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Türkische Medienunterdrückung : So zerstört Erdogan die Demokratie

  • -Aktualisiert am

In Haft: Hidayet Karaca Bild: Samanyolu TV Archiv

Die türkische Regierung zerschlägt die unabhängigen Medien des Landes. Wer den Präsidenten und seine Leute kritisiert, wird verfolgt. Deshalb sitze auch ich im Gefängnis. Hidayet Karaca, der Leiter einer internationalen Mediengruppe, berichtet.

          Als Leiter einer internationalen Mediengruppe, die auf eine Vergangenheit von 22 Jahren zurückblickt und vierzehn Fernsehsender unter ihrem Dach vereint, schreibe ich diese Zeilen aus einer Gefängniszelle in der Türkei.

          Was ich dort zu suchen habe, werden Sie sich vielleicht fragen. Dutzende Mitarbeiter eines unserer Sender sind festgenommen worden. Als Grund wurde eine Fernsehserie angeführt, die vor fünf Jahren ausgestrahlt wurde. Vom Intendanten des Senders bis hin zu den Drehbuchautoren und Produzenten der Serie wurden viele Menschen mehrere Tage lang festgehalten und ihrer Freiheit beraubt, ohne dass sie verhört wurden, ohne dass man ihnen eine einzige Frage gestellt hätte. Uns wurde vorgeworfen, „Tahsiye“, eine Gruppe, gegen die wegen Verbindungen zu Al Qaida ermittelt wird, denunziert zu haben. Wir hätten in einer Fernsehserie den Namen der Gruppe aussprechen lassen. Dies sei das Zeichen für angeblich der Gülen-Bewegung nahestehende Polizisten gewesen, einzugreifen. Daraufhin habe es Abhörmaßnahmen und einen großen polizeilichen Zugriff auf diese Gruppe gegeben.

          Es widerspricht jeder Vernunft, unsere Mediengruppe für das polizeiliche Eingreifen gegen diese Gruppe verantwortlich zu machen. Viele Medien hatten über diese religiöse Gruppe berichtet, sie werden deshalb aber nicht von Staatsanwälten verfolgt. Uns, als der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen nahestehende Mediengruppe, hat die Staatsanwaltschaft gezielt ausgesucht. Es war nur irgendein Grund erforderlich, um gegen uns vorzugehen. Ekrem Dumanli, den Chefredakteur der Tageszeitung „Zaman“, den man wegen zwei Artikeln, deren Verfasser nicht er selbst war, festnahm, wurde wieder freigelassen, die Anklage gegen ihn bleibt aufrechterhalten.

          Mein Prozess dauert noch an. Der Richter, der meine Verhaftung angeordnet hatte, singt in sozialen Medien Lobeshymnen auf den Chef der politischen Macht. Ich sagte ihm bei der Verhandlung, dieser Prozess könne nichts anderes als ein irrwitziger Tagtraum sein, wenn wegen einer Fernsehserie Künstler und Angestellte eines Senders festgenommen würden und ihnen vorgeworfen werde, sie seien Terroristen. Ich zählte die Unrechtmäßigkeiten im Prozess auf und fragte den Richter: „Sie beschuldigen mich, eine Organisation gegründet zu haben. Wo ist die Organisation? Wo sind die Waffen?“ Der Richter hatte keine Antwort darauf.

          Strafen von insgesamt 1580296 Euro

          Die seltsame Situation, mit der ich konfrontiert bin, ist leider eine Erfahrung, die viele in der Türkei entweder schon gemacht haben oder noch machen werden. Es überrascht niemanden mehr, in einem Land, in dem man versucht, Journalisten mundtot zu machen, im Gefängnis zu landen. Die Regierung wird von Tag zu Tag autoritärer, beachtet weder Recht noch Gesetz, gibt die Ideale der Europäischen Union auf, reduziert die Demokratie auf Wahlen, und es wird zur alltäglichen Normalität, dass sie die Medien und die Opposition zum Schweigen bringt. Jeder, ob im In- oder Ausland, der demokratische Werte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte verteidigt, wird zum Verräter oder Feind erklärt. Vor allem Journalisten, die die Korruption der Regierung benennen, werden beschuldigt, einen Putsch gegen die Regierung zu planen.

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