Junge, ist das peinlich. Megasuperpeinlich: Dieses laute, kräftige Einzelklatschen, sobald Justizminister Heiko Maas einen Satz zu Ende formuliert hat. Das ist von einer Penetranz, die sogar Anne Will stört. Und so decouvriert sie den Claqueur und begrüßt den Pressesprecher des Ministers einzeln. Der Klatscher verstummt daraufhin und Heiko Maas bekommt von da an – keinen Applaus mehr. Es rührt sich nicht eine Hand.
Autor: Michael Hanfeld, verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
Es gibt in seinem Fall auch nicht viel zu beklatschen, sondern zu bezeugen, wie der Vertreter einer Bundesregierung, die ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos ausgibt und sich dabei doch die größten Sprünge erlaubt, neben dem Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, wie ein Schuljunge aussieht: Zuerst beklagt Maas die schrecklichen Bilder, die nun von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu sehen sind. Das sei schrecklich. Dann bestreitet er vehement, was jedem ins Auge springt: dass Europa, dass vor allem Deutschland mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen unausgesprochenen „Deal“ geschlossen hat, der bedeutet, dass Erdogan nicht alle Flüchtlinge weiterreisen lässt, dafür aber sein Land in eine Diktatur verwandeln kann, ohne dass die EU-Länder das für besonders bemerkenswert hielten.
Die Grenzen dicht?
Und dann weiß Maas auch nicht, was der österreichische Minister Sebastian Kurz weiß (zugegeben: Außenpolitik ist auch sein Ressort, Maas kümmert sich um die Justiz) und frank und frei bestätigt: Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise, der am heutigen Montag beginnt, soll eine Vorlage beschlossen werden, die festhält, dass „die Balkanroute geschlossen wird“. Die Grenzen dicht, kein Weg mehr über den Balkan nach Deutschland? Das wäre das Gegenteil der Politik, welche die Bundeskanzlerin bis dato betrieben hat – die übrigens nicht nur bei und von Anne Will, sondern allerorten nur noch ehrfurchtsvoll „die Kanzlerin“ genannt wird. Aber das nur am Rande.
Und es ist selbstverständlich auch das Gegenteil dessen, was Katja Kipping von der Linkspartei und Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für richtig halten. Sie sprechen von Frauen und Kindern, die vor dem Krieg fliehen, von den Bombardements in Syrien und davon, dass man die Fluchtursachen bekämpfen müsse. Das ist alles richtig, klingt alles richtig, doch handelt es sich bei derlei Aussagen, die in den hiesigen Talkshows den Ton angeben, leider auch um das, was der der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik sagt: „Sonntagsreden“.
Für Grüne und Linke sollen alle kommen
Es sind Sonntagsreden, weil konsequent Fluchtursachen bekämpfen heißt, in Syrien in den Krieg einzutreten. Aber etwas mit Konsequenz zu deklinieren, das kommt nicht vor bei den Linken und Grünen (bei ihnen zumindest nicht mehr seit der Zeit von Joschka Fischer). Nicht zu hören bekommt man von Katrin Göring-Eckardt denn auch eine Zahl für eine Kapazitätsgrenze des Flüchtlingszuzugs, sondern nur Allgemeinheiten, für die man sich nichts kaufen kann. Im Fall von Katrin Göring-Eckardt lässt Anne Will das durchgehen, nur bei Katja Kipping bleibt sie hartnäckig bis zu dem Punkt, zu dem die Linken-Politikerin dem Sinn nach sagt: Es soll jeder nach Deutschland kommen, der möchte.
Hätte nicht der österreichische Außenminister in der Runde gesessen, wäre die Talkstunde mit dem üblichen Schall und Rauch vorübergegangen. Doch das ist zum Glück nicht so, auch wenn sich Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping bemühen, den Minister nieder zu brüllen. Kurz sagt, dass man politisches Asyl nicht mit der Einwanderung aus anderen Gründen verwechseln soll. Er sagt, dass im vergangenen Jahr nicht vornehmlich Frauen und Kinder, sondern vor allem junge Männer gekommen sind (das müsste sich inzwischen herumgesprochen haben). Er sagt, dass nur ein Drittel der Flüchtlinge Syrer sind. Er sagt, dass Griechenland sich in Sachen Grenzsicherung erst bewegte, nachdem die Balkan-Länder Druck gemacht hatten.
