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TV-Kritik: „Anne Will“ : Kann Merkel Minderheitskanzlerin?

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über Angela Merkel Bild: dpa

Deutschland steht vor Richtungsentscheidungen. Die gestrige Will-Sendung zeigte, dass Merkel wohl die falsche Kanzlerin für diese Zeit ist – vor allem, wenn sie in eine Minderheitsregierung führen muss.

          Im Grunde hätte diese Sendung nach wenigen Minuten beendet werden können. „Mächtig ohnmächtig – wie geschwächt ist Angela Merkel?“, so der Titel. Darauf fand der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel eine passende Antwort. Eine „Regierungschefin“ wäre „in einer Demokratie so mächtig, wie sie unterstützt wird.“ Das Ergebnis der Bundestagswahl und das Scheitern der Jamaika-Koalition sind die empirischen Belege für diese Schwächung. Das bemerkte sogar Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der gegen die ausdrückliche Weisung des Bundeskanzleramtes in Brüssel der neuerlichen Zulassung von Glyphosat zustimmte. Womit das Kanzleramt immerhin den Verbleib der geschäftsführenden Minister ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners sicherstellte. Wenn Schmidt auf ausdrückliche Weisung gehandelt hätte, wäre deren Ausscheiden aus dem Kabinett unausweichlich gewesen. So blieb der Kanzlerin lediglich die politische Einsicht in ihre Handlungsunfähigkeit, wie Merkel feststellte. Das wäre ihr nach den Wahlsiegen der Jahre 2009 und 2013 selbstredend nicht passiert.

          „Ende der Ära Merkel“

          Mit solchen nüchternen Feststellungen war die Sendung natürlich nicht zu Ende. Geht es doch in solchen Formaten nicht um die Bestandsaufnahme eines Dokumentaristen. Vielmehr sind sie Teil eines politischen Prozesses, wo alle Akteure ihre Süppchen kochen. Jeder will das Beste daraus machen, Terrain gewinnen oder wenigstens die Verluste begrenzen. Zwar beklagte Carsten Schneider (SPD) treuherzig die Dominanz taktischer Überlegungen in der Berichterstattung und wollte daher lieber über Inhalte sprechen. Nur ist dieses Ansinnen wiederum das Ergebnis einer taktischen Zwangslage. Welche Richtung die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen auch einschlagen, sie werden immer den Widerstand aus allen möglichen Richtungen einzukalkulieren haben. Und wozu diese berühmten Inhalte alles gut sind, zeigten nicht zuletzt Grüne und FDP in den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der Union. Die Grünen demonstrierten ihre staatspolitische Verantwortung, während die Liberalen den Gewinn an Glaubwürdigkeit herausstellten. Inhalte begründen alles, den gelungenen Kompromiss, wie das Scheitern. Sie geben halt nur keine Auskunft, warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt diese Inhalte so interpretiert werden – und eben nicht anders.

          Schneider diagnostizierte einen Autoritätsverlust bei allen Beteiligten, wenig überraschend, mit Ausnahme seines Parteivorsitzenden. Dem widersprachen die Vertreterinnen der Kanzlerin bei Anne Will. Sowohl Ursula von der Leyen (CDU) als auch die Luxemburger Christdemokratin Viviane Reding plädierten unter den Oberbegriff „Verlässlichkeit“ zugunsten Angela Merkels. Frau Reding betonte die Funktion Deutschlands als zentrale europäische Macht. Die wäre mit der derzeitigen politischen Instabilität gefährdet. Die frühere EU-Kommissarin wollte sich zwar nicht in die deutsche Regierungsbildung einmischen, ließ aber keinen Zweifel an ihren parteipolitischen Präferenzen erkennen. Die Europäisierung der Innenpolitik macht somit erkennbare Fortschritte.

          Schneider machte allerdings eine interessante Bemerkung über das Stimmungsbild bei der politischen Konkurrenz. Die Bildung einer Großen Koalition wäre zugleich die Lösung eines personalpolitischen Problems, so hätten ihm gegenüber Bundestagsabgeordnete der CDU argumentiert. Die Kanzlerin säße danach wieder fest im Sattel, so war das zu verstehen. Dieser Sichtweise widersprach Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der „Zeit“. Er sah „das Ende der Ära Merkel“ kommen. Nun macht zwar die CSU mit dem Kampf Horst Seehofers gegen seinen potentiellen Nachfolger derzeit einen etwas trostlosen Eindruck.

          An diesem Vormittag geht der Kampf in seine nächste Runde, aber er wird immerhin in absehbarer Zeit entschieden sein. Die CDU hat dagegen eine Kanzlerin auf Abruf, wo die Nachfolge völlig im Dunkeln liegt. Angela Merkel kann in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal zurücktreten, ohne Neuwahlen zu riskieren.

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