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TV-Kritik: Maybrit Illner : Wahnsinn mit Methode, aber nur von rechts

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner mit ihren Gästen im Studio Bild: ZDF

Bei Maybrit Illner ging es um den heftig kritisierten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Damit nichts schief ging, hieß die Konstellation dieser Sendung: Fünf gegen Philipp Amthor. Er mühte sich redlich.

          In dieser Nacht kam die neueste Schreckensnachricht über den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ans Licht. Er soll in einem schon lange andauernden Rechtsstreit zur Herausgabe von Akten über den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner mit einer Änderung des Bundesarchivgesetzes gedroht haben. Das hat zwar nichts mit der aktuellen Debatte um Hans-Georg Maaßen zu tun. Er kann auch gar nicht dafür sorgen, dass dieses Gesetz geändert wird. Das ist Sache des Bundestages. So müsste die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Anweisungen von Maaßen folgen, damit diese Drohung Wirklichkeit wird. Aber das interessiert schon niemanden mehr: Es fügt sich nahtlos ein in die Nachrichtenflut unter dem hashtag #Maaßen. Diese Meldung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland passt zu einer politischen und medialen Szene, die in Hysterie verfällt.

          Keine Talkshow ohne Grüne

          Längst haben die Protagonisten die Maßstäbe verloren. Sie skandalisieren heute, was gestern noch als normal galt. Etwa die Treffen des Präsidenten mit Bundestagsabgeordneten der AfD. Oder die Frage, ob in solchen Gesprächen bisher unveröffentlichte Zahlen zur politischen Kriminalität mitgeteilt wurden. Maaßen redet zwar mit Abgeordneten aller Fraktionen, und die Zahlen finden sich vor der offiziellen Vorstellung in allen Medien wieder. Am Ende könnte er wenigstens den geheimen Haushaltsentwurf seines Amtes verraten haben, so die wenig stille Hoffnung.

          Warum Maaßen das getan haben sollte, ist zwar ein Rätsel. Macht aber nichts, etwas wird schon hängen bleiben. Maaßen muss die ihm zugedachte Rolle als Verharmloser des Rechtsextremismus und Sympathisant der AfD spielen. Dafür braucht man keine überzeugenden Belege.

          Die Sendung von Maybrit lllner passte zu diesem Treiben. Sie stellte den CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor fünf Kritiker des Verfassungsschutzpräsidenten gegenüber. Die Grünen dürfen natürlich in keiner Talkshow fehlen. Die kleinste Oppositionspartei ist immer dabei, gleichgültig um welches Thema es geht. Mit Vertretern der AfD wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch über sie. Dabei machen der Journalist Olaf Sundermeyer und der ZDF-Chefredakteur Elmar Thevessen keineswegs den Eindruck, sie müssten vor der AfD bedingungslos kapitulieren. Es fehlten aber auch Innenpolitiker der Linken oder der FDP. Letztere hatten nach den Anhörungen Maaßens vor zwei Bundestagsausschüssen übrigens die gleiche Einschätzung wie Amthor. Das war aber für Frau Illner offenbar kein Grund, jemanden von der FDP einzuladen.

          Dafür kam die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic. Sie formulierte durchaus ein gutes Argument in der Debatte um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten in der „Bild“-Zeitung. Dort hatte er mit Blick auf das Video aus Chemnitz gesagt, „gute Gründe“ sprächen dafür, „dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Aus der spezifischen Perspektive des Verfassungsschutzes hatte Maaßen offenbar nichts mitzuteilen. Keine Informationen über den ominösen Antifa-Account „Zeckenbiss.“ Genau so wenig über die rechte Internetseite, die diesen Videoschnipsel von der Spontandemo am Sonntag nach den Gewaltverbrechen in Chemnitz ursprünglich veröffentlicht hatte.

          „Diese Bevormundung stört die Leute“

          Thevessen fragte dann auch nach Maaßens Motiven für diese Presseintervention. In einem Konflikt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Bundeskanzlerin über den politischen Kurs sah er eine Erklärung. Maaßens Zitate wurden tatsächlich erst nach einer Bemerkung der Kanzlerin veröffentlicht. Sie hatte sich von einer Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer distanziert. Dieser hatte „Hetzjagden“ auf der sonntäglichen Demonstration in Chemnitz vehement bestritten. Das entsprach der Einschätzung der Polizei und der lokalen Presse. Das Video hatte aber sofort die politische Debatte über Chemnitz dominiert. Unter anderem, weil der Pressesprecher der Bundeskanzlerin die „Hetzjagden“ entschieden verurteilt hatte.

