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Veröffentlicht: 30.09.2016, 05:04 Uhr

TV-Kritik „Maybrit Illner“ Unmut über das undankbare Volk

Viele Politiker empfinden die Abstiegsängste der Bürger als eine Art Wahrnehmungsstörung. Da muss man sich fragen, ob diese Politiker überhaupt wissen, welche Politik sie zu verantworten haben.

von Frank Lübberding
© dpa Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus versteht offenbar die Ängste der Bürger nicht mehr.

So ein flammendes Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hört man selten. Ralph Brinkhaus legte sich mächtig ins Zeug, um den Zuschauer davon zu überzeugen. Es sei schlimm, dass „wir uns viermal in der Woche damit beschäftigen, was alles schief läuft“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Vielmehr müssten wir doch auch „einmal sagen, was gut läuft“. Schließlich beneideten uns „die Parlamentarier in anderen europäischen Ländern“ darum.

Sicherlich wollte Brinkhaus keine Talkshows propagieren, wo sich ab sofort die Brigadeleiter eines dem Volk gehörenden Betriebes verpflichten, die Pläne gemäß der letzten Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages überzuerfüllen. Der Sozialismus des Ahlener Programms von 1947 ist noch nicht einmal in der CDU Angela Merkels zu befürchten. Aber welchen Sinn hatte diese Medienschelte sonst?

Offenkundig gibt es in der CDU einen tiefsitzenden Unmut über das undankbare Volk. Angesichts einer immer noch gut laufenden Konjunktur, sinkender Arbeitslosenzahlen und steigender Einkommen versteht Brinkhaus das Volk nicht mehr.

„Wachsende Sehnsucht nach Heimat“

Da wird es schon zum Problem, wenn Frau Illner zwei Thesen zur Diskussion stellt. Sie lauten: „Den Deutschen geht es noch nie so gut wie heute“ und „Keinem Deutschen wird es wegen der Aufnahme der Flüchtlinge schlechter gehen.“  Das fasste Frau Illner in dem Titel der Sendung von der „Abstiegsangst im reichen Land – warum wächst die Wut?“ zusammen.

Brinkhaus sieht darin eine Art Wahrnehmungsstörung, die mit seiner Wirklichkeit nichts zu tun hat. Es fehlte eigentlich nur noch die Idee vom „postfaktischen Zeitalter“, die neuerdings durch Politik und Feuilletons geistert. Der Präsident des Münchner IfO-Instituts, Clemens Fuest, sekundierte Brinkhaus. Für steigende Ungleichheit sah er keine empirischen Belege. Die Abstiegsängste müssten sich daher anders erklären lassen.

© Deutsche Welle Soziale Ungleichheit in der EU

Der Kölner Pfarrer Franz Meurer hatte eine interessante Erklärung anzubieten. Der Kapitalismus habe eine „wachsende Sehnsucht nach Heimat“ als unbeabsichtigte Folge. Dieses Gefühl des „unbehaust seins“ teilten sogar Flüchtlinge mit den Menschen der Mittelschicht, so Meurer. Dagegen argumentierte Ulrich Schneider als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vergleichsweise konventionell links. Er verwies auf steigende Armutsquoten, deren statistische Relevanz Fuest allerdings bestritt. Was dieser aber nicht bestreiten konnte, waren die beiden anderen Aussagen Schneiders: Die unteren vierzig Prozent der Beschäftigten haben seit dem Jahr 2002 nicht nur Reallohnverluste hinnehmen müssen. Sie verfügen zudem über kein Vermögen. Sie lebten praktisch „von der Hand in den Mund“, so Schneider.

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Aber das erklärt noch nicht das Gefühl des Unbehausten. Der Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke machte deutlich, dass diese Wahrnehmung gerade kein spezifisch deutsches Problem ist. Niemand wähle in Amerika Donald Trump, weil die Bundeskanzlerin bei uns die Kontrolle über unsere Außengrenzen verlor, wie Fricke es formulierte. Er sah in der ideologischen Begründung der Globalisierung den Auslöser für diese Gefühlslage. Damals war ja nicht nur vom Kontrollverlust der Politik über die Wirtschaft die Rede. Es ging immer um die Liberalisierung von Märkten und die Propagierung von Eigenverantwortung.

Die Politik hat sich selber delegitimiert, so konnte man Fricke verstehen. Sie verlagerte ihre politische Verantwortung auf Marktprozesse, wo andere Akteure dominierten. Die Leute fragten sich daher mittlerweile, so Fricke, „was hat uns das alles gebracht“? In Deutschland immerhin die Grundsicherung namens Arbeitslosengeld 2, so könnte man das positiv formulieren. Im Volksmund Hartz IV genannt.

Abstiegsängste als Wahrnehmungsstörung?

Fricke zitierte eine Studie, in welcher im internationalen Vergleich eine Korrelation zwischen der Angst vor Statusverlust und der Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien festgestellt wurde. Das ist auch in dem laut Brinkhaus beneideten Deutschland ein Problem.

