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Veröffentlicht: 10.08.2017, 04:28 Uhr

TV-Kritik: „Dunja Hayali“ „Unsere Gefährder kennen wir“

Dunja Hayalis Magazin illustriert häppchenweise den Nutzen ungelöster Probleme: dieses Mal Abschiebungen, die Parallelwelt der Russlanddeutschen und die Rückkehr des Beutegreifers Wolf.

von Hans Hütt
© ZDF/Svea Pietschmann Zu Gast in Dunja Hayalis Sendung am 9. August 2017: Boris Pistorius, Luise Amtsberg und Lisa Gerlach (von links)

Die Geschichte von Bivsi Rana hat Ende Juni schon eine andere Talkshow aufgegriffen. Damals interviewte Sandra Maischberger via Skype die in Kathmandu sitzende Schülerin eines Duisburger Gymnasiums. Sie war mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, weil ihr Vater im Asylverfahren vor zwanzig Jahren eine falsche Identität angegeben hatte. Hayali besucht Bivsi, die mit ihren Eltern inzwischen wieder in Duisburg lebt, eine tränenreiche Begegnung, die beleuchtet, wie unbeirrbar deutsche Behörden ihren Ermessensspielraum ignorieren, aber auch, wie erfolgreich die Initiative von Bivsis Mitschülern und ihrer Schule für ihre Rückkehr gekämpft hat. Jetzt kehrt sie als Austauschschülerin an ihr Gymnasium zurück und ihre Eltern dürfen sie als Sorgeberechtigte begleiten.

Abschiebung aus neuer Heimat?

Ihr Fall führt zu der Frage, ob Menschen, die in Deutschland ihre Heimat gefunden haben, abgeschoben werden dürfen. Die Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde findet der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius  juristisch einwandfrei, aber nicht vermittelbar. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wirft der zuständigen Ausländerbehörde vor, den bleiberechtlichen Spielraum nicht berücksichtigt zu haben.

Ein anderer Fall aus Köln bezieht sich auf einen unbegleiteten minderjährigen afghanischen Flüchtling. Mit zwei anderen Jungen hat eine Ratsfrau der Kölner Piraten ihn als Pflegekind aufgenommen. Navid lebt seit Anfang 2016 in Deutschland, spricht schon passabel deutsch, hat aber kürzlich einen Abschiebebescheid erhalten. Sollte der durchgesetzt werden, will seine Pflegemutter Lisa Gerlach ihn nach Afghanistan begleiten. Auch in Navids Fall sieht Pistorius durch das Lebensumfeld eine konkrete Bleibeperspektive.

Afghanistan unsicher

Die Innenminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Nach dem blutigen Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul war die Auffassung des Bundesinnenministers nicht mehr haltbar, Afghanistan insgesamt als sicheres Herkunftsland zu einzustufen. Die Begründung in Navids Fall, dass die Zahl der Anschlagsopfer in seiner Heimatprovinz nicht so hoch sei, dass er um sein Leben fürchten müsse, kann getrost als zynisch bezeichnet werden. Auch hier verdankt der junge Flüchtling die Durchsetzung eines Bleiberechts – noch aber ist es nicht so weit – dem Engagement seiner Pflegemutter und des Kölner Stadtrates.

© EPA, reuters Merkel fordert Einzelfallprüfung bei Afghanistan-Abschiebungen

Versäumnisse bei Gefährdern

Die nicht gelungenen Abschiebungen des Messerstechers Ahmed A. und des Breitscheidplatz-Attentäters Anil Amri dienen als Gegenbeispiel für Defizite in der Abschiebepraxis. Es sind immer die gleichen Probleme: Fristversäumnisse, fehlende Pässe, unzureichende Kooperation der Heimatländer, soweit diese bekannt sind, keine rechtssicheren Ersatzpapiere, die als Passierschein die Überstellung oder Abschiebung ermöglichen. Das ist alles nicht neu. Die Diskussion um 700 islamistische Gefährder wird durch einen Hinweis von Boris Pistorius etwas realitätshaltiger: Die Hälfte von ihnen habe einen deutschen Pass. Sie können ja nicht alle in den Freistaat Bayern abgeschoben werden, der erst kürzlich Instrumente unbefristeter Schutzhaft geschaffen hat. Die Lage wird durch die bisher schon bekannten Fälle eklatanten Behördenversagens nicht erfreulicher.  Es ist kein wirklicher Trost , dass Pistorius – etwas zu forsch vielleicht – feststellt: „Unsere Gefährder kennen wir.“ Die „lückenlose Überwachung“ findet de facto nicht statt und auch die kühnsten Personalpläne für den Ausbau der Polizeibehörden werden daran kaum etwas ändern. Schließlich pfuschen auch noch andere Sicherheitsbehörden dazwischen, die auf der Suche nach Informanten zwielichtige Leute in Schutz nehmen.

