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TV-Kritik Anne Will : Deutschlands Bedeutungsverlust

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Wie könnte eine Lösung im Syrien-Konflikt aussehen? Amerika, Frankreich und Großbritannien setzen auf ihr Militär. Und Deutschland? Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Amerika und Frankreich schicken ihr Militär nach Syrien, Deutschland setzt auf Diplomatie. Doch Diplomatie, die ihre Ziele nicht definieren kann, ist zum Scheitern verurteilt. Daran werden unsere selbstreflexiven Grundsatzdebatten nichts ändern.

          Immerhin hat es an diesem Wochenende keine Kampfhandlungen zwischen den drei Westmächten und Russland gegeben. Das ist die positive Botschaft. Diese überhaupt für möglich gehalten zu haben, dokumentiert aber schon die Kopflosigkeit der deutschen Debatte. Sie entspricht dem, was ansonsten dem Hausherrn im Weißen Haus in Washington vorgeworfen wirft: Sprunghaftigkeit und eine gefühlsbetonte Weltsicht.

          Spezifisch deutsch ist allerdings die Mischung aus faktischer Einflusslosigkeit, die sich als Zurückhaltung vorstellt, mit dem tief verwurzelten Glauben, trotzdem alles besser zu wissen. Wenn allein die Deutschen das Sagen hätten, wäre der Krieg in Syrien wahrscheinlich schon längst beendet, so könnte man das formulieren. Die deutsche Politik verfügt nämlich bis heute über ein einzigartiges Privileg. Sie muss nicht handeln, sondern darf sich darauf beschränken, das Handeln anderer Akteure zu kommentieren.

          Von dieser Perspektive war auch Anne Wills Sendung über „Trump gegen Putin – wie gefährlich ist die aktuelle Konfrontation?“ geprägt. Dabei ist nicht der politische Streit über einen solchen Militäreinsatz das Problem. Den gibt es in den Vereinigten Staaten, in Frankreich oder Großbritannien. Nur in Russland ist eine solche Kontroverse nicht zu erwarten, womit zugleich der Unterschied zu einer westlichen Demokratie definiert ist.

          In Deutschland findet diese Kontroverse aber auf dem Abstraktionsniveau von Prinzipienreitern statt. Entsprechend hatte der Linken-Politiker Jan van Aken viele durchaus ernstzunehmende Einwände gegen den jüngsten Militärschlag formuliert. Er verwies auf das Völkerrecht, womit sich dieser Einsatz auch kaum legitimieren lässt. Oder er erinnerte an das historisch begründete Misstrauen gegenüber den Verlautbarungen westlicher Regierungen, wenn sie nach Kriegsgründen suchen. Schließlich machte der frühere UN-Waffeninspektor dem Bundesaußenminister via Fernsehen den Vorschlag, alle Konfliktparteien an einen runden Tisch im Auswärtigen Amt einzuladen. Der Machthaber in Damaskus hätte von einem van Aken somit wenig zu befürchten, außer vielen Worten.

          Bild: F.A.Z.

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte dessen Sichtweise „naiv“. Man dürfte zudem solche außenpolitischen Entscheidungen nicht mit einem Strafprozess in einem Rechtsstaat verwechseln. Tatsächlich funktioniert Außenpolitik nach einem anderen Kategoriensystem. Es geht nicht um die Ermittlung und Verurteilung eines Straftäters, schon wegen des Fehlens eines neutralen Richters. Der UN-Sicherheitsrat ist auch kein Gerichtshof, der mit Hilfe der Polizei seine Rechtsprechung durchsetzen kann. Wolfgang Ischinger schilderte die Konsequenzen dieses Sachverhalts. Im Syrien-Konflikt hat Russland mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat jedes Handeln der UN verhindert. Wer somit, wie van Aken, die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Westens von dessen Entscheidungen abhängig macht, verurteilt sich in solchen Konstellationen zum Nichtstun. Selbst wenn es um den Einsatz von Giftgas geht, wie der frühere Spitzendiplomat und heutige Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich machte. Kollektive Sicherheitssysteme fanden schon immer an den Interessen und Machtkalkülen der Staaten ihre Grenzen. Diese Logik gilt übrigens nicht nur für den Syrien-Konflikt, und ist keineswegs nur bei Russland festzustellen.

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