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TV-Kritik: Dunja Hayali : Ist die Linkspartei „integraler Bestandteil“ des schwarzen Blocks?

  • -Aktualisiert am

Fernsehmoderatorin Dunja Hayali Bild: dpa

Dunja Hayali diskutiert mit ihren Gästen über linke Gewalt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in der Sendung mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

          Manchmal kommt es nicht darauf an, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Die scharfe Kritik an der Linkspartei kommt in der Sendung von Dunja Hayali nicht vom politischen Gegner, sondern vom Journalisten Olaf Sundermeyer, der kaum in Verdacht steht, Wahlpropaganda für die CSU zu machen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wisse ganz genau, „dass er zahlreiche Mitstreiter in seiner Partei hat, auch in seiner eigenen Landtagsfraktion in Erfurt, integraler Bestandteil des schwarzen Blocks sind“.

          Nun müsste man fragen, was Sundermeyer unter „integraler Bestandteil“ versteht. Etwa ob Landtagsabgeordnete der Linken die gewalttätigen Ausschreitungen der Linksradikalen in Hamburg mit organisiert haben? Diese Frage wurde aber von Frau Hayali in der Debatte über linke Gewalt nicht gestellt, weil sie offensichtlich den politischen Sprengstoff einer solchen Aussage nicht erkannte. Dabei hatte sich Bodo Ramelow schon immer – und eben nicht nur gestern Abend – eindeutig von Aussagen distanziert, die als ein zwiespältiges Verhältnis zur Gewalt ausgelegt werden könnten. Das erkannte auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Diskussion an. Ramelow steht tatsächlich in der klassischen Tradition des sozialdemokratischen Reformismus, der mit den revolutionär klingenden Phrasen des Linksradikalismus schon seit Eduard Bernstein nichts anzufangen weiß. Ramelow geht daher nicht davon aus, so seine Formulierung, dass Mitglieder seiner Fraktion „Gewalt ausüben“. Das wäre allerdings auch ein handfester Skandal.

          Verlogenheit eines Milieus

          Aber Sundermeyer machte noch eine weitere Bemerkung, die mehr Aufschluss über den „integralen Bestandteil“ bietet. Im Gegensatz zu den Neonazis schafften es die Linksradikalen „viel weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein.“ Sie verfügen damit über eine Anschlussfähigkeit, die den Rechtsradikalen verwehrt bleibt. Rechtsradikale attackieren Minderheiten, wie Flüchtlinge, Ausländer oder Juden, für das Ziel einer imaginierten Volksgemeinschaft. Linksradikale geht es um die Strukturbedingungen in modernen Gesellschaften, die mit den Begriffen Kapitalismus oder Globalisierung verbunden werden. Der Zweck heiligt zwar auf beiden Seiten die Mittel, ist aber unterschiedlich begründet. Das erklärt aber noch nicht die von Sundermeyer so drastisch formulierten Indifferenz gegenüber linksradikaler Gewaltbereitschaft, wie sie in Hamburg zu erleben war. Sie erklärt sich vielmehr aus der Weigerung, sich mit dieser politisch motivierten Gewalt eben auch politisch auseinanderzusetzen. So bleibt nur die Gewalt an sich zu erklären, die aber in diesem linken Diskurs immer einen Schuldigen hat: Die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols.

          Ansonsten ist es nicht zu erklären, warum Linksradikale die „Polizeigewalt“ und deren vermeintliche „Provokationen“ als Auslöser für ihren Widerstand gegen besagte Strukturen propagandistisch für sich reklamieren können. Dabei machte der Filmemacher Rainer Fromm in der nachfolgenden Ausgabe von „Zoom“ deutlich, was davon zu halten ist: Nichts. Er versuchte unter dem Titel „Autonom, radikal, militant?“ einen Einblick in die subkulturellen Milieus der Linksradikalen zu vermitteln. Für die Legitimation der eigenen Gewalt braucht man lediglich ein einziges Argument. Was ist unsere Gewalt, etwa brennende Autos, schon im Vergleich zur Gewalt der Herrschenden? Das alles wird noch unterstützt von der Überzeugung, einer historischen Mission verpflichtet zu sein. In Fromms Film wurde die Verlogenheit dieses Milieus deutlich, das noch nie die Polizei brauchte, um sprichwörtlich auf den Putz zu hauen: „Erst wenn die manipulative Gewalt der Herrschenden sich in die offene Gewalt zurückverwandelt hat, kann die verinnerlichte Gewalt des Lohnabhängigen sich zur proletarischen Gewalt befreien.“

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