Die Russlanddeutschen: ein Besuch im Menschenzoo

Bisher waren sie für die Unionsparteien eine sichere Bank. Das hat sich mit dem Erfolg der AfD deutlich geändert. In Pforzheim-Haidach erlebte die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Debakel, ein seit langem vorhersagbares. Politisches Unterlassen hat zur Entstehung von sozialen Parallelwelten beigetragen. Diese Parallelwelten halten enge Verbindung nach Russland, zu russischen Medien und zu russischen Supermärkten, die sie mit allem versorgen, was sie aus Almaty gewohnt sind. In den russlanddeutschen Gemeinschaften blüht eine beispiellose Traditionspflege. Sie formen sozialräumliche Inseln vormoderner Lebenswelten, aber mit Satellitenschüssel.

Die AfD hat diese Bastion mit Bravour erobert. AfD-Direktkandidat Waldemar Birkle sitzt bei Frau Hayali im Studio, neben ihm Heinrich Zertik, der einzige Russlanddeutsche im Bundestag, und der Journalist Hajo Schumacher, dessen Rolle als Hayalis Sidekick etwas unklar bleibt, vermutlich, weil Frau Hayali es ihm überlässt, fiese Fragen zu stellen.

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Der Einspieler gibt die Richtung vor. Er wirkt wie ein Besuch im Menschenzoo, in dem fürs Publikum wiederholt werden darf, dass in Familien die Frau die Mutter und der Mann der Vater seien. Dass die Russlanddeutschen auf die Zuwanderung egal welcher Herkunft empfindlich reagieren würden, ist nicht verwunderlich. Studien zur politischen Kultur von Einwanderungsländern zeigen die größten Vorbehalte gegen neue Einwanderer oft bei denjenigen, die selbst noch nicht richtig in der Gegenwart der neuen Heimat angekommen sind.

Jedenfalls hat die Modernisierung der CDU unter Frau Merkel noch keine Fans bei den Russlanddeutschen gefunden. Deshalb verfängt auch Schumachers Frage an den AfD-Kandidaten Birkle nicht, was die AfD zur Rentenlücke der Russlanddeutschen sage. Sie wählen die AfD nicht aus sozialpolitischen Gründen. Frau Hayali stellt ihre Befremdung ein wenig zu deutlich aus. Warum hat sie sich überhaupt für das Thema entschieden? Das bleibt ebenso unklar wie die Einladung Hajo Schumachers.

Nach den Russen der Wolf

Der Beutegreifer kehrt zurück. Es gibt ein üppiges Angebot an Beute, der größte Wildbestand in Europa hat sie angelockt. Klagen der Landwirtschaft und der niedersächsischen Politikerin Elke Twesten, die kürzlich aus wolfspolitischen Gründen von den Grünen zur CDU gewechselt sein soll, haben wenig mit der Realität zu tun. Weniger als ein Prozent ihrer Beute finden Wölfe in Nutztieren wie Schafen und Kühen. Mit den Wölfen kommt eine in Vergessenheit geratene andere Tradition wieder in Erinnerung: der Herdenschutzhund. Das sind Kameraden, die auch einem Wolfsrudel Paroli bieten, nebenbei eine einträgliche Geschäftsidee für rumänische, lombardische und schweizerische Züchter. In Niedersachsen gibt es einen Wolfsbeauftragten, der aus den Bisswunden von Nutztieren DNA-Proben für den Nachweis zieht, dass auch tatsächlich ein Wolf und niemand anders zugebissen hat. Verwaltungsstaatlicher Gewissheitstrost.

Glosse

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