimdienste aufzuklären und den Whistleblower Edward Snowden dafür notfalls in Zeugenschutz zu nehmen.

Wenn in einer fünfundsiebzigminütigen Talkshow mit sechs Gästen ein Dutzend Fragen gestellt und zwei Einspielfilme gezeigt werden, bleiben für jeden Teilnehmer zehn Minuten Redezeit. Dass sich in dieser kurzen Zeit die politische Welt auf den Kopf stellen, eine über Wochen laufende Debatte drehen und ein neues Europa erfinden lässt, bewies am späten Mittwochabend Sigmar Gabriel bei Anne Will.

Bei aller Fairness mit den Amerikanern und mit Rücksicht auf die schrecklichen Erinnerungen an den Terroranschlag vom 11. September 2001, führte der SPD-Vorsitzende als erster Redner in die Diskussion ein, müsse in der Verständigung über die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden jetzt darüber gesprochen werden, welche Gesetze die Geheimdienste brachen, wer bei diesen Straftaten als Mitwisser zur Rechenschaft zu ziehen sei und wie die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden könne.

Mehr zum Thema

Jegliche individuelle Privatsphäre werde heute durch eine „Hybridüberwachung“ aus „gigantischen Datensammelmaschinen in der Privatwirtschaft“ und staatlichen Geheimdiensten zerrieben, sagte Gabriel. Dabei gehe es um die Vereinigten Staaten von Amerika, „fast noch schlimmer“ sei aber, dass „die Briten, unser Partner und Freund“ in Europa dasselbe täten.

„Die Freiheitsrechte sind das wichtigste in unserer Verfassung, dafür haben viele Menschen ihr Leben geopfert. Der Staat muss begründen, nachweisen, kontrollieren, wie weit er diese Freiheitsrechte im Einzelfall und nur dann, wenn schwere Straftaten zu befürchten sind, eingrenzen darf. Und jetzt erleben wir das genaue Gegenteil. Das ist die Zerstörung unseres Wertefundaments, mit dem wir in der Vergangenheit unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Europäische Union begründet haben.“

Die Geschichte der Überwachung ist alt und bekannt

Der Leiter der Transatlantic Networks, Andrew Denison, reagierte als Erster auf diese Aussage Gabriels. Die von ihm aus früheren Talkshow-Auftritten bekannten Beteuerungen einer starken transatlantischen Partnerschaft mit Rückgriff auf historische Eckdaten sparte er diesmal aus. Stattdessen stellte er eine pragmatische These auf: Sollte wegen der diplomatischen Schwierigkeiten die derzeit verhandelte Freihandelszone zwischen Amerika und Europa nicht entstehen, „würde das Europa 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten, das wäre doch traurig“.

Anne Will in ihrer Talkshow © dpa Vergrößern Talkshow bei Anne Will: „Lizenz zum Abhören - ist das der Preis der Freiheit?“

Der Historiker und Publizist Michael Stürmer holte die Geschichte zurück in die Diskussion, um die Aufregung zu relativieren. Die diskutierten Überwachungsprogramme zeigten „nichts Neues“. Seit einhundert Jahren müsse jeder wissen, dass kein Telefonat sicher sei. Akten, die vorherige Spionageprogramme aufklärten, etwa das zur Jahrtausendwende enthüllte „Echolon“-Programm der NSA, lägen heute abseits des öffentlichen Interesses in Archiven. Die Aufdeckung von „Prism“ habe die Menschen „fünf Prozent klüger“ gemacht, sagte Stürmer, der zu diesen fünf Prozent auch das Wissen darüber zählt, dass Geheimdienste konkrete Anschlagspläne vereitelten.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
TV-Kritik: „Anne Will“ Kurz vorm freien Fall

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist nach der Spionage-Affäre schwer belastet. Bei Anne Will wurde nicht ein versöhnliches Wort gesprochen, aber viel Arroganz zur Schau gestellt. Mehr

17.07.2014, 05:48 Uhr | Feuilleton
NSA-Skandal Maas rät Snowden zu Rückkehr nach Amerika

Laut Bundesjustizminister Heiko Maas verhandeln die Anwälte von Edward Snowden über eine möglich Rückkehr des ehemaligen NSA-Mitarbeiters nach Amerika. Damit wäre beiden Seiten gedient, meint Maas. Mehr

29.07.2014, 05:01 Uhr | Politik
Neues Snowden-Interview Die Nacktbilder der NSA

Edward Snowden hat erstmals Namen amerikanischer Agenten enthüllt und obendrein verraten, was sie treiben. Sollte er dafür „in Ketten in Guantánamo landen“, könne er damit leben, sagt er. Mehr

18.07.2014, 15:27 Uhr | Feuilleton

Auf nach Russland!

Von Swantje Karich

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich für eine Absage der Teilnahme seines Landes am Kulturjahr 2015 in Russland entschieden. Aber ist ein solcher Boykott von Nutzen? Mehr 1 1