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TV-Kritik: Anne Will : Ende eines Schauspiels

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 19. November 2017 mit ihren Gästen über die Jamaika-Sondierungsgespräche. Bild: dpa

Diese Nacht verkündet der FDP-Vorsitzende das Scheitern der Sondierungsgespräche. Für eine solche Situation gibt es ein im Grundgesetz exakt definiertes Verfahren. Das scheinen aber nicht einmal die Politiker zu verstehen.

          Das Grundgesetz war einmal ein nüchterner Text, der mit wenigen Worten die existentiellen Grundlagen des deutschen Staates festlegte. Der Artikel 63 Grundgesetz ist immer noch in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft und legt in vier Absätzen das Verfahren für die Wahl des Bundeskanzlers fest. Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und ohne Aussprache gewählt: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt“, so der Absatz 2. Verfehlt der Kanzler diese Mehrheit kann der Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen wieder versuchen, einen Kanzler wählen. Die Parteien bekommen damit eine weitere Frist zur Regierungsbildung. Spätestens dann muss diese Kanzlerwahl wiederholt werden.

          In einem dritten Wahlgang reicht schließlich die einfache Mehrheit für die Wahl des Kanzlers. Es gibt nur einen Unterschied: Diesen Kanzler muss der Bundespräsident nicht mehr ernennen, sondern kann stattdessen Neuwahlen anordnen. Wird der Kanzler aber ernannt, hat er eine extrem starke Stellung. Der Bundestag kann ihn danach nur noch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen.

          Ist der Artikel 63 Grundgesetz kompliziert? Ist dieses Verfahren sogar „unwürdig“, wie es gestern Abend der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte? Er ist in seiner Bundestagsfraktion für Innen- und Netzpolitik zuständig. Von Notz hat diese an Ignoranz kaum zu überbietende Formulierung in der Sendung von Anne Will ausgesprochen. Wenige Stunden bevor der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Scheitern der Sondierungsgepräche verkündete.

          Nur war der Verfassungsgeber des Jahres 1949 klüger als manche seiner Epigonen im gegenwärtigen Bundestag. Er hatte das Scheitern der Regierungen in der Weimarer Republik in Erinnerung. Nach dem Ende der Großen Koalition im März 1930 hatten die Präsdialkabinette des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den Reichstag schrittweise entmachtet. Es wurde zu einem Staatsstreich auf Raten. Die Parteien sollten sich nach 1945 nie wieder der Pflicht zur Regierungsverantwortung entziehen können, wie es ab 1930 passiert war. Davon ist das Grundgesetz bis heute geprägt, nicht zuletzt im Artikel 63.

          Klare Vorgabe für weiteres Vorgehen

          Dieser ist somit nicht „unwürdig“, vielmehr die Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Nacht. Die im Bundestag vertretenen Parteien bekommen damit eine klare Vorgabe für das weitere Vorgehen. An diesem Verfahren ist nichts kompliziert. Vielmehr dokumentiert es die Klugheit der Verfassungsgeber des Jahres 1949: Sie räumen etwa den im Bundestag vertretenen Parteien eine vierzehntägige Frist zur Selbstbesinnung ein. Zugleich setzt der Bundespräsident den parteitaktischen Kalkülen durchaus Grenzen. Er hat ab heute erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte reale Macht. Er kann den im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler ernennen, muss es aber nicht.

          Nach der Ernennung wären Neuwahlen faktisch unmöglich, außer wenn sie dieser Kanzler mit dem Stellen einer Vertrauensfrage selber herbeiführen sollte. Das erhöht das parteipolitische Risiko bloßer Obstruktionspolitik. Schließlich ließe sich ein solcher Kanzler vom Bundestag später nur noch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen. Der Artikel 63 wirkt damit wie eine Prämie für konstruktives Handeln. Unter der erzieherischen Funktion dieses Verfahrens stehen somit auch die Sozialdemokraten. In der Beziehung sollten sie sich nichts vormachen.

          Von Notz hatte gestern den Sinn dieses Verfahrens schlicht nicht verstanden. Er stand damit nicht allein: Sahra Wagenknecht (Linke) räsonnierte ebenfalls über irgendwelche Wege zu Neuwahlen. Dabei gibt es nur den einen Weg, den der Bundespräsident ebnen kann, aber nicht muss. Eine Festlegung zugunsten solcher Neuwahlen sollte Frank-Walter Steinmeier tunlichst vermeiden. Er würde damit nicht nur die Fraktionsvorsitzende der Linken an ihre politische Verantwortung erinnern: nämlich sich am mühseligen Geschäft der Regierungsbildung ernsthaft zu beteiligen. Frau Wagenknecht begnügte sich gestern Abend leider immer noch mit dem Ablesen ihres linken Wunschzettels.

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