          Das ist der sachliche Hintergrund dieser Debatte. Nur dreht sie sich seit Freitag vergangener Woche keineswegs um diesen Konflikt innerhalb des deutschen Staatsapparates. Vielmehr diskutierten weite Teile der Medien und die Oppositionsparteien über etwas anderes. Sie wollen Maaßen unbedingt nachweisen, dass er von einem gefälschten Video gesprochen habe. Außerdem habe es „Hetzjagden“ nachweislich gegeben. Dabei wurden alle skandalösen Vorkommnisse der nachfolgenden Tage mit in den Topf allgemeiner Empörung gerührt. Selbst solche, die weder Maaßen oder Kretschmer jemals bestritten haben. Maaßen soll als Lügner überführt werden. Außerdem soll er wie Kretschmer der Verharmlosung des Rechtsextremismus und der Bedienung sogenannter „rechter Narrative“ schuldig gesprochen werden. Ansonsten warnen viele noch vor semantischen Spitzfindigkeiten über den Begriff „Hetzjagd“. Es sind dieselben Kommentatoren, die die Zuschreibung „authentisch“ aus dem Zitatenschatz von Maaßen in der „Bild“-Zeitung messerscharf als Falschaussage demaskieren. Die Mitteilungen der Bundeskanzlerin und ihres Regierungssprechers hingegen stehen seltsamerweise nicht zur Diskussion – auch nicht bei Maybrit Illner. Olaf Sundermeyer erwähnte gestern Abend eine schlichte Selbstverständlichkeit: Schon immer kämpften Linke und Rechte um die Deutungshoheit bei solchen Demonstrationen. Was aber wohl nicht nur Maaßen erstaunte: Die Bundeskanzlerin übernahm ohne Not die Deutung eines Antifa-Accounts auf Twitter. Sie positionierte sich damit sogar ausdrücklich gegen die eines gestandenen Ministerpräsidenten ihrer Partei.

          Darüber wird allerdings nicht so gerne diskutiert. Amthor war ein gutes Beispiel für die dramatischen Probleme der meisten Unionspolitiker. Einerseits teilen sie die Kritik Maaßens an einer politischen Logik, die nur noch über Rechtsextremismus anstatt über „Innere Sicherheit“ oder Migrationspolitik diskutiert. Der junge CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern machte die berechtigte Besorgnis deutlich, dass Teile der Ostdeutschen ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien verlieren. Die Bürger für politisch unzurechnungsfähig zu halten, gehört dabei längst zum guten Ton der Debatte. Man musste nur der Journalistin Antonie Rietzschel zuhören. Für die Sachsen-Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“ ist die Ablehnung der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin als rationales Argument schlicht unvorstellbar. Amthor beschrieb die Folgen so: „Wir reden immer viel über die Leute, die bei den Demonstrationen dabei waren. Die Chemnitzer, die nicht dabei waren, müssen dann aus den Medien entnehmen, wie sie zu denken haben. Diese Bevormundung stört die Leute.“

          Amthor muss sich freilich auch loyal zur Bundeskanzlerin verhalten. Sie gehört zwar der CDU an, handelt aber, wie es offenbar Frau Rietzschel gefällt. Angela Merkel will lieber den Rechtsextremismus thematisiert sehen als die Folgen ihrer Migrationspolitik mit ihren „unschönen“ Folgen, um einmal ein Wort ihres Bundesinnenministers über die Ereignisse in Chemnitz zu verwenden. Ansonsten müsste sie sich die Frage stellen lassen, wer für die „unschönen“ Folgen eigentlich die Verantwortung trägt.

          Merkelscher Treibsand

          Das muss selbst einen jungen Hoffnungsträger der CDU überfordern. Amthor kann beim besten Willen nicht Maaßen verteidigen und gleichzeitig der Kanzlerin gefallen. Was Frau Mihalic ansonsten bei Maybrit Illner sagte, darf man sich derweil für die Abteilung anmaßende Bevormundung merken: Selbstverständlich darf ein Verfassungsschutz-Präsident die Medien kritisieren. Er darf sie aber nicht mit geheimdienstlichen Mitteln kujonieren. Trotzdem wird Angela Merkel darauf bestehen, dass Maaßen zurücktritt. Wenn er das tut, dann allerdings nicht wegen seiner vermeintlichen Irrtümer, sondern wegen seiner richtigen Analyse. Allein deswegen ist sein Verhalten als Frontalangriff auf die Autorität der Kanzlerin zu werten.

          Bei Maybrit Illner war auch der SPD-Politiker Thomas Oppermann zu Gast. Der wird natürlich nicht im Traum daran denken, das Bundesarchivgesetz ohne sinnvolle Begründung zu ändern. In der Großen Koalition ist seine Partei nur noch im Schlepptau einer Kanzlerin, die ihre Macht und damit ihr Bild in der Geschichte retten will. Die Sozialdemokraten verlangten gestern ultimativ den Rücktritt oder die Entlassung Maaßens. Oppermann polemisierte zudem noch gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Art und Weise, die allein für einen Koalitionsbruch reichte.

          Die große Aussprache haben die Parteivorsitzenden der Koalition auf kommenden Dienstag verschoben. Bei Maybrit Illner schien Oppermann eingeladen zu sein, um das Elend der Sozialdemokratie zu beurkunden. Und die Innenpolitikerin der Grünen, um dem letzten sozialdemokratischen Wähler in Bayern die vermeintliche Unfähigkeit der SPD zu demonstrieren. In Bayern macht die SPD zweifellos einen tollen Wahlkampf - für die Grünen.

          Die AfD indes sollte inständig hoffen, in solche Sendungen nicht eingeladen zu werden. Sie muss ihre politischen Gegner nur reden lassen, um unter den Wählern noch mehr Zustimmung zu finden. Das ist der alternative Wahnsinn, der hinter dem Fall Maaßen steckt. Die deutsche Politik steckt im „Merkelschen Treibsand“ fest, wie es ein Kommentator auf Twitter formulierte. Wir werden sehen, ob Hans-Georg Maaßen darin untergeht.

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