Dafür ein aktuelles Beispiel: Gestern gab es die Ankündigung der Commerzbank fast zehntausend Beschäftigte zu entlassen. Diese Menschen werden mit den praktischen Folgen einer auch von Fuest wieder einmal gelobten Sozialreform leben müssen. Bis zum 50. Lebensjahr haben sie Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld 1. Danach fallen sie in die Grundsicherung, wenn sie keine adäquate neue Beschäftigung finden sollten. Oder sie müssen sich unter Umständen mit jenen prekären Beschäftigungsverhältnissen zufrieden geben, die zunehmend unseren Arbeitsmarkt prägen. Schneider wies darauf hin.

Verunsicherung als Ziel der Reformen

Sicherlich kann man mit Brinkhaus argumentieren, jede Arbeit wäre besser als keine. Aber diese Politik hatte offensichtlich ein zentrales Ziel: Statussicherheit abzuschaffen, um die Menschen mit größerer ökonomischen Unsicherheit zu konfrontieren. Das soll entsprechenden Druck zur Arbeitsaufnahme erzeugen. Zunehmende Verunsicherung und Abstiegsängste sind somit keine Wahrnehmungsstörungen. Sie sind auch keine sonderbaren psychologischen Phänomene. Sie waren das ausdrückliche Ziel dieser Sozialstaatsreformen.

Auch das Bewusstsein der, wie sagt man so schön, freigestellten Mitarbeiter der Commerzbank wird von dieser neuen Logik des Sozialstaates geprägt sein. Dass sie im Vergleich zu den meisten anderen abhängig Beschäftigten einen vergleichsweise großzügigen Sozialplan erwarten dürfen, wird daran nichts ändern. Wenn aber am Ende einer Lebensleistung nur noch das Existenzminimum bleibt, wird davon das Bewusstsein über die eigenen Lebensperspektiven geprägt. Hartz IV gilt deshalb gerade in der Mittelschicht als Bedrohung für das eigene Leben. Es ist zum Symbol für den sozialen Abstieg geworden. Das betrifft gerade nicht die schwierigen Fälle, die Brinkhaus in der Sprache der Bürokraten als die mit den „multiplen Beschäftigungshindernissen“ ausmachte.

„Global-galaktisch“

Trotzdem kann man diese Reformen ökonomisch für richtig halten. Aber Brinkhaus und Fuest demonstrierten eine erschütternde politische Naivität über die Folgen dieser Politik im Selbstverständnis der Menschen. Satiriker könnten bestimmt ihre Scherze über das „postfaktische Zeitalter“ machen, wo manche Zeitgenossen nicht mehr wissen, was Fakten für Bewusstseinsveränderungen auslösen können.

Das betraf auch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Sie wollte Ängste ernst nehmen, was bekanntlich immer gut ist. Ansonsten sprach sie viel über Bildung. Sie hörte sich an wie das Blair-Schröder-Papier seligen Angedenkens. Hartz IV ist übrigens vor allem für gebildete Menschen eine Bedrohung. Die ungebildete Unterschicht hatte schon immer recht realistische Erwartungen über ihre Perspektiven in dieser Gesellschaft.

© ZDF Muss ein sozialer Arbeitsmarkt her?

Faktor Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik bewies die Politik hingegen finanzpolitische Großzügigkeit. Sie appellierte an das Solidaritätsgefühl der Menschen. Aber das steht in Widerspruch zu jener Globalisierungsideologie, wo beides bisweilen als eine Hängematte namens Sozialstaat charakterisiert worden ist. Das erzeugt die von Frau Illner im Titel ihrer Sendung genannte Wut, manchmal sogar Hass. Flüchtlinge bekommen zwar auch nur das sozialstaatlich garantierte Existenzminimum. Aber diese politisch richtige Gleichstellung empfinden viele Menschen anders: Nämlich als Abwertung ihrer eigenen Lebensleistung. Dieses Bewusstsein wird man nicht mit den unverbindlichen Worten von netten Ministerpräsidentinnen verändern.

Aber es wird Folgen haben. In Zukunft wird alles unter einem Vorbehalt stehen: Ihr hattet für Banken und Flüchtlinge genug Geld, warum jetzt nicht für uns? Damit nimmt sich die Politik jeden Handlungsspielraum. Wenigstens solange sie sich weigert, die von ihr selbst geschaffene Wirklichkeit im Bewusstsein der Menschen zur Kenntnis zu nehmen. Aber man kann natürlich über das „postfaktische Zeitalter“ schwadronieren. Oder nicht „global-galaktisch argumentieren, sondern den Menschen die Ängste nehmen, indem wir Probleme lösen“, so Brinkhaus am Ende der Sendung. Da wäre es, irdisch betrachtet, von Vorteil zu wissen, welche Probleme frühere Problemlösungen so erzeugt haben. So stellte Frau Illner gestern Abend die beiden richtigen Fragen. Mehr sollte man von Talkshows nicht erwarten. Sie sollen nicht sagen, was gut oder schlecht läuft. Sie müssen lediglich einen Eindruck davon vermitteln, was in dieser Gesellschaft überhaupt passiert.

Glosse

Dumme Kinder

Von Kerstin Holm

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