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TV-Kritik: Anne Will : Populismus und Demagogie

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Anne Will und CDU-Politiker Norbert Röttgen Bild: Wolfgang Borrs/NDR/dpa

„Du benutzt gerade Nazi-Methoden“, so der türkische Präsident am Sonntag über die Bundeskanzlerin. Damit überschreitet Erdogan die Grenzen zur politischen Demagogie endgültig – und serviert Anne Wills Diskussionsrunde eine Steilvorlage.

          Die Wiederholung zentraler Aussagen gehört zu den wichtigsten Stilmitteln der Wahlkampfrhetorik. Das ist beim neu gewählten SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz nicht anders als beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nur die Inhalte sind halt verschieden. Im Wahlkampf Erdogans spielen die „Nazi-Methoden“ der Europäer offensichtlich eine zentrale Rolle. Kein Tag vergeht ohne einen derartigen Hinweis. Gestern sprach er die Bundeskanzlerin sogar direkt an: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden.“ Das distanzierte Sie hätte sich in diesem Kontext zweifellos seltsam angehört. Der darin liegende Respekt wäre tatsächlich unangebracht, weil der türkische Staatspräsident den Wählern seine Respektlosigkeit vermitteln will.

          Solche Appelle an den „inneren Schweinehund“ seiner Zuhörer gehörten schon immer zum Standardrepertoire politischer Demagogie. Ihm geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten mit dem politischen Gegner, der Demagoge betrachtet ihn als Feind. Die Populisten kennen durchaus diesen Unterschied, wenn sie auch mit der Grenzüberschreitung regelmäßig operieren. Mit einem Demagogen ist der politische Streit sinnlos, weil er sich dem Austausch von Argumenten verweigert. Wie geht man also mit jemandem um, der über Angela Merkel sagt: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“? Anne Will diskutierte über „Klare Kante statt leiser Töne - Bekämpft man so die Populisten?“. Die Antwort wäre sicher leichter gefallen, wenn sie statt von Populisten von Demagogen gesprochen hätte.

          „Scheindebatten“

          Welche Schwierigkeiten im Umgang mit Erdogan auftauchen, wurde gestern Abend deutlich. So forderte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen „klare Worte“ gegenüber Erdogan, um aber gleichzeitig realpolitisch zu argumentieren. Angesichts der geopolitischen Bedeutung der Türkei in einem „Kriegs- und Chaosgebiet“ wäre es nicht im europäischen Interesse, die diplomatischen Beziehungen auf den „Nullpunkt“ zu fahren. Röttgen nannte das Ziel, in diesem Gebiet „Einfluss zu bewahren.“ Wie groß ist aber noch unser Einfluss, wenn der Staatspräsident dieses Landes die Regierungschefin eines seiner wichtigsten Verbündeten dermaßen tituliert? Röttgen hat allerdings nur deshalb diese Schwierigkeit, weil der Auftritt türkischer Politiker in Deutschland als Lackmus-Test für deutsche Standhaftigkeit betrachtet wird.

          Dabei nannte Röttgen gute Gründe gegen ein generelles Einreise- und Auftrittverbot. Darin war er sich mit den anderen Gästen weitgehend einig. Aber das schlechteste Argument ist tatsächlich realpolitischer Natur, etwa um die „diplomatischen Beziehungen“ nicht zu ruinieren. So gerät die Regierung in eine Erpressungssituation, in der Ankara mit Drohungen deutsches Wohlverhalten erzwingen kann. Es wäre sinnvoll, den Vorschlag der Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) ernstzunehmen. Sie sprach von „Scheindebatten“ um diese Auftritte. Diese erzeugen bisweilen den Anschein, als hätte die türkische Regierung in dieser Frage ernsthaft mitzureden. Aber falls sie ihre Bemühungen zur völligen Zerrüttung des deutsch-türkischen Verhältnisses fortsetzen will, wird sie niemand daran hindern können, auch nicht Röttgen.

          Es gehört zum Wesen der Demagogie, den Adressaten in eine aussichtslose kommunikative Lage zu bringen. Gleichgültig was er macht, er macht es falsch. Der Demagoge wird aus jeder Antwort seinen Vorteil ziehen. Ein Auftrittsverbot nutzt er für Solidarisierungseffekte in seinem Klientel. Eine Genehmigung wird als Beweis seiner politischen Durchsetzungsfähigkeit gewertet. Der einzige Ausweg ist sich nicht auf dieses Spiel einzulassen und die möglichen Reaktionen der anderen Seite zu ignorieren, wenn etwa Auftrittsverbote bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgesprochen werden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädierte für ein solches Vorgehen. Röttgen zwar auch, aber es gibt einen zentralen Unterschied. Scholz wies nämlich auf einen schlichten Tatbestand hin. Die deutsche Außenpolitik werde von der Bundesregierung gemacht, das wäre seine „feste Überzeugung.“ Damit ist diese dafür verantwortlich, die richtigen Signale zu senden